Pegida-Jahrestag: Gewalt, Hassreden und Juden-Vergleiche

Refugees are "not" welcome: Vor der Dresdner Semperoper demonstrierten am Montag knapp 20.000 Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Foto: dpa

Zum Jahrestag der islamfeindlichen Pegida-Bewegung haben in Dresden knapp 20.000 Menschen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert – Während SPD-Chef Sigmar Gabriel Pegida als „rechtsradikale Empörungsbewegung“ kritisiert, sieht sich das Bündnis selbst als verfolgt wie einst die Juden.

Zehntausende Anhänger und Gegner der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sind zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung in Dresden aufeinandergetroffen. Bei einer Rede von Protest-Mitorganisator Lutz Bachmann skandierten zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung am Montagabend „Merkel muss weg“ oder „Volksverräter“. Ein Demonstrant führte ein Plakat mit einer Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer nazi-ähnlichen Militäruniform mit.

Pegida vergleicht sich mit verfolgten Juden

Bachmann selbst setzte die Pegida den verfolgten Juden im Dritten Reich gleich. Schließlich habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière jeden Pegida-Mitläufer gewarnt, er laufe „Rattenfängern hinterher“. Mithin werde Pegida als Ungeziefer denunziert wie einst die Juden. Im übrigen werde er De Maizière wegen Beleidigung verklagen.

Redner wandten sich auf der Pegida-Kundgebung vor der Semperoper gegen Asylbewerber und demokratische Parteien. Wie mehrere Medien berichten, war der Gegenprotest gegen Pegida deutlich größer, als erwartet worden war. 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger waren laut Schätzungen umgeben von 15.000 bis 19.000 Gegendemonstranten.

Nach unbestätigten Berichten der „Sächsischen Zeitung“ kam es zu Ausschreitungen von Hooligans und Angriffen von Neonazis. Im Kurznachrichtendienst Twitter kursierten Videos, auf denen zu sehen ist, wie Böller gezündet werden. Wie der Sprecher bestätigte, waren zuvor Polizisten mehrfach gezielt angegriffen worden. Unter den Beamten habe es keine Verletzten gegeben. Die Lage beruhigte sich später. Ein Pegida-Anhänger wurde auf dem Weg zur Pegida-Demo angegriffen und schwer verletzt.

Gabriel: Pegida ist „rechtsradikal“

Bundesvizekanzler Sigmar Gabriel hat Pegida in scharfen Worten verurteilt. „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte der Vizekanzler der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ‚Altparteien-Demokratie‘ und die Parlamente als ‚Quasselbude von Volksverrätern‘ umzudeuten versuchen und die Medien als ‚Lügenpresse‘ denunzieren“, so Gabriel weiter.

Maas begrüßt Gegendemonstrationen

Justizminister Heiko Maas begrüßte die Gegenproteste im Kurznachrichtendienst Twitter als „wichtiges Zeichen für Demokratie“.

Innenminister de Maizière warnte jedoch mit Blick auf die Pegida-Demonstration und die Messer-Attacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erneut vor Hass gegen Flüchtlinge und Politiker. Der Hass habe „im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung. „Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren. Grundwerte, die altmodisch klingen, aber unverzichtbar sind, wenn eine Gesellschaft zusammen halten soll.“

Hintergrund

Die Pegida-Demonstrationen starteten vor einem Jahr. Der Name steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise verzeichnen die Organisatoren wieder einen stärkeren Zulauf. Für Aufsehen sorgten in der vergangenen Woche zwei Galgenattrappen, die bei der Demonstration gezeigt wurden und für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bestimmt waren. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt deswegen unter anderem wegen einer mutmaßlichen Aufforderung zu Straftaten.

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