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29/07/2016

Österreich: Brodelnde Gerüchteküche um künftigen Bundespräsidenten

EU-Innenpolitik

Österreich: Brodelnde Gerüchteküche um künftigen Bundespräsidenten

Wer tritt in Österreich die Nachfolge von Heinz Fischer an?

[Multimedia-Blog Brundespraesident.in/Flickr]

Erwin Pröll, Irmgard Griss, Heinz-Christian Strache? Innerhalb der nächsten zehn Tage entscheidet sich in Österreich, welche Kandidaten von den Parteien ins Rennen um die Wahl des neuen Bundespräsidenten geschickt werden. Derzeit brodelt die Gerüchteküche.

Die Hofburg war nicht nur der Sitz der Habsburger Monarchen bis 1918. Sie ist auch seit 1945 Sitz des höchsten Repräsentanten der Republik Und sie zieht nicht nur als markante Sehenswürdigkeit das Interesse vieler Wien-Touristen auf sich, sondern rückt zurzeit auch in den Mittelpunkt der Innenpolitik. Denn die Amtsperiode von Heinz Fischer als Staatsoberhaupt geht unwiderruflich ihrem Ende zu.

Auffallend an der über die Feiertage ausgebrochenen Diskussion ist, dass die Innenpolitik alle EU-relevanten Themen an den Rand gedrängt hat, es nur um Personen geht und die europapolitische Dimension bislang keine Rolle spielt. Über die Aufgabe des Staatspräsidenten in einem Land, das genau genommen der EU-Kernzone angehört, wird nämlich so gut wie nicht geredet. Auch nicht darüber, wer von den möglichen Kandidaten über die beste Europa-Kompetenz verfügt. 

Spätestens am 24. April müssen die Österreicher zur Wahlurne schreiten. Offen ist derzeit noch, welche Kandidaten zur Wahl stehen werden. Unter der Voraussetzung, dass sie auch die nötigen Unterstützungserklärungen erhält, ist vorerst nur sicher, dass sich die pensionierte Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, um den höchsten Posten im Land bewerben will. Sie hat sich mehr oder weniger selbst ins Gespräch gebracht und wurde zunächst von keiner Partei offiziell auf den Schild gehoben. Sicher ist aber nun seit Wochenbeginn, dass sie die Sympathie der NEOS gewonnen hat und von ihnen unterstützt wird.

Am kommenden Sonntag dürfte im Rahmen eines Parteivorstandes die Weichenstellung bei der ÖVP erfolgen, fünf Tage später wird diese von der SPÖ ebenfalls durch Beschlussfassung eines Parteigremiums erwartet. Im Umfeld der beiden Regierungsparteien dürften dann auch noch die Grünen und die FPÖ, also die beiden Oppositionsparteien, ihre Entscheidungen treffen. Geht es nach den derzeit vorliegenden Umfragen, dann wird Fischers Nachfolger mangels einer absoluten Mehrheit nicht im ersten Wahlgang ermittelt werden können, sondern wird es einer Stichwahl bedürfen. Die Ursache liegt in der aufgesplitterten Parteienlandschaft, die keine Großparteien mehr kennt, was die Mehrheitsfindung schwierig macht.

Alles starrt gebannt auf Erwin Pröll

Auf ÖVP-Seite rechnen die Politik-Experten und die Medien mit einem Antreten des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll. Er gilt als ein politisches Schwergewicht, hat aber bislang immer wieder verlauten lassen, dass dieses Amt nicht seine Lebensplanung sei. Ein endgültiges Nein liegt von ihm freilich nicht vor sondern nur der lapidare Satz aus seiner unmittelbaren Umgebung: „Erwin hat sich noch nicht entschieden“. Trotz immer häufiger werdender Bekundungen diverser Spitzenpolitiker der Volkspartei, wonach Pröll der beste Kandidat wäre, könnte es eine Überraschung geben. Wie EuActiv.de aus erster Quelle erfuhr, ist nämlich nicht mehr auszuschließen, dass Pröll aus sehr persönlichen Gründen definitiv abwinkt. Damit freilich würde die Bundesführung der Volkspartei in die Bredouille kommen, hat man es doch verabsäumt, sich rechtzeitig Gedanken über die künftige Gestaltung des Amtes zu machen und dementsprechend Kandidaten in Stellung zu bringen.

Nicht gerade glücklich ist man auch in der SPÖ mit dem schon seit langem als Kandidat kolportierten Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er gilt als ein seriöser aber doch auch ziemlich farbloser Kandidat, der in den letzten Jahren immer wieder als Personalreserve (so auch für das Amt des Wiener Bürgermeisters) innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung im Gespräch war. Während man in der Volkspartei mit dem langjährigen EU-Kommissar Franz Fischler und dem EU-Parlamentarier Othmar Karas – mit 58 Jahren wäre er der jüngste unter allen Bewerbern – noch eine Auswahl an der Hand hat, sieht es diesbezüglich bei der SPÖ etwas düster aus. Daher dürfte Hundstorfer ziemlich alternativlos sein. Denn Bundeskanzler Werner Faymann will sich, so sehr sich das manche in den hinteren Parteireihen wünschen, in keiner Weise vom Kanzleramt wegloben lassen.

Auf der Seite der Grünen rechnet man inzwischen ziemlich sicher mit dem Antreten des früheren Parteichefs und Politikpensionisten Alexander van der Bellen, dem zwar nicht gerade die beste gesundheitliche Konstitution nachgesagt wird, der aber über ein breites Ansehen in der Bevölkerung verfügt und noch schnell dieser Tage seine Lebensgefährtin geheiratet hat. Schließlich ist es international Usus, dass das Staatsoberhaupt nicht alleine sondern mit seiner (angetrauten) Partnerin auftritt und offizielle Termine absolviert.

Bei der FPÖ hängt einmal mehr alles von deren Chef Heinz-Christian Strache ab, der derzeit noch auf den Malediven Sonne und Gesichtsbräune tankt. Noch nicht vom Tisch ist eine Unterstützung der Freiheitlichen für einen anderen Parteikandidaten – gewissermaßen für den Preis einer ofiziell abgestrittenen Beteiligung an der nächsten Bundesregierung. Intern wird freilich zunehmend der angesehene Rechnungshofpräsident Josef Moser, dessen Amtszeit zudem heuer endet, als ein wahrscheinlicher freiheitlicher Kandidat kolportiert.

Nachdem mit dem neuen Jahr auch die Faschingszeit begonnen hat, durfte daher auch nicht eine Wortmeldung des Wiener Society-Löwen Richard Lugner fehlen. Er, der ähnlich wie die Geissens, sein Privatleben dem Fernsehen verkauft hat, lässt auch im 83sten Lebensjahr das sprichwörtliche Mausen nicht und denkt darüber nach, wie bereits 1998nochmals in den politischen Ring zu steigen.