EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/07/2016

Österreich “rationiert” Flüchtlingszahlen

EU-Innenpolitik

Österreich “rationiert” Flüchtlingszahlen

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze

Foto: Armin Weigel/dpa

Zug um Zug werden die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge, die auf der Balkanroute in die Mitte Europas drängen, verschärft. Österreich steht vor der Einführung einer täglichen „Obergrenze“?.

Nachdem die österreichische Regierung vor kurzem eine Flüchtlings-Obergrenze von 37.500 pro Jahr festgelegt hat, wird deren Umsetzung immer konkreter. So kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun an, dass bereits in etwa zehn Tagen damit begonnen wird, “fixe und kapazitätsorientierte Tageskontingente” einzuführen. Das würde bedeuten, dass täglich etwa 100 Asylanten in Österreich aufgenommen werden. Auf Zustimmung stößt dieser Plan bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Solche “Kontingentierungen” würden sich seiner Meinung nach durch das neue Grenzmanagement an der südlichen Landesgrenze fast automatisch ergeben.

Die mittlerweile verfügten Maßnahmen wie die Registrierung, Durchsuchung und Fingerprints führen, wie die Praxis zeigt, zu einer Verlangsamung des Zustroms. In jedem Einzelfall wird nun zunächst entschieden, ob der Flüchtling keine Einreiseerlaubnis erhält und daher wieder umkehren muss, in Österreich bleiben oder nach Deutschland weiterreisen darf. Dies wiederum geschieht in Abstimmung mit Slowenien und Deutschland. Bei der Abfertigung von Flüchtlingen kann von einem “Durchwinken” nicht mehr die Rede sein. Juristisch umstritten ist die Erfassung von Fingerprints. Derzeit werden diese nur von jenen Flüchtlingen abgenommen und gespeichert, die in Österreich um Asyl ansuchen. Für Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen – so Juristen – sei dies derzeit nicht zulässig. Um eine Speicherung durchzuführen, müsste das Grenzkontrollgesetz geändert werden. KanzleramtsministerJosef Ostermayer stimmt dieser Novellierung nicht nur zu, sondern er will sofort mit der Archivierung aller Daten von Flüchtlingen beginnen.

Über 10.000 Flüchtlinge in der Warteposition

Vor allem an der Grenze zwischen Steiermark, beziehungsweise Kärnten zu Slowenien, hat es in den letzten Tagen ein deutliches Nachlassen der Zahl von Asylsuchenden gegeben. Das scheint vor allem in den griechischen Generalstreiks begründet zu sein, aufgrund dessen rund 9.000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze festsitzen. Auch der Zugverkehr in Mazedonien sowie Serbien hat sich verlangsamt, weil Taxifahrer – die bei den Flüchtlingstransporten mit verdienen möchten – die Gleise blockieren. ?

Nachdem die EU-Kommission Griechenland gemahnt hatte, den Schutz der EU-Außengrenze zu verstärken, will man nun Athen unter die Arme greifen. Doskozil und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) planen, dass Bundesheer-Angehörige zur Sicherung der EU-Außengrenze und zum Aufbau von Hotspots nach Griechenland geschickt werden. So hieß es aus dem Ministerium: “Eine ordentliche Sicherung der EU-Außengrenzen würde die nationalen Grenzen entlasten”.?

Parteimitglieder der SPÖ befürworten strengeren Kurs

Dieser Kurs der österreichischen Bundesregierung, dem der Koalitionspartner SPÖ und vor allem Bundeskanzler Werner Faymann eine widersprochen haben, wird nun von der sozialdemokratischen Parteibasis geteilt und befürwortet. Dies ergab eine Blitzumfrage unter den Parteimitgliedern. Von den rund 11.000 Teilnehmern dieser Umfrage sprachen sich 65,3 Prozent für den von der ÖVP als “Obergrenze” bezeichneten “Richtwert” aus. 59 Prozent wollen aber zur Limitierung auch noch weitere Maßnahmen gesetzt wissen, so raschere Verfahren (96 Prozent), Einschränkung von EU-Förderungen für Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen (92 Prozent), einheitliche Asylstandards in Europa (96 Prozent) und mehr Rückführungsabkommen (89 Prozent). Gut 70 Prozent der Teilnehmer an dieser Befragung verlangen, dass ein stärkeres Augenmerk auf Sachleistungen gelegt, Direktzahlungen reduziert werden.