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27/09/2016

Orbán von Kritik unbeeindruckt und fordert „große Lager“ für Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

Orbán von Kritik unbeeindruckt und fordert „große Lager“ für Flüchtlinge

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: "Große Flüchtlingslager müssen außerhalb der EU geschaffen, von der EU finanziert und von der EU überwacht werden"

[EPP/Flickr]

Die Europäische Union sollte nach den Vorstellungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Flüchtlinge von ihrem Hoheitsgebiet vertreiben und in „großen Lagern“ internieren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.

„Große Flüchtlingslager müssen außerhalb der EU geschaffen, von der EU finanziert und von der EU überwacht werden“, sagte Orbán am Donnerstag dem Internet-Portal Origo.hu. Ungarn betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der Abschottung.

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„Es gibt nur eine Lösung, sie ist gut für alle – für uns, die wir keine Probleme haben, weil wir uns verteidigt haben, sowie für diejenigen, die wie Deutschland Schwierigkeiten haben: (die Migranten) vom Gebiet der EU zu vertreiben“, sagte Orbán. Jeder, der „illegal in die EU gelangt“ sei, müsse „aufgegriffen und vertrieben“ werden. Das könne „im gegenwärtigen Stadium alle
Probleme lösen“.

Erneut wandte sich Orban gegen das von der EU beschlossene Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Dieses Verfahren werde sich als ineffizient erweisen, weil die Flüchtlinge „nach Deutschland zurückwollen“.

Die ungarische Regierung weigerte sich, den EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Sie organisiert am 2. Oktober ein Referendum zu der Fragestellung: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“  Damit die Abstimmung gültig ist, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig.

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22 Nichtregierungsorganisationen forderten die ungarischen Bürger gemeinsam auf, die „inhumane“ Abstimmung zu boykottieren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn brachte kürzlich in einem Interview einen Ausschluss Ungarns aus der EU ins Gespräch. Wer „wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt“, sollte „vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte
Asselborn.