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24/01/2017

Pegida-Chef Bachmann vergleicht Justizminister Maas mit Goebbels

EU-Innenpolitik

Pegida-Chef Bachmann vergleicht Justizminister Maas mit Goebbels

Die SPD fordert wegen des Goebbels-Vergleichs umgehende Ermittlungen gegen Pegida-Chef Bachmann.

[Metropolico.org/Flickr]

Pegida-Chef Lutz Bachmann stellt in einer Rede vor Tausenden Anhängern Justizminister Heiko Maas in eine Ecke mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels: Die SPD ist empört und fordert Ermittlungen gegen „PEGIDIOT Bachmann“.

Der Chef der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hat bei der jüngsten Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden Justizminister Heiko Maas in die Nähe von Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt.

Bachmann bezeichnete Maas  als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Die SPD fordert wegen der Äußerung umgehende Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe kein Millimeter Raum gegeben werden, sagte Schäfer-Gümbel. Der Hass von Pegida bereite den Boden für jene Schläger, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: „Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels – dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb er bei Twitter. Weiter schrieb er: „Unser vorzüglicher Justizminister Heiko Maas muss sich nicht von dem elenden Pegida-Hetzer Bachmann mit dem Nazi Goebbels vergleichen lassen.“

In Dresden marschierten am Montagabend erneut rund 8.000 Pegida-Anhänger gegen Flüchtlinge, die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Medien. Unter anderem diffarmierten die Demonstranten Flüchtlinge als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt.

Gegen Bachmann hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft bereits Anfang Oktober Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind im Januar aufgetauchte Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.