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18/01/2017

Paris und Berlin machen bei Asyl Druck auf EU-Partner

EU-Innenpolitik

Paris und Berlin machen bei Asyl Druck auf EU-Partner

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[sebaso/Flickr]

Die Innen- und Justizminister der EU beraten auf einem Sondertreffen in zwei Wochen über die Flüchtlingskrise. Frankreich und Deutschland machen derweil Druck auf die anderen EU-Staaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius warf insbesondere den Staaten Osteuropas am Sonntag eine skandalöse Politik vor, weil sie die Annahme von Flüchtlingen verweigerten und europäische Vorschläge dazu ablehnten. Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete es als Schande, dass Europa zu keiner gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik finde. Die Innenminister beider Länder sowie Großbritanniens forderten die luxemburgische Ratspräsidentschaft auf, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister einzuberufen, damit bei der regulären Sitzung am 8. Oktober Beschlüsse getroffen werden könnten.

„Europa droht zu scheitern an diesem skandalösen Umgang“ mit Flüchtlingen, warnte Gabriel. Der SPD-Chef bekräftigte ebenso wie Regierungssprecher Steffen Seibert, es könne nicht sein, dass nur wenige Länder Flüchtlinge aufnähmen. Nur wenn die Europäische Union zu einer solidarischen und gemeinsamen Politik finde, könne es gelingen, die Grenzen in der Staatengemeinschaft auf Dauer offenzuhalten, betonte der Bundeswirtschaftsminister.

Fabius sagte dem Sender Europe 1, alle, die in ihrem Land politisch verfolgt würden, müssten in Europa willkommen sein. Er griff insbesondere Ungarn an. Dies sei Teil der Europäischen Union, missachte mit dem Bau eines Grenzzauns zu Serbien jedoch die gemeinsamen europäischen Werte.

Ungarn will die Balkan-Route schließen, über die am meisten Migranten in die EU und vorrangig nach Deutschland strömen. Der Sperrzaun soll zusammenwirken mit einer Reihe anderer Maßnahmen. Die Regierungspartei Fidesz brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, wonach Asylverfahren künftig etwa in grenznahen Transitzonen abgewickelt werden sollen. Der Fidesz-Rechtspolitiker und Vize-Fraktionschef Gergely Gulyas wies in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Kritik auch aus Deutschland zurück. Ungarn mache letztlich auch für Deutschland die Grenzen dicht, so dass weniger Asylbewerber dorthin kämen.

Am Rande eines Treffens der EU-Minister in Paris forderten Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, die britische Innenministerin Theresa May und der deutsche Ressortchef Thomas de Maiziere die EU auf, der sich verschärfenden Krise mit Sofortmaßnahmen zu begegnen. Etwa müssten Registrierungszentren (Hotspots) in Griechenland und Italien eingerichtet werden. Schnellstmöglich müsse zudem EU-weit festgelegt werden, welche Staaten als sichere Herkunftsländer gelten sollten, um nicht schutzbedürftige Flüchtlinge schnell abzuschieben.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zeigte sich in der Zeitung „Corriere della Sera“ überzeugt, dass die Flüchtlingskrise die EU-Staaten spätestens in einigen Monaten zu gemeinsamen Regelungen verpflichten werde. In den Niederlanden zeichnet sich einem Entwurf der Mitte-Rechts-Koalition zufolge eine drastische Verschärfung des Asylrechts ab. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrten, sollen demnach nur noch für ein paar Wochen Verpflegung und Unterkunft gestellt bekommen. Danach sollten sie entweder abgeschoben oder auf sich allein gestellt werden. Von November an sollen 30 regionale Notunterkünfte geschlossen werden.