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28/09/2016

Option „Mini-Schengen“: Wie Deutschland profitieren könnte

EU-Innenpolitik

Option „Mini-Schengen“: Wie Deutschland profitieren könnte

Trotz Schengen: Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze.

[Arne List/Flickr]

Die Idee eines „Mini-Schengens“ innerhalb eines Kern-Europas wird in der Flüchtlingskrise zu einem immer realistischeren Szenario: Die Bundesregierung will wegen politisch desaströser Folgen an dem alten System festhalten – aber Experten sehen auch Chancen.

Schengen liegt in der Notaufnahme: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen das bisherige System am Leben halten, streiten jedoch über die angemessene Behandlung. Derweil überbieten sich die Schengen-Länder mit nationalen Vorstößen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen: Obergrenze in Österreich, Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden und durchlässige EU-Außegrenzen vor Griechenland.

Die Niederlande befürchtet offenbar einen totalen Kollaps des alten Schengen-Systems. Den Haag pocht seit Wochen auf ein Schengen II – einem „Mini-Schengen“ in einem Kern-Europa. Gemeinsam mit Deutschland, Österreich, Belgien und Luxemburg will die Regierung an den Außengrenzen strenge Kontrollen und Asylquoten einzuführen.

„Wir wollen diese Idee nicht als einzige Lösung vorantreiben, wir finden das alte Schengen-System grundsätzlich besser“, meint der niederländische Staatssekretär für Justiz und Inneres, Klaas Dijkhoff, in der vergangenen Woche. Man müsse jedoch über Alternativen nachdenken, wenn Schengen langfristig nicht funktioniert.

Schengen „eines der wichtigsten Errungenschaften“

Die fünf Staaten haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder zusammengesetzt, um die Idee eines kleineren Schengens zu erörtern. Das bestätigte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der jedoch ein „Mini-Schengen“ vehement ablehnt. Die Haltung der Bundesregierung bleibe unverändert: Man habe das Ziel, „Schengen als Ganzes zu erhalten“, betonte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von EurActiv Deutschland.

„Die Freizügigkeit im Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften für die Bürger in der Europäischen Union“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor wenigen Wochen. „An diesem freien Schengen-Raum wollen wir festhalten.“ Seibert schränkte diese Forderung jedoch ein: Schengen funktioniere nur, wenn der Schutz der Außengrenzen gewährleistet sei. „Freier Schengen-Raum und effektiver Schutz der Außengrenzen: Das sind im Grunde genommen zwei Seiten ein und derselben Medaille.“

Auch Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sprach sich gegen ein Mini-Schengen aus: „Die Zusammenarbeit innerhalb des jetzigen Schengen-Rahmens muss gestärkt werden“, sagte er am Montag.

„Mini-Schengen“ öffnet Büchse der Pandora

Für Josef Janning, Berliner Büroleiter des pan-europäischen Think Tanks „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), ist ein Mini-Schengen hingegen ein durchaus realistisches Szenario: Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel könne es sich politisch nicht mehr erlauben, 2016 genauso viele oder mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wie im vergangenen Jahr – 1,1 Millionen Asylbewerber sei ihre virtuelle „Obergrenze“. Wenn das Schengen-System nicht die Leistung erbringt, die es eigentlich sollte – dann müsse auch Berlin über Alternativen nachdenken, sagt Janning.

Für Janning wäre das ein großes Schengen ohne unkooperative Staaten wie Griechenland oder Ungarn. Oder eben ein „Mini-Schengen“ mit einem gemeinsamen Budget, einer Schengen-Grenzpolizei statt Frontex und einem gemeinsamen Flüchtlingsfonds.

Ein Mini-Schengen – egal in welcher Form – würde jedoch erhebliches integrationspolitisches Porzellan zerschlagen und die Büchse der Pandora öffnen, befürchtet Janning: „Ein weiteres Mal würde damit ein Signal gesetzt, dass die europäische Integration keine Einbahnstraße ist. Das gilt besonders für die Zeit vor dem Aufbau eines neuen Mini-Schengens, wenn das alte Schengens kollabiert.“

Nicht nur würde die Wirtschaft unter einem solchen Umbruch leiden, meint Janning, auch würden besonders die Staaten außerhalb des Mini-Schengen-Raums das Momentum nutzen, die EU weiter zu demontieren. „Etwa EU-skeptische Regierungen in Mittel- und Osteuropa, aber auch Großbritannien, werden insbesondere die Binnenmarkt-Regeln, darunter das Disrkiminierungsverbot, weiter aufweichen wollen“, warnt der ECFR-Experte.

Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft

Aber Deutschland könnte durchaus auch Vorteil aus einem Mini-Schengen ziehen – genau dann, wenn in einem solchen Bündnis Staaten anschließen, die Deutschland wirtschaftlich und politisch am nahe stehen.

Die Bundesrepublik bekäme derzeit zunehmend die Folgen eines nicht funktionierenden Schengens zu spüren – sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch. „Für Berlin ist es daher von Vorteil, wenn Schengen wieder reibungslos läuft“, sagt Janning. „Es ist im Interesse Deutschlands, wenn Abmachungen eingehalten werden und alle Staaten in dem System bereit sind, die Lasten der Flüchtlingskrise zu teilen.“

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überiegen jedoch die Nachteile eines Schengen-Aus: Er warnte vor den Folgen – unter anderem wäre dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung in Gefahr.

Hintergrund

Am 15. Juni 1985 vereinbarten im luxemburgischen Dorf Schengen Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland ein Übereinkommen, dessen Kernsatz lautet: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden“.

Heute umfasst die Schengen-Zone 26 Staaten. 22 der 28 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island sind dabei. Großbritannien und Irland sind dem Schengener Abkommen nicht beigetreten. Die EU-Mitgliedsstaaten Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden den Schengen-Grenzkodex bislang nur teilweise an.

 "Schengen" bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mehr geben darf. Stichproben oder Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind weiter möglich (Schengener Grenzkodex, Artikel 21).

Außerdem ermöglicht das Abkommen selbst, in Ausnahmesituationen – bei "einer ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land – Grenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen (Schengener Grenzkodex, Artikel 23 ff). Es geht dann oft nicht darum "Schengen auszusetzen", sondern die im Abkommen geregelten Ausnahmen zu nutzen.