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26/08/2016

Österreichs Notlösung: Wien führt Flüchtlings-Obergrenze ein

EU-Innenpolitik

Österreichs Notlösung: Wien führt Flüchtlings-Obergrenze ein

Weckruf für die EU? In der Flüchtlingspolitik vollzieht Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann eine Kehrtwende.

[Werner Faymann/Flickr]

Österreich will den hohen Flüchtlingszahlen Herr werden und beschließt eine Obergrenze für Asylbewerber. Wien will damit die “EU aufrütteln” und eine faire Lastenverteilung erwirken – doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Unter dem Druck hoher Flüchtlingszahlen führt Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber ein – und greift damit zu einer von der CSU nachdrücklich geforderten Maßnahme. 2016 solle die Zahl auf 37.500 mehr als halbiert werden, kündigte der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch an.

“Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen”, rechtfertigte Faymann nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten in Wien den Schritt. Anstatt von Obergrenze sprach der von “Richtwert”, es handele sich um eine “Notlösung”, mit der die EU-Partner aufgerüttelt werden sollten. Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden.

Vergangenes Jahr wurden in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt. Die Obergrenze von 37.500 in 2016 soll jährlich weiter gesenkt werden auf 25.000 im Jahr 2019. Die auch in Deutschland heftig diskutierte Frage, was bei einem frühzeitigen Erreichen der Zahl mit den weiteren Asylsuchenden an der Grenze geschehen soll, hat Wien noch nicht beantwortet. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die große Koalition an.

Zwei Optionen für Wien

Wien stehe nun unter Zugzwang und habe in der Frage um die Zuknft von Asylbewerbern, welche nicht mehr unter die Obergrenze fallen, zwei Optionen, meint Josef Janning, Berliner Büroleiter des pan-europäischen Think Tanks “European Council on Foreign Relations” (ECFR), gegenüber EurActiv Deutschland. Entweder reiche das Land die Flüchtlinge weiter nach Deutschland oder es mache seine Binnengrenzen massiv dicht.

“Die erste Option führt zu massiven Verwerfungen mit Berlin, da Bundeskanzlerin Merkel versuchen wird, in diesem Jahr die Flüchtlingszahlen unter dem Niveau des Vorjahres zu halten. Das zweite Szenario könnte zu einer humanitären Katastrophe vor den Toren Europas führen, wenn auch andere Staaten ihre Grenzen aufrüsten”, warnt Janning. Die Folge wären Medienbilder von hungernden Flüchtlingen, die um die Welt gingen. So etwas wolle niemand, besonders nicht die Bundesregierung, die sich bislang für Flüchtlinge offen gezeigt habe, prophezeit der Europa-Experte.

Pro Asyl warnt vor “Dominoeffekt”

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die von Österreich beschlossene Obergrenze als “falsch und rechtlich fragwürdig” kritisiert. “Das wird zu einem Dominoeffekt führen”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. “Wir werden ein Europa der Zäune erleben, in dem jeder die Verantwortung an den Nachbarn abschiebt.”

Burkhardt befürchtete, dass zunächst Griechenland zum “Auffanglager Europas” werden könne. “Wenn dann auch Griechenland seine Grenzen schließt, wird es eine Kettenreaktion bis nach Syrien und die anderen Herkunftsländer geben.” Der Pro-Asyl-Geschäftsführer warnte zudem: “Ein Europa, das Zäune baut, gefährdet die europäische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft.”

Über die sogenannte Balkanroute gelangen auch im Winter weiter zahllose Flüchtlinge nach Österreich. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag “nationale Maßnahmen” angekündigt, weil die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniere. Soldaten unterstützen schon seit vergangenem Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien. Am Übergang Spielfeld wird zudem ein 3,7 Kilometer langer Grenzzaun gebaut, dabei gehören Österreich und Slowenien zum grenzfreien Schengenraum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den Flüchtlinge aus Slowenien einreisen können.

Stephan Mayer von der CSU, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begrüßte den Schritt Österreichs als “deutlichen Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher”. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Die österreichische Obergrenze solle “dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen”, sagte Bosbach dem “Kölner-Stadtanzeiger”.

Zurückhaltende Reaktion aus Berlin

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zum Vorgehen in Wien: “Unsere Überzeugung, dass nur gemeinsames europäisches Handeln die geeignete Antwort auf die Flüchtlingssituation sein kann, die haben wir oft und ausführlich dargelegt.” Direkt wollte er die “nationale Maßnahme” des Nachbarlandes nicht kommentieren.

Bundespräsident Gauck äußerte sich auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos zur Flüchtlingskrise. Eine konkrete Obergrenze lehnte er zwar wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, denn “für Aufnahmefähigkeit gibt es keine mathematische Formel”.

Gauck fügte aber hinzu, eine “Begrenzungsstrategie” könne “moralisch und politisch sogar geboten sein” und sei “nicht per se unethisch”, wenn sie helfe, “Akzeptanz zu erhalten”. “Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch, ja tragisch es sein kann – nicht jeden aufnehmen können.”

EU-Parlamentspräsident zeigt Verständnis

Verständnis für Wien zeigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Österreich habe große Anstrengungen unternommen, sei aber in der EU alleingelassen worden. “Ich kann verstehen, dass es nun eine Obergrenze gibt”. Harsche Kritik übte der deutsche Sozialdemokrat an jenen EU-Staaten, die sich nicht am System zur Umverteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen. Dieses System sei unabdingbar. “Wenn sich alle daran beteiligen würden, gäbe es keine Flüchtlingskrise.”

Der niederlänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte forderte erneut eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen, vor allem durch eine effiziente Kontrolle der EU-Außengrenzen. Dies müsse innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen geschehen. Gelinge das nicht in dieser Frist, sei ein “Plan B” notwendig, sagte er mit Blick auf Österreich.