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05/12/2016

Pittella will als Parlamentspräsident kandidieren

EU-Innenpolitik

Pittella will als Parlamentspräsident kandidieren

Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament: Gianni Pittella

Im Europaparlament zeichnet sich eine Kampfabstimmung um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten ab. Entgegen der Absprache wollen die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten aufstellen – ihren Fraktionschef Gianni Pittella.

Der Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, will für das Amt als Parlamentspräsident kandidieren. Der Italiener wird damit gegen einen Kandidaten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten, der demnächst nominiert werden soll. Pittellla habe „breite Zustimmung in der Fraktion“ erhalten, sagte ein Sprecher der Fraktion.

Die Wahl ist für den 17. Januar in Straßburg geplant. Der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte vergangenen Woche angekündigt, er werde seinen Posten Anfang Januar zur Mitte der Legislaturperiode aufgeben und in die Bundespolitik wechseln.

Schulz zog damit die Konsequenz aus einer Absprache, die die beiden größten Gruppen im Europaparlament nach der Europawahl Mitte 2014 getroffen hatten. Demnach unterstützte die EVP-Fraktion damals eine Wiederwahl von Schulz – dies war eine Premiere in der Geschichte des Europaparlaments. Im Gegenzug sagte die sozialdemokratische Fraktion zu, sie werde Anfang 2017 einen Kandidaten der EVP-Fraktion unterstützen.

„KAMPFANSAGE“ VON LINKS

Wenn die Sozialdemokraten nun mit Pittella entgegen der Absprache einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, sei dies eine „Kampfansage“, betonte ein Sprecher der EVP-Fraktion. Damit werde zugleich die bisherige Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Fraktionen in Frage gestellt.

Pittella rechtfertigte seine Entscheidung. Mit dem Abgang des SPD-Politikers Schulz sei das „politische Gleichgewicht“ in den EU-Institutionen verschwunden, sagte er. Der Italiener spielte damit auf die EU-Kommission und den Rat der 28 Mitgliedsstaaten an, an deren Spitze bereits zwei Konservative stehen – der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der Pole Donald Tusk. „Wir werden niemals akzeptieren, dass ein rechtes Monopol die EU-Institutionen kontrolliert.“

Mit diesem Argument hatten die Sozialdemokraten auch monatelang mit der EVP um ein drittes Mandat für Schulz gerungen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), blieb jedoch hart und bestand darauf, dass die Absprache eingehalten wird.

Die Sozialdemokraten würden nun bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für Pittella werben, sagte ein Sprecher der Fraktion. Von einem Wortbruch könne keine Rede sein. „Als die fragliche Absprache getroffen wurde, war noch nicht klar, dass sowohl an die Spitze der Kommission als auch des Rates ein Konservativer ernannt werden würde“, sagte er.

EVP WILL AM 13. DEZEMBER ENTSCHEIDEN

Bei der EVP haben mehrere Abgeordnete ihre Kandidatur angemeldet, unter ihnen der Franzose Alain Lamassoure, die Irin Maired McGuinness und der ehemalige slowenische Regierungschef Alojz Peterle. Fraktionschef Weber hat bisher nicht öffentlich erklärt, ob er selbst antreten wird oder nicht. Nach Angaben aus Fraktionskreisen soll der EVP-Kandidat am 13. Dezember per Wahl bestimmt werden.

Nachdem bei der Europawahl 2014 mehr als hundert EU-feindliche Abgeordnete, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Populisten, ins Straßburger Parlament gewählt wurden, hatten sich Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale auf eine enge Kooperation verständigt. Damit erreichten sie die erforderlichen Mehrheiten, um EU-Gesetze zu verabschieden. Diese de facto Große Koalition könnte auseinanderbrechen, wenn es am 17. Januar tatsächlich zu einer Kampfabstimmung kommt.