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24/07/2016

“Pegida”-Demonstrationen: “Ein verzerrtes Bild über die Stimmung im Land”

EU-Innenpolitik

“Pegida”-Demonstrationen: “Ein verzerrtes Bild über die Stimmung im Land”

"Pegida" zieht immer mehr Anhänger an. © dpa

Die Bewegung der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) zieht immer mehr Anhänger an. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert sämtliche Parteien zur offenen Auseinandersetzung mit dem rechtspopulistischen Bündnis auf.

In Dresden hatten sich am Montagabend laut Polizei 10.000 Menschen an einer Demonstration der Initiative “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) beteiligt. Etwa 9.000 Menschen gingen gleichzeitig gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus auf die Straße.

In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Wochen Tausende gegen angeblichen Asylmissbrauch, muslimische Extremisten, eine angebliche Verwässerung der deutschen Kultur und die vermeintliche “Islamisierung des Abendlandes” auf die Straße gegangen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die Parteien zu gemeinsamer Gegenwehr auf. “Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren”, sagte Maas Spiegel Online.

“Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen”, sagte Maas. Die Aufmärsche zeichneten ein verzerrtes Bild über die Stimmung im Land, sagte Maas. “Wir müssen klar machen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit.”

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) sagte im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix, die Bezeichnung “Patriotische Europäer” sei zunächst einmal “eine Unverschämtheit”. “Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus”, sagte der Bundesinnenminister am Rande des CDU-Bundesparteitages in Köln. Zudem betonte de Maizière, “dass wir als christliche Demokraten Verantwortung haben auch für Flüchtlinge, die bei uns ankommen”.

“Wir wollen Gerechtigkeit dabei. Das heißt, Schutz denen gewähren, die Schutz verdienen. Und diejenigen, die keinen Schutz verdienen, die sollen auch wieder unser Land verlassen”, sagte de Maizière. Er habe gerade ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das das Kabinett beschlossen hätte. Von daher verstehe er einen Teil der Sorgen, so der CDU-Politiker. “Aber diejenigen, die die Demonstrationen veranstalten, sind die allerschlechtesten Ratgeber für diejenigen, die diese Sorgen formulieren.”

Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien, sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime. Dafür ursächlich seien auch bislang fehlende deutliche Worte von Bundespolitikern – angefangen bei Angela Merkel, so Mazyek in Dresden.

Deutschland postmigrantisch

In der nicht-muslimischen Bevölkerung in Deutschland herrscht verbreitet die Auffassung, dass Muslime anders seien – nicht richtig deutsch. Das geht aus der repräsentativen Studie “Deutschland postmigrantisch” hervor, die letzte Woche in Berlin vorgestellt wurde. Durchgeführt wurde sie an der Humboldt-Universität zu Berlin im Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) mit über 8.200 Befragten.

Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Befragten denkt demnach, dass Muslime aggressiver seien als sie selber. Ein Drittel (30 Prozent) glaubt nicht, dass Muslime genauso bildungsorientiert seien wie ihre eigene Gruppe. Als eigene Gruppe wird auf Nachfrage auffallend oft (ca. 40 Prozent) “wir Deutschen”, “die deutsche Bevölkerung”, “die deutsche Gesellschaft” oder ähnliches genannt. Muslimisch und deutsch werden dabei überwiegend als Gegenkategorien wahrgenommen und Muslime aus dem “deutschen Wir” herausdefiniert.

Eine deutliche Mehrheit (67 Prozent) der Befragten findet zwar, dass es das gute Recht von Muslimen in Deutschland ist, Forderungen zu stellen und ebenso viele sagen, man sollte Muslimen mehr Anerkennung entgegenbringen. Ein Fünftel (20 Prozent) der Bevölkerung aber ist der Meinung, wenn Muslime Forderungen stellten, dann sei dies ein Zeichen von Unverschämtheit und 17 Prozent empfinden dies als Zeichen von Undankbarkeit.

Die Ambivalenz findet ihren Ausdruck vor allem in den Haltungen zu politisch diskutierten Themen um strukturelle, kulturelle, sozial-räumliche und symbolische Anerkennung und Teilhabe: So sind 69 Prozent der Bevölkerung für den islamischen Religionsunterricht. Gleichzeitig wollen aber 60 Prozent der Befragten die Beschneidung von Jungen verbieten. Beinahe die Hälfte aller Deutschen (48 Prozent) findet, dass Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs nicht erlaubt sein sollte und 42 Prozent möchten den Bau von Moscheen einschränken.

“Die pauschalen und negativen Einstellungen, die die Studie gegenüber Muslime festgestellt hat, bergen eine große Gefahr für das gute Miteinander in Deutschland”, erklärte Aydan Özo?uz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt. “Genau aus solchen falschen wie einfachen Bildern versuchen gerade rechtspopulistische Parteien Kapital für ihre menschenfeindlichen Ziele zu schlagen. Deshalb müssen wir alle – auch und insbesondere die Politik – den falschen Bildern, den Vorurteilen und Stereotypen entschieden entgegentreten.”

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