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09/12/2016

PEGIDA-Gründer wegen Volksverhetzung vor Gericht

EU-Innenpolitik

PEGIDA-Gründer wegen Volksverhetzung vor Gericht

Lutz Bachmann erscheint mit Frau und „Zensur-Sonnenbrille“ zur Verhandlung. Der Pegida-Mitbegründer sieht sich als Opfer eines "politischen Verfahrens".

[dpa]

Lutz Bachmann, einer der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, muss sich heute vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, in sozialen Medien mehrfach gegen Flüchtlinge und Migranten gehetzt zu haben.

„Viehzeug“ und „Gelumpe“ seien die Flüchtlinge, schrieb Lutz Bachmann im September 2014 in einer Facebook-Diskussion über ein Flüchtlingsheim, und weiter: Das „Dreckspack“ gehöre nicht zu den wirklich Bedrohten, überhaupt gebe es „keine echten Kriegsflüchtlinge.“

Die Beiträge gingen am 20. Januar 2015 viral und wurden vielfach in sozialen Medien geteilt. Noch bevor Bachmann angesichts der plötzlichen Aufmerksamkeit die Posts löschen konnte, machten zahlreiche Nutzer Screenshots davon – und lieferten der Dresdner Staatsanwaltschaft damit die zentralen Beweismittel für ihre Anklage, die seit heute Morgen vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt wird.

Der zuständige Oberstaatsanwalt Lorenz Haase argumentiert gemäß der Vorgaben des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch, der die Volksverhetzung regelt. Haase wirft dem Pegida-Gründer vor, mit seinen Facebook-Posts den öffentlichen Frieden gestört zu haben: Bachmann habe zum Hass angestachelt und die Menschenwürde von Flüchtlingen verletzt, indem er sie beschimpfte und „böswillig verächtlich machte“.

Nur die Spitze des Eisbergs

Die Facebook-Kommentare postete Bachmann wenige Wochen bevor er mit Gleichgesinnten die Dresdner Pegida-Aufmärsche initiierte. Grund genug für das Landgericht Dresden die Weiterleitung des Falles von einem Schöffengericht abzulehnen, das sich seinerseits wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ nicht zuständig sah. Da auch das Landgericht ablehnte – da es sich um Äußerungen eines „Privatmanns“ aus der Vor-Pegida-Zeit handele und „nicht im Rahmen seiner späteren überregionalen Bekanntheit“ – wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft abermals weitergeschoben, diesmal aber nicht zurück ans Schöffengericht, sondern an einen Einzelrichter am Dresdner Amtsgericht. Hier darf die maximale Gefängnisstrafe zwar nur zwei Jahre betragen, aber nach Ansicht der Staatsanwaltschaft würde sich eine mögliche Haft ohnehin, auch trotz Bachmanns blühendem Vorstrafenregister, in Grenzen halten.

Die Facebook-Posts, die den Pegida-Kopf auf die Anklagebank gebracht haben, sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs an verbalen Entgleisungen des 43-Jährigen: Auf einer Pegida-Veranstaltung Anfang November 2015 etwa bezeichnete er Justizminister Heiko Maas, „von der ShariaParteiDeutschlands (SPD)“, als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels, und die Vize-Chefin des Bundestags, Claudia Roth, gehöre wie alle anderen „Öko-Terroristen standrechtlich erschossen.“ Eine Straßenschlacht zwischen Salafisten und Kurden in Hamburg kommentierte er mit den Worten: „400 Salafisten gegen 400 Kurden. Wenn alle draufgehen, steht’s 800:0 FÜR DEUTSCHLAND.“

Die Pegida-Bewegung – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – hatte sich laut eigener Darstellung gegründet, um gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ zu mobilisieren.

Ein blühendes Vorstrafenregister

Einen gewissen Bekanntheitsgrad genießt Bachmann auch bei den Strafverfolgungsbehörden. In den 90er Jahren brachte ihn eine Reihe von Straftaten wie Drogendelikte, Körperverletzung und Diebstahl in Konflikt mit dem Gesetz. Als er im Jahr 1998 eine fast vierjährige Strafe wegen Einbruchs in 16 Fällen antreten sollte, flüchtete er. Zwei Jahre lang lebte er unter falscher Identität in Südafrika, bis die dortigen Behörden ihm schließlich auf die Schliche kamen, ihn erkannten – und nach Deutschland abschoben.

Zuhause angekommen musste Bachmann für 14 Monate in die JVA Dresden, den Rest der Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Auf Facebook verteidigte er später seine Flucht vor den Folgen seiner kriminellen Laufbahn: Er „habe sich dort wenigstens integriert“ – eine Einschätzung, die die südafrikanischen Behörden womöglich anders beurteilen würden, angesichts der Erschleichung seines Aufenthaltstitels durch falsche Papiere und ungültige Visa.

Auch wegen zweimaligem Kokainbesitz und ausbleibender Unterhaltszahlungen für seinen Sohn wurde Bachmann bereits rechtskräftig verurteilt. Bachmanns Biographie ist gespickt von Straftaten und Rechtsverstößen, trotzdem bleibt er weiter – auch nach dem formalen Rückzug aus dem Pegida-Vorstand Anfang 2015 wegen eines Facebook-Fotos in Hitler-Pose – das Gesicht der fremdenfeindlichen Bewegung.

„Mehrheit der Dresdner will mit Pegida nichts zu schaffen haben“

Die Europa-Union Deutschland (EUD), eine Bürgerbewegung für eine weitreichende europäische Integration, wirft dem Pegida-Bündnis vor, dem Image der „weltoffenen und toleranten Stadt Dresden“ zu schaden. Gegenüber EurActiv warnte der EUD-Generalsekretär, Chrisitan Moos, vor den negativen Folgen unter anderem für die Tourismuswirtschaft. Bereits jetzt verzeichneten die Hoteliers wegen Pegida rückläufige Zahlen bei den Buchungen. Doch auch für Menschen mit Migrationshintergrund gerieten die Pegida-Aufmärsche zunehmend zu einem Risiko, die Innenstadt sei während der Demonstrationen eine „No-Go-Area“ für Migranten.

„Die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner will mit Pegida nichts zu schaffen haben“, bekräftigt der EUD-Generalsekretär. „Es gibt viel zivilgesellschaftliches Engagement für ein weltoffenes und tolerantes Dresden. Dafür steht auch die überparteiliche Europa-Union in Sachsen. Die sächsische Politik muss klar Position beziehen, zu ihrer Verantwortung stehen. Es gibt in Sachsen insgesamt ein Problem mit dem Rechtsextremismus, das sich von anderen Bundesländern, auch im Osten, qualitativ und quantitativ abhebt. Die Politik muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stärker unterstützen als dies bisher der Fall ist.“

Auf die Frage, ob sich die EUD eine Verurteilung des Pegida-Initiators wünsche, antwortet Moos, er habe „vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Vor dem Gerichtssaal versammelten sich am Morgen Bachmann-Symphatisanten und Gegendemonstranten. „Merkel vor Gericht“ skandierten die einen, „Bachmann in den Knast“ die anderen. Maximal drei Prozesstage sind für die Verhandlung vorgesehen. Das Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

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