EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Osteuropäer lassen Merkel bei Flüchtlingsverteilung abblitzen

EU-Innenpolitik

Osteuropäer lassen Merkel bei Flüchtlingsverteilung abblitzen

Entzweit in der Flüchtlingskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel (li.) und der tschechische Premier Bohuslav Sobotka auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

[Rat der Europäischen Union]

Im Streit um eine langfristige Flüchtlingsverteilung haben die osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Abfuhr erteilt. Statt Fortschritte zu erzielen, habe Merkel mit ihrem Vorschlag „die Stimmung nur verschlechtert“.

Im Ringen um einen permanenten Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst abgeblitzt: Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich zwar darauf verständigt, dass sie auf die Vorschläge der EU-Kommission „zurückkommen wollen“, sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels am frühen Freitagmorgen. Zugleich hielten sie aber fest, „dass es noch Meinungsverschiedenheiten gibt“.

Mehrere osteuropäische Staaten und Spanien hatten sich bei dem Treffen energisch gegen einen deutsch-schwedischen Vorstoß gewehrt, das Ziel des dauerhaften Umverteilungsmechanismus über die vereinbarte Zahl von 160.000 Flüchtlingen hinaus in die Schlussfolgerungen des Gipfels zu schreiben. Aufgenommen wurde stattdessen nur eine sehr allgemeine Formulierung: Es gebe weitere dringende Handlungsfelder, die weiterer Diskussion bedürften, „darunter die Kommissionsvorschläge“.

„Wir lassen das im Raum stehen und die Praxis sich entwickeln“, resümierte Merkel. Wenn alle 160.000 Flüchtlinge verteilt seien, dann sei das schon ein großer Fortschritt. Die Kanzlerin zeigte sich verwundert, dass die osteuropäischen Länder „so harsch reagieren“ und „so hart in der Flüchtlingsfrage sind“.

Nach Angaben von Diplomaten sorgte ihr Vorstoß, beim Gipfel für die dauerhafte Umverteilung zu kämpfen, bei einer Reihe von Mitgliedstaaten für Unmut. Die Initiative habe gereicht, „um die Stimmung zu verschlechtern“, sagte ein Diplomat aus einem osteuropäischen Land. Im Vorfeld sei vereinbart worden, dass das Thema nicht auf den Tisch komme.

Schon im September war es in der Frage der Flüchtlingsverteilung zum Eklat mit mehreren osteuropäischen Staaten gekommen. Die EU-Innenminister hatten gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei die Umverteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf alle EU-Staaten beschlossen, ein erster Beschluss für 40.000 Flüchtlinge war noch einstimmig erfolgt.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach damals von einem „Diktat“. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte Merkel „moralischen Imperialismus“ vorgeworfen.

Erfolg bei Türkei-Verhandlungen

Die EU und die Türkei haben sich indes auf einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Es sei eine Übereinkunft über „den genauen Inhalt dieses gemeinsamen Aktionsplans“ erzielt worden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die finanzielle Unterstützung Ankaras werde jetzt noch ausgearbeitet. Zudem hätten beide Seiten vereinbart, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für die Türkei „zu beschleunigen.“