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24/07/2016

Pegida: Sigmar Gabriels “reichlich verunglückte” Äußerung

EU-Innenpolitik

Pegida: Sigmar Gabriels “reichlich verunglückte” Äußerung

Sorgt mit seiner Aussage, Pegida gehöre zu Deutschland, für Unmut: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

© blu-news.org (CC BY-NC 2.0)

“Pegida gehört ganz offensichtlich” zu Deutschland: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer Ausgrenzung der Pegida-Anhänger gewarnt und auf das demokratische Recht verwiesen, rechts zu sein. Kritiker wie der Grüne Volker Beck nennen das gefährlich. Es gelte vielmehr, mit allen Mitteln gegen Ressentiments vorzugehen.

In der Debatte über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Ausgrenzung ihrer Anhänger gewarnt. Pegida gehöre “ganz offensichtlich” zu Deutschland. “Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational”, sagte Gabriel dem Magazin “Stern”. “Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.”

Gabriel kritisierte damit implizit all jene, die in der vergangenen Monaten eine klare Distanzierung von der Anti-Islam-Bewegung gefordert hatten. Er halte die These für richtig, “dass die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen die Proteste erst angestachelt und größer gemacht haben“, sagte Gabriel, der vor zwei Wochen bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden, an der Anhänger und Gegner der Pegida-Bewegung teilgenommen hatten, aufgetaucht war.

“Reichlich verunglückt” nennt hingegen der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Gabriels Aussagen. “Selbstverständlich haben auch Rechte oder Deutschnationale, solange sie keine Volksverhetzung oder Beleidigungen aussprechen, das Recht, jeden Unsinn in die Welt hinauszuposaunen”, sagt Beck im Gespräch mit EurActiv.de.

Ressentiments müsse man aber als Problem ernst nehmen, statt wie Gabriel für Missverständnisse zu sorgen, mahnt Beck. “Wer gegen Minderheiten hetzt, der kann nicht erwarten, dass wir ihm auf die Schulter klopfen.”

Unterstützung erhält Beck von seinem Partei-Kollege Özcan Mutlu. “Hoffentlich sind die X-Gida Aufläufe bald ganz weg. Das sollte @sigmargabriel kapieren..” twitterte Mutlu mit Verweis auf die zahlreichen Anti-Pegida-Kundgebungen in ganz Deutschland.

In der eigenen Partei nimmt man Gabriels handeln unterdessen widerwillig hin. Während SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor zwei Wochen noch gesagt hatte, sie wolle in “keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende”, ruderte sie nun zurück. Sie bitte darum, “jetzt mal die Haarspalterei zu lassen, wer mit wem reden oder nicht reden darf”, sagte sie. Es gebe keine Redeverbote und schon gar nicht Zuhörverbote in der SPD.

Ganz normale Bürger

Damit nähert sich die SPD, trotz der heftigen Debatten um den richtigen Umgang mit Pegida, der Anti-Islam-Bewegung an. Gabriel selbst verteidigte nun abermals seinen Besuch in Dresden als richtige Entscheidung. “Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen. Sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern von Pegida überlassen?”, sagte er.

Der SPD-Vorsitzende hält es somit, wie die sächsische Staatsregierung, die gemeinsam mit der Stadt Dresden inzwischen Dialogveranstaltungen zwischen besorgten Bürgern und führenden Landespolitikerin wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) organisiert. Themen wie Asyl, Integration und Einwanderung stehen dabei im Mittelpunkt.

Ein Drittel der Pegida-Anhänger ist rechtsnational und fremdenfeindlich

Doch ganz normale Bürger sind längst nicht alle Pegida-Anhänger, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt zeigt. Demnach sind rund ein Drittel der Pegida-Anhänger rechtsnationale Fremdenfeinde.

Dementsprechend empört fielen auch die Reaktionen auf eine Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aus. Er hatte kürzlich Angela Merkels Aussage widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Er teile diese Auffassung nicht, sagte der CDU-Politiker Tillich. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. “Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.”

Kritiker sehen sich durch solchen Standpunkten an die französischen Rechtspopulisten des Front National erinnert, der mit seiner Fremdenfeindlichkeit wirbt und keine Zuwanderer mehr ins Land lassen will. Mit der Forderung nach Kontrolle durch Abschottung und der Kontrolle der Grenzen gewann die Partei-Vorsitzende Marine Le Pen bei der Europawahl so 25 Prozent der Stimmen.

Auflösungserscheinungen bei Pegida sind kein Grund zur Beruhigung

In Deutschland scheint die Lage auf den ersten Blick zwar anders zu sein. Einige Anzeichen sprechen zumindest dafür, dass sich die Pegida-Bewegung demnächst auflösen wird. Nach dem Rückzug von Pegida-Chef und -Mitbegründer Lutz Bachmann sowie Sprecherin Kathrin Oertel und der halben Führungsriege vor wenigen Tagen sind die verbliebenen Pegida-Anführer zerstritten, die Zahl der Anhänger bei den Demonstrationen nimmt langsam ab.

Kein Grund zur Beruhigung, warnt jedoch Volker Beck: “Jede Bewegung, die bloß Unmut ausdrückt, erschöpft sich irgendwann.” Sollte Pegida demnächst wieder verschwinden, sei das Problem der Ressentiments aber nicht weg.

Die Bewegung habe gezeigt, dass in dieser Zeit Selbstverständlichkeiten wie Zuwanderung, Religions- und Pressefreiheit offenbar wieder verteidigt werden müssen, so Beck. Die diffuse Wut der Pegida-Anhänger habe ein gefährliches Potenzial, das zeige sich auch im Zulauf zur rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

“Die AfD ist ein Staubsauger für gefährliche Tendenzen – vom rechten Stammtisch bis zum Rechtsextremisten”, sagt Beck. Diesen Tendenzen müsse man entgegentreten – mit Argumenten aus der Politik, Diskussionen, Foren und Demonstrationen.

Weitere Informationen

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/nach-bachmanns-rueckzug-pegida-plant-weitere-grossdemos-311514

?http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/afd-will-mit-pegida-zusammenarbeiten-311117