Parlamentswahl in Katalonien: schrille Töne aus Madrid und Barcelona

In Katalonien startet eine Unabhängigkeits-Kampagne. [Joan Campderrós-i-Canas/Flickr]

Drohungen, Beleidigungen, düstere Szenarien: Die Parlamentswahl in Katalonien am Sonntag versetzt ganz Spanien in Wallung – und Teile der EU mit dazu. Denn das, was eigentlich nur eine Regionalwahl sein sollte, mutierte zu einem Votum über eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staat.

Die Regierung in Madrid, Unternehmer, Banken und EU-Partner warnen vor unabschätzbaren Risiken im Falle einer Loslösung. Weil die Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit aber gute Aussichten auf einen Sieg am Sonntag haben, fahren alle Seiten nun schwere Geschütze auf.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy schaltet sich derzeit massiv in den katalanischen Wahlkampf ein. Die Unabhängigkeit würde bedeuten, dass Katalonien „die EU verlassen“ würde, sagte er am Dienstag. Renten, Spareinlagen, der Euro als Währung – all das stünde auf dem Spiel, warnte er die Katalanen. Sein politischer Kontrahent, Sozialistenchef Pedro Sánchez, ging noch weiter: Eine Unabhängigkeit Kataloniens ruiniere „nicht nur Katalonien, sondern auch den Rest Spaniens“.

Tatsächlich wäre eine Abspaltung des wirtschaftsstarken Kataloniens mit seiner Hauptstadt Barcelona für den Rest Spaniens eine Katastrophe. In der autonome Region, die ein Fünftel des gesamten spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, sind mehr als 5000 internationale Unternehmen angesiedelt. Sogar Zentralbankchef Luis Linde schaltete sich daher in die Debatte ein und warnte vor einem „Austritt aus dem Euro“. In einem ungewöhnlichen Schritt schlugen auch spanische Banken und Sparkassen Alarm, manche drohten gar mit einem Abzug aus Katalonien.

Den konservativen katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas, der mit politischen Partnern ein Bündnis für die Unabhängigkeit schmiedete, schreckt all dies nicht. Im Gegenteil. Zuletzt drohte er sogar damit, dass Katalonien dann seinen Teil der spanischen Schulden nicht zurückzahlen werde – in einem Spanien, das nach wie vor mühselig versucht, die bitteren Folgen der Finanzkrise wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden.

Mit drastischen Worten schürt der 59-jährige Mas zusätzlich die Emotionen. Die Spitzenpolitiker aus Madrid verhielten sich, als kämen sie „in das katalanische Reservat, um den Eingeborenen zu sagen, was sie wählen sollen“, sagte er kürzlich. Ihnen sollten die Wähler den „Stinkefinger“ zeigen.

Bisher scheint sein Kalkül aufzugehen. Nach jüngsten Umfragen können die Anhänger der Unabhängigkeit mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Sie könnten auf 70 bis 78 Sitze kommen und damit auf jeden Fall auf mehr als die 68, die für die absolute Mehrheit erforderlich sind. Allein Mas und sein Bündnis Junts pel Sí (Zusammen für das Ja), dem die linksgerichtete ERC und Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, könnten 66 bis 67 Sitze erobern.

Es ist Mas, der die Regionalwahl zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit machte. Er verspricht, im Falle eines Wahlsiegs binnen 18 Monaten einen eigenständigen katalanischen Staat zu schaffen. Mit Madrid will er verhandeln, doch Regierungschef Rajoy lehnt das bisher kategorisch ab und sieht eine Abspaltung als verfassungswidrig an. Das spanische Verfassungsgericht hatte Rajoy bisher immer auf seiner Seite. Unterstützung bekam er auch von internationalen Schwergewichten, angefangen von US-Präsident Barack Obama, der für ein „starkes und geeintes Spanien warb“, bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premierminister David Cameron.

Das katalanische Wahlvolk – die Region an der Grenze zu Frankreich ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur – will zwar auf jeden Fall selbst über eine Abspaltung von Spanien entscheiden. 1,4 Millionen Menschen demonstrierten erst vor rund zwei Wochen für die Unabhängigkeit. Für die radikale Lösung – eine einseitige Loslösung von Spanien – sind aber bei Weitem nicht alle. Verhandlungen mit Madrid sind allerdings wohl erst nach der spanischen Parlamentswahl im Dezember überhaupt denkbar.