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25/09/2016

Paris-Attentate: Dänische Ministerpräsidentin fordert mehr EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

EU-Innenpolitik

Paris-Attentate: Dänische Ministerpräsidentin fordert mehr EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt fordert mehr Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.

[Jakob Horn/Flickr]

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zieht Konsequenzen aus den Pariser Terroranschlägen der vergangenen Woche. Der dänische Geheimdienst soll zusätzliche Mittel bekommen. Außerdem will sie 2016 ein Referendum über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres mit der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

Am Dienstag sprach Helle Thorning-Schmidt vor dem Parlament. Dabei sagte sie, ihre Regierung habe versucht, die Radikalisierung zu bekämpfen. Der Geheimdienst habe Terroranschläge auf Dänemark vereitelt.  

„Ich habe großes Vertrauen in unseren Geheimdienst, der gute Arbeit leistet, aber natürlich müssen wir uns auch fragen, welche Lehren wir aus den Terroranschlägen von Paris ziehen können, die auch für unseren Geheimdienst relevant sein könnten. Deshalb habe ich die Behörden damit beauftragt zu prüfen, ob wir unsere Dienste, Werkzeuge und Ressourcen verstärken müssen“, sagte die dänische Ministerpräsidentin nach Angaben der Zeitung Politiken.

Thorning-Schmidt zufolge muss auf EU-Ebene mehr getan werden. „Wir müssen eine engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter den Geheimdiensten in Europa und mit Ländern außerhalb Europas sicherstellen. Innerhalb der EU müssen wir überlegen, wie wir Terroristen besser aufspüren können“, sagte sie. Man müsse auch prüfen, wie man Terroristen, die viel reisen, festhalten könne. Dabei bezog sie sich auf die neuen Regeln zum Austausch von Fluggastinformationen.

Die meisten Parteien im dänischen Parlament unterstützen die Stellungnahme der Ministerpräsidentin. Dazu gehören auch Parteien aus der Opposition. Die Liberalen sind die größte Oppositionspartei. Sie versprachen ihre Unterstützung beim Finden zusätzlicher Mittel für den Geheimdienst.

Ein Referendum steht bevor

Dänemark will eine bessere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Justiz. Dafür muss das Land allerdings von seinem Opt-out bei der justiziellen Zusammenarbeit in der EU abweichen. Nur so kann die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU und die Zusammenarbeit bei der Sammlung von Fluggastdaten gestärkt werden.

Im Oktober kündigte Thorning-Schmidt zum ersten Mal ein bevorstehendes Referendum über das Opt-out im Bereich Justiz an. Im Dezember vereinbarte eine Mehrheit der Parteien im Parlament ein Referendum bis zum zweiten Quartal 2016 – unabhängig vom Ausgang der am 15. September stattfindenden Parlamentswahlen.

Ein Festhalten am Opt-out könnte für Dänemark Folgen haben. Eventuell müsse man die europäische Polizeibehörde Europol nach 16 Jahren Mitgliedschaft verlassen, warnte Thorning-Schmidt. Dänemark wäre damit auch von einer möglichen EU-Gesetzgebung zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) ausgeschlossen. Mit PNR-Daten sollen die Reiseverläufe von Terrorverdächtigen ermittelt und Schlüsse über Aufenthalte in Trainingscamps für Terroristen und Konfliktgebieten gezogen werden.

Bereits 2011 reichte die Kommission einen Gesetzesvorschlag für PNR ein. Alle Fluggastdatensätze sollen demnach über Buchungssysteme an die Grenzkontrollbehörden im Zielland weitergegeben werden.  

Der Kommission zufolge sollen so Datensätze aus 60 verschiedenen Kategorien gesammelt werden. Darunter fallen Kontaktinformationen, Reiserouten, IP-Adressen, Hotelbuchungen, Kreditkarteninformationen und Ernährungsvorlieben.

Opt-in anstatt Opt-out

Die meisten Parteien in Dänemark wollen aus dem Opt-out im Bereich Justiz ein Opt-in mit „Entscheidungsfreiheit“ machen.

“Es gibt eine Dänemark, die Dänemark seit 2009 aufgrund eines Spezialprotokolls im Vertrag von Lissabon offensteht“, schreiben die Parteien in einer Stellungnahme. „Die Möglichkeit zu wählen ist eine Vereinbarung, von der das Vereinigte Königreich und Irland bereits profitierten. Mit dieser Opt-in-Möglichkeit wollen wir sicherstellen, dass Dänemark voll und ganz an der Europol-Zusammenarbeit teilnehmen kann. Gleichzeitig haben wir so die Möglichkeit für Opt-ins bei anderer EU-Gesetzgebung im Justizbereich, die wir für Dänemark als relevant erachten.“

Zeitstrahl

  • 2015: Parlamentswahlen in Dänemark
  • April 2016: Frist für ein Referendum zum Opt-out im Bereich Justiz