EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

19/01/2017

Petition setzt Barroso weiter unter Druck

EU-Innenpolitik

Petition setzt Barroso weiter unter Druck

Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso arbeitet jetzt für Goldman Sachs.

[DG EMPL CC BY-ND 2.0/Flickr]

José Manual Barroso steht von immer mehr Seiten unter Beschuss: 152.000 Bürger und EU-Vertreter fordern in einer Petition, die EU-Bezüge des Ex-Kommissionspräsidenten  wegen seines Wechsels zu Goldmann Sachs auszusetzen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die von EU-Vertretern ins Leben gerufene Petition gegen Barroso wurde bereits von 152.000 Menschen aus allen EU-Ländern unterzeichnet – darunter 70.000 aus Frankreich, 55.000 aus Deutschland und 20.000 aus Belgien. Am heutigen Mittwoch soll sie den obersten EU-Institutionen vorgestellt werden. Laut einer Pressemeldung ist dies das erste Mal, dass EU-Mitarbeiter selbst eine solche Initiative eingeleitet haben, um das Projekt Europa zu wahren und moralisches Verhalten in den Führungsetagen der Institutionen einzufordern.

Der europäische Bürgerbeauftragte bat den aktuellen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, sich mit den weitreichenden Bedenken der Europäer auseinanderzusetzen und klar im Namen seiner Institution Stellung zu Barrosos Wechsel zu beziehen. Daraufhin leitete Juncker eine Untersuchung ein, bei der festgestellt werden sollte, ob Barroso mit seinem Verhalten gegen EU-Ethikstandards verstoßen habe. In einem Brief an die offizielle EU-Aufsichtsbehörde versprach Juncker, Barroso würde von nun an als Lobbyist empfangen und nicht länger als Ex-Kommissionschef.

Dies sei eine politische, wichtige Entscheidung gewesen, betonen EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv. Sie sei nicht aus den EU-Gesetzen hervorgegangen, sondern eine Reaktion auf die allgemeine Entrüstung angesichts Barrosos neuer Stelle.

Die Unterzeichner der aktuellen Petition fordern die Kommission, den Rat und das Parlament zum raschen und entschlossenen Handeln auf. Man müsse das Vertrauen der Menschen in ein bürgernahes, transparenteres Europa stärken. Darüber hinaus schlagen sie eine unabhängige Untersuchung darüber vor, ob Barroso gegen seine Verpflichtung zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung verstoßen habe, wie Artikel 245 des EU-Vertrags sie vorschreibt. Auch der Verhaltenskodex für Präsidenten, Vizepräsidenten und Kommissare müsse strengere Vorschriften machen, die besser durchzusetzen seien.

„Goldman Sachs war eine der Banken, die am stärksten in die Hypothekenkrise verwickelt war, die in der Folge zur Finanzkrise der Jahre 2007-2008 führte – eine der schlimmsten Rezessionen seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren“, heißt es in der Petition. „Des Weiteren war Goldman Sachs in die griechische Schuldenkrise verstrickt: Die Bank hatte der griechischen Regierung geholfen, das Staatsdefizit zu verschleiern, bevor sie anschließend 2009-2010 mit vollem Wissen über die Untragbarkeit der Schuldenlast gegen das Land spekulierte. Die Entscheidung, für solch eine Bank zu arbeiten, ist ein weiteres Beispiel der unverantwortbaren „Drehtür-Praktiken“, die nicht nur den EU-Institutionen schaden, sondern – völlig unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit –  moralisch verwerflich sind.“

Barrosos Wechsel in die Wirtschaft zeige, wie schwach die derzeitigen Regeln für Ex-Kommissare seien, so Vicky Cann von ALTER-EU (The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) in einem Standpunkt. Obwohl seine Anstellung bei der Investitionsbank für so viel Entrüstung sorgte, schien er keine Regeln gebrochen zu haben. Dies ist ihr zufolge ein klares Anzeichen dafür, dass die Drehtür-Verordnungen grundlegend überarbeitet werden müssen.

Weitere Informationen

Moscovici sieht keinen Handlungsbedarf bei Verhaltenskodex

Kroes, Barroso - und nun? Europaabgeordnete kritisieren den Verhaltenskodex der Kommission als zu lasch. Doch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wiegelt auch nach dem Bekanntwerden möglicher Interessenkonflikte ehemaliger Kommissare ab.

EurActiv.de

So hält man Barroso von Goldman Sachs fern

Auch wenn die Juncker-Kommission anderes behauptet: Es gibt Rechtsvorschriften, die José Manuel Barroso daran hindern könnten, seine Stelle als nicht exekutiver Präsident bei Goldman Sachs anzutreten, schreiben Alberto Alemanno und Benjamin Bodson.

EurActiv.de