EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/07/2016

Passentzug für Terroristen: Gesetzentwurf schlägt hohe Wellen in Frankreich

EU-Innenpolitik

Passentzug für Terroristen: Gesetzentwurf schlägt hohe Wellen in Frankreich

Eine Demonstration in Paris zum Gedenken der Opfer des Anschlags auf Charlie Hebdo, 11 Januar 2015.

[JEREMY DUMOND/Flickr]

Sollte man Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen? Die sozialistische Regierung Frankreichs sorgt mit ihren Plänen zur Verfassungsänderung – die eigentlich Programm des des Front National sind – für einigen Aufruhr. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Französische Regierung möchte in der Lage sein, Terrorverdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass abzuerkennen. Dies soll auch jene betreffen, die in Frankreich geboren sind. Im Februar wird das Parlament über den Gesetzentwurf entscheiden. Der Front National unterstützt den Gesetzesvorschlag nachdrücklich. Abgesehen davon entzweite der Entwurf die politische Landschaft und sorge für zahlreiche Einwände.

Eine Regel für alle – ausnahmslos

Zum ersten Mal hatte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy 2010 diese Idee hervorgebracht. Ihre größte Schwachstelle besteht darin, dass sie gegen einen spezifischen Teil der Bevölkerung gerichtet ist: Die Mehrheit der acht Millionen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft hat ihre Wurzeln in den ehemaligen französischen Kolonien Algerien, Tunesien und Marokko. Zudem sind viele von ihnen Muslime.

Um das Problem der Sonderbehandlung zu umgehen, schlugen einige Sozialisten vor, das System auf die gesamte Bevölkerung, Menschen mit einfacher und doppelter Staatsbürgerschaft, auszuweiten. Zu den Verfechtern dieser Idee zählt zum Beispiel Bruno Le Roux, Vorsitzender der französischen sozialistischen Abgeordneten. Er hofft, dass diese Maßnahme eine breitere Mehrheit von dem Gesetzentwurf überzeugt.

Abweichung vom Völkerrecht

Menschen staatenlos zu machen, ist für Völkerrechtsspezialisten eine Gesetzesabweichung. Internationale Organisationen versuchen bereits seit dem Übereinkommen zur Staatenlosigkeit von 1954 diesem Phänomen ein Ende zu bereiten.

Rechtlich gesehen gibt es jedoch keinen Grund, weshalb es Frankreich verboten sein sollte, ein solches Gesetzt zu erlassen. Denn das Land hat nie das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit der UN von 1961 ratifiziert. Damals hatte es sogar Vorbehalte angemeldet. “Diese Vorbehalte waren jedoch keine Einwände. Von diesem Moment an galt der Vertrag als unterzeichnet und als Teil des Völkerrechts”, erklärte Manuel Lafont-Rapnouil, Direktor des Pariser Think-Tanks ECFR.

Nationalität als Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit

Abgesehen von der rechtlichen Debatte, ist das Problem jedoch vor allem politischer Natur: Artikel 15 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung (AEMR) legt fest, dass jeder Mensch das Recht auf eine Staatsbürgerschaft hat. René Cassin, Frankreichs Verhandlungsführer für den Entwurf, ehemaliger Widerstandskämpfer und Gewinner des Friedensnobelpreises, hatte versucht, den Grundsatz der Beendigung der Staatenlosigkeit in den Text aufzunehmen – ohne Erfolg.

Die Philosophin Hannah Arendt hatte die Schlussfolgerung entwickelt, dass Staatenlose kein Recht auf Rechte hätten – ein Gedanke, der sich vor allem gegen Ende des zweiten Weltkrieges verbreitete. Genau diese Situation habe Frankreich damals angehen wollen. “Das war der französische Standpunkt”, so Lafont-Rapnouil.

Während man in Frankreich nun heiß debattiert, stellte sich auch anderorts in Europa dieselbe Frage. Bisher haben jedoch nur die Niederlande und Großbritannien den Weg zum Staatsbürgerschaftsentzug für Menschen mit nur einem Pass geebnet. Die Umsetzung der UN-Resolution 2178 zu ausländischen Kämpfern führte ebenfalls zu rechtlichen Modifikationen die, jedoch nicht ausreichten, um Menschen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen.

In Deutschland gaben die Menschen an, man könne den Personalausweis potenzieller Dschihadisten drei Jahre ungültig machen und mit einem Ersatz austauschen. Dies hat laut Andrea Vorhof, der deutschen Datenschutzbeauftragten, eine stigmatisierende Wirkung.

In Großbritannien hat man seit 2006 schon mindestens 53 britischen Bürgern die Staatsbürgerschaft aberkannt, so Patrick Weil, Politikwissenschaftler. Er schrieb im Humanity Journal, dass manche dieser Menschen im Ausland sogar bei gezielten Angriffen ums Leben gekommen seien, ohne dass die britische Öffentlichkeit Einspruch erhoben hätte.

Aymeric Chauprade, Europaabgeordneter des französischen Front National, hatte im September 2014 vorgeschlagen, so französische Dschihadisten unschädlich zu machen.
Damals hatte auch sein Parteikollege Florian Philippot Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gefordert – darunter das Recht, Bürgern ihren Pass zu entziehen.

Kein Recht auf Staatsbürgerschaft in Europa

Das Recht auf Staatsbürgerschaft als solches ist in Europa nicht geschützt und es ist auch nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt. Artikel 8 der Konvention, der sich mit dem Recht auf Privatleben beschäftigt könnte man laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch dahingehend interpretieren, dass ein Recht auf Staatsbürgerschaft zumindest implizit gilt, da es kein Privatleben ohne Identität geben kann.

Sollte die französische Regierung tatsächlich die Verfassung ändern, könnte man den Gerichtshof bitten die Zulässigkeit dieser Entscheidung zu überprüfen. Die Frage der Staatenlosigkeit bleibt jedoch eine heiß diskutiertes Thema in Europa, vor allem angesichts der Flüchtlingskrise. 2014 lancierte das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der UN eine Kampagne zur Reduzierung der Anzahl staatenloser Menschen bis 2024 unter dem Hashtag #IBelong.

Innerhalb der EU leben die meisten Staatenlosen in Litauen. Dort gelten die 400.000 Russen der ehemaligen UdSSR als Nichtstaatsangehörige.

Weitere Informationen