EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/08/2016

Parlamentswahlen in der Türkei: EU-Abgeordnete setzen auf die Kurdenpartei

EU-Innenpolitik

Parlamentswahlen in der Türkei: EU-Abgeordnete setzen auf die Kurdenpartei

Unterstützer der pro-kurdischen HDP in Istanbul. Foto: dpa

Die pro-kurdische Partei HDP bangt um den Einzug ins türkische Parlament. Sollte ihr der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelingen, könnte sie für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an allerdings zu einem ernsthaften Problem werden. Von deutschen EU-Parlamentarier erhält die Kurdenpartei moralische Unterstützung.

Die kleine pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) könnte bei der Parlamentswahl in der Türkei am kommenden Sonntag (7. Juni) das Zünglein an der Waage sein. Während die HDP in der Vergangenheit lediglich unabhängige Kandidaten ins Rennen schickte, startet sie nun den Versuch, als politische Partei die Zehn-Prozent Hürde zu nehmen und ins Parlament einzuziehen.

Im EU-Parlament in Straßburg zeigt man sich erfreut über die Kandidatur: “Es ist sehr mutig von der HDP anzutreten”, erklärte die CSU-Europaagberodnete Renate Sommer am Donnerstag gegenüber EurActiv.de.

Ska Keller von den Grünen teilt die Meinung ihrer konservativen Kollegin und hält die HDP für einen “wichtigen Player” im türkischen Parlamentarismus von Morgen. “Wenn die HDP den Einzug nicht schafft, geht ein Stück Hoffnung verloren.”

Allein auf die kurdischen Wähler zu setzen wird für die HDP jedoch nicht reichen. So will sie auch nicht-kurdische Wähler ansprechen, die einen weiteren Machtzuwachs für Präsident Recep Tayyip Erdo?an verhindern möchten.

Ein Scheitern der HDP an der Zehn-Prozent-Hürde würde indes dazu führen, dass die abgegebenen Stimmen in jedem Wahlbezirk auf die restlichen kandidierenden Parteien aufgeteilt werden. Das würde zu großen Zugewinnen für Erdo?ans AKP bedeuten, sagte Ska Keller im Interview mit EurActiv.de.

Seit Regierungsantritt im Jahr 2002 hat die AKP keine einzige Wahlniederlage erlitten. Nach insgesamt drei Amtszeiten und zunehmender nationaler sowie internationaler Kritik am Regierungsstil Erdo?ans konzentriert sich die aktuellen Wahlkampagne im Wesentlichen auf den Präsidenten.

Sollte es der AKP gelingen, eine dreifünftel Mehrheit der Sitze in der Großen Nationalversammlung auf sich zu vereinen, stünde der Weg frei für ein Referendum, welches die Verfassung der Türkei verändern und das derzeitige politische System grundlegend umformen könnte. Ein “Ja” in einer Volksabstimmung für die Einführung eines Präsidialsystems würde der Regierung de facto mit einer Vollmacht versehen.

Bereits jetzt sorgt die Politik der Regierung Erdo?an jedoch für eine schrittweise Entfremdung zwischen der EU und der Türkei und erschwert die seit nunmehr zehn Jahren stattfindenden Beitrittsverhandlungen. “Die Türkei entfernt sich dramatisch von den grundlegenden Werten der EU”, warnte Renate Sommer, die Mitglied im Türkei-Ausschuss des EU-Parlaments ist. Im Zentrum ihrer Kritik ist die zunehmend eingeschränkte Presse- und Medienfreiheit im Land. Jeglicher Reformwille sei mit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erlahmt.

Auch die Grünen-Abgeordnete Keller sieht die Türkei auf Abwegen: “Einige Gesetzesänderungen in der Türkei deuten nicht gerade auf eine Annäherung in Richtung EU-Gesetzgebung hin.”