EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/02/2017

Parlamentarischer Widerstand gegen die Maut wächst

EU-Innenpolitik

Parlamentarischer Widerstand gegen die Maut wächst

Bei einem Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutschen Mautpläne vereinbart.

[Tim Reckman/Flickr ]

Der Widerstand gegen die deutschen Mautpläne im Europäischen Parlament wird stärker.

Bei einem Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament  wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutschen Mautpläne vereinbart. Im Februar soll dem Parlament eine entsprechende Resolution gegen die deutschen Mautpläne vorgelegt werden. Außerdem wird die EU-Kommission in mehreren parlamentarischen Anfragen aufgefordert, sich zu rechtfertigen, wie sie Zustimmung zu einem „gleichheitswidrigen Modell“ signalisieren konnte. Neben Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen, nahm auch Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Treffen teil.

Pkw-Maut provoziert erneut Streit

Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante PKW-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.

EurActiv.de

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt lässt die Argumentation der deutschen Maut-Befürworter nicht gelten: „Die Behauptung, dass bisher nur Deutsche für die Infrastruktur in Deutschland zahlen, stimmt so nicht. Der Ausbau der transeuropäischen Netze wird mit europäischem Steuerzahlergeld massiv gefördert. Von den EU-finanzierten neun Kernkorridoren verlaufen sechs durch Deutschland. Alleine für den Ausbau der Strecke Hamburg-Kopenhagen wurde 2015 die Summe von 590 Millionen Euro von der EU zur Verfügung gestellt. Weder Österreicher, noch Niederländer, noch Belgier, noch Franzosen oder Luxemburger haben ein nationales Interesse an dieser Strecke, davon profitiert Deutschland. Sich dann hinstellen und sagen ‚Alle fahren bei uns, aber keiner zahlt‘, ist ein starkes Stück“, so  Schmidt, die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament ist.

Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse.

EurActiv.de

„Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig. Sie schont die Deutschen, während alle anderen EU-BürgerInnen zur Kasse gebeten werden. Darum arbeiten wir an einer Allianz: Im EU-Parlament formiert sich Widerstand. Für das CSU-Modell gibt es selbst aus der eigenen Parteifamilie Gegenwind. Und wir organisieren ein Treffen aller Anrainerstaaten. Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

„Die deutsche Maut, die einseitig nur Ausländer finanziell belastet, ist mit der Politik der Europäischen Union alle BürgerInnen gleich zu behandeln  nicht vereinbar. Deshalb  machen wir mit einer Resolution im EU-Parlament Druck auf die EU-Kommission und unterstützen Verkehrsminister Jörg Leichtfried bei seinem Plan, eine Allianz der Nachbarstaaten gegen  diese Mautpläne zu schmieden“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die das heutige Treffen zur Allianz gegen die deutsche Maut organisierte.

„Würde Frankreich das gleiche machen, wäre der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt vermutlich der erste auf der Barrikade. Die Anti-Maut-Allianz hat sich Dobrindt selbst eingebrockt“, sagt der deutsche SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Er unterstützt die Pläne für eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut.