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20/01/2017

Parlamentswahl in Dänemark: Mitte-links-Bündnis abgewählt

EU-Innenpolitik

Parlamentswahl in Dänemark: Mitte-links-Bündnis abgewählt

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Foto: dpa

Dänemarks Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt ist bei der Parlamentswahl abgewählt worden. Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Rasmussen errang laut offiziellem Endergebnis 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Stärkste Kraft im rechten Lager wurde mit einem Rekordergebnis allerdings die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF).

Ohne die Unterstützung der offen ausländerfeindlichen Partei kann Rasmussen nun nicht regieren. Thorning-Schmidts räumte ihre Niederlage ein und kündigte ihren Rücktritt als Regierungs- und Parteichefin an

Thorning-Schmidts Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Donnerstag mit 26,3 Prozent der Stimmen und 47 Sitzen stärkste Kraft im Parlament und konnten im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2011 sogar drei Mandate hinzugewinnen. Ihr Mitte-links-Bündnis kam aber insgesamt nur auf 85 Sitze im Folketing, dem dänischen Ein-Kammer-Parlament.

Die Regierungschefin räumte ihre Niederlage ein. Sie werde bei Königin Margrethe den Rücktritt ihrer Regierung einreichen, sagte Thorning-Schmidt mit Tränen in den Augen bei einem kurzen Auftritt vor ihren Anhängern. Nun sei es an Rasmussen „zu versuchen, eine Regierung zu bilden“. Er könne „zufrieden“ sein, denn sie übergebe das Land „in guter Verfassung“. Thorning-Schmidt kündigte zugleich ihren Rücktritt vom Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten an, die sie ein Jahrzehnt lang geführt hatte.

Das Mitte-rechts-Lager erzielte mit 90 Mandaten genau die erforderliche Sitzzahl für eine absolute Mehrheit. Innerhalb des Mitte-rechts-Lagers wurde laut amtlichen Endergebnis allerdings nicht Rasmussens Venstre-Partei, sondern erstmals die offen ausländerfeindliche DF von Kristian Thulesen Dahl mit gut 21,1 Prozent Stimmenanteil stärkste Kraft. Durch ihr bislang bestes Ergebnis steigerte sie ihre Sitzzahl um 15 auf 37. Venstre errang 19,5 Prozent der Stimmen und 34 Sitze.
Ohne die Unterstützung der offen ausländerfeindlichen Volkspartei kann Rasmussen nun nicht regieren. DF-Chef Dahl legte sich jedoch zunächst nicht fest. „Wir haben keine Angst, uns an der Regierung zu beteiligen, wenn wir dadurch den größtmöglichen politischen Einfluss bekommen“, sagte Dahl der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Auf der Wahlparty seiner Partei sagte er, die Wahl habe gezeigt, „dass wir als Partei von den anderen nicht mehr gemieden werden können“.
Die Journalistin Sos Marie Serup sagte, die DF-Wähler wollten, dass sich die Partei der Regierungsverantwortung stelle. Die DF könne sich diesem Auftrag „nicht mehr entziehen“.

Rasmussen, der von 2009 bis 2011 mit Unterstützung der DF Regierungschef gewesen war, äußerte sich enttäuscht über den Wahlausgang: „Venstre hat an Unterstützung verloren. Wir haben keine gute Wahl hingelegt“, sagte er vor seinen Anhängern. Allerdings mache der Wahlausgang auch deutlich, dass die Mehrheit der Dänen einen Regierungswechsel wolle.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 85,8 Prozent. 2011 hatte sie 87,7 Prozent betragen.

Der Wahlkampf war von den Themen Einwanderung, Wirtschaft und Sozialstaat geprägt gewesen. Das Mitte-rechts-Lager kündigte Maßnahmen an, um Dänemark für Asylbewerber unattraktiver zu machen. So soll die finanzielle Unterstützung für Neuankömmlinge gekürzt werden und nur noch denjenigen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen, die eine Arbeit haben und Dänisch sprechen.

Thorning-Schmidt hatte seit ihrem Amtsantritt 2011 viele linke Wähler enttäuscht. Die 48-jährige Sozialdemokratin senkte die Steuern und hielt an vielen Reformen ihrer konservativen Vorgänger fest – etwa die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld sowie die restriktiven Asylgesetze. Zudem machte eine Wirtschaftskrise der Regierung zu schaffen. Inzwischen hat sich die Wirtschaft erholt, die Regierung erhöhte ihre Wachstumsprognose von 1,4 auf 1,7 Prozent. Im Wahlkampf holten die Sozialdemokraten deutlich auf, am Ende reichte es aber nicht für die Fortsetzung ihrer Regierung.