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27/08/2016

Österreich kämpft mit abgewiesenen Flüchtlingen aus Deutschland

EU-Innenpolitik

Österreich kämpft mit abgewiesenen Flüchtlingen aus Deutschland

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Foto: dpa

Kein Tag ohne neue Probleme mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom. Bayern weist täglich rund 200 Flüchtlinge ab, die Oberösterreich vor neuen Herausforderungen stellen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Grenze zu Slowenien stärker abriegeln.

Auf der Balkanroute sind unverändert Kolonnen von Flüchtlingen unterwegs. Für das Frühjahr wird sogar mit einem neuen Höhepunkt gerechnet. Gleichzeitig nimmt die Durchlässigkeit der Grenzen schrittweise ab. Das bekommt mittlerweile das Bundesland Oberösterreich zu spüren. An den bayerischen Grenzübertrittsstellen werden seit Jahresbeginn im Tagesdurchschnitt 200 Flüchtlinge zurück gewiesen. Die Abweisung trifft vor allem jene, die nicht in Deutschland um Asyl ansuchen sondern weiter nach Belgien, den Niederlanden oder Schweden wollen. Andere versuchen, mit gefälschten Dokumenten einzureisen. Ihnen wird eine Durchreise verwehrt.

Diese Aktion stellt die österreichischen Behörden vor erhebliche Probleme. Die zurückgewiesenen Flüchtlinge werden zunächst einem Aufnahmelager zugeteilt. Aber das ist nur eine Zwischenlösung. Einige von ihnen stellen mangels einer Alternative gleich einen Asylantrag für Österreich. Jene, die keinen Asylantrag stellen, halten sich illegal im Land auf und begehen damit eine Verwaltungsübertretung. Nach spätestens 72 Stunden sind sie aber wieder auf freien Fuß zu setzen. Viele dürften dann überhaupt untertauchen oder erneut versuchen, über Deutschland an das avisierte Ziel zu kommen.

Der für Flüchtlingsfragen zuständige Landesrat Rudolf Anschober verlangt nun, dass Gespräche mit Deutschland geführt werden, um diese Vorgangsweise wieder rückgängig zu machen. Angesichts des restriktiver werdenden Asyl-Kurses in Berlin, eine Leerformel. Überlegt wird indessen auch, wie man unter Umständen einen Transfer durch Deutschland in die jeweiligen Zielgebiete organisieren könnte.

Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen

Bundeskanzler Werner Faymann geht von seiner Linie schrittweise ab und will dem Problem bereits an der Grenze zu Slowenien zu Leibe rücken. Sein Vorschlag: Der Verfassungsdienst, das Innen- und Verteidigungsministerium sollen prüfen lassen, wie man unter Beachtung der Asylregeln zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterscheiden und einen Plan zur Abweisung von Personen, denen kein Asylrecht zusteht, entwickeln könne.

Eine etwas vordergründig klingende Aufgabenstellung, da korrekterweise schon bisher eine solche Prüfung erfolgt und zwar im Rahmen des Asylverfahrens, allerdings im Land und nicht bereits an der Grenze. Worauf das Innenministerium einmal mehr verlauten ließ, dass die Verminderung der Attraktivität der Flüchtlings-Zielländer die wirksamste Maßnahme sei, um den Zustrom einzubremsen.

Man muss kein Prophet sein, um jetzt schon zu konstatieren, dass der anlaufende Präsidentschaftswahlkampf im Zeichen der Flüchtlingsproblematik stehen wird. In seinem ersten TV-Interview hat nämlich der Präsidentschaftskandidat der Volkspartei, Andreas Khol, gleich erklärt, dass er sich auch als Sprachroher einer in Sorge befindlichen Bevölkerung sieht. Er wirbt daher für eine Korrektur bei der Willkommenskultur und spricht sich – ohne den Namen “Obergrenze” expressis zu erwähnen – für eine Drosselung der Aufnahmekapazität aus.