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28/07/2016

Oppermann: Seehofer veranstaltet “Kasperle Theater” in der Flüchtlingspolitik

EU-Innenpolitik

Oppermann: Seehofer veranstaltet “Kasperle Theater” in der Flüchtlingspolitik

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

[IG BCE/Flickr]

Die SPD warnt die CSU davor, die Große Koalition in den Abgrund zu treiben: Das “Kasperle-Theater” müsse “endlich aufhören”, warnt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat CSU-Chef Horst Seehofer ein “Kasperle-Theater” um die Flüchtlingspolitik zum Schaden der Regierungskoalition vorgeworfen: “Es ist völlig unangemessen und unmöglich, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Frau Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären”, sagte Oppermann am Mittwoch zur Klageandrohung der CSU in der ARD.

“Das Kasperle-Theater von Herrn Seehofer muss endlich aufhören”, forderte er. Die SPD stütze den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, der für einen besseren Schutz der EU-Außengrenze, eine Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in den Krisenregionen und für die Kontingentlösung stehe.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verschickte am Dienstag einen Protestbrief an die Bundesregierung. Seine Landesregierung macht darin klarmachen, dass sie notfalls vor dem Verfassungsgericht klagen werde, wenn die Koalition ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändere, hatte Seehofer erklärt. Der CSU-Chef fordert seit Monaten entschiedene nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs, wie etwa eine Obergrenze. Das Schreiben sei am Dienstag per Fax und per Post ans Kanzleramt geschickt worden, teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Öffentlich gemacht werden solle es erst in einigen Tagen.

Oppermann kritisierte, in einer Koalition schreibe man keine Drohbriefe, sondern löse Probleme. Das Schreiben erschwere eine Lösung. Die CSU und Seehofer müssten sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollten. Rein rechnerisch werde die CSU zum Regieren “nicht zwingend gebraucht”. Vor solchen Parteifreunden müsse Kanzlerin Angela Merkel beschützt werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte die Politiker der Koalitionsparteien zur verbalen Abrüstung auf. Die Bevölkerung sei in der Flüchtlingskrise verunsichert und erwarte nun Antworten der Regierung.

Was das seit Wochen umstrittene Asylpaket II der Regierung angeht, so rechnet SPD-Fraktionschef Oppermann mit einer baldigen Einigung über die Frage des Familiennachzugs bei Flüchtlingen. Es gehe hier nicht um Millionen, sondern um einen Zuzug “in kleinen Grenzen”, um Familien zusammenzubringen. Das erleichterte auch die Integration. “Deshalb glaube ich, wird es am Donnerstag auch eine Einigung geben”, zeigte sich Oppermann zuversichtlich.

Männliche Flüchtlinge holen Familien nach

Zum ersten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise sind Presseberichten zufolge im Januar mehr Frauen und Kinder als Männer in Griechenland angekommen.

Der Hauptgrund für die Entwicklung liege im Familiennachzug, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf einen Lagebericht der Bundespolizei. Demnach sind 55 Prozent der in diesem Monat nach Griechenland eingereisten Migranten Frauen und Minderjährige gewesen. Im Juni 2015 habe der Anteil noch bei 27 Prozent gelegen. Vermutlich versuchten männliche Migranten ihre Familien nachzuholen, bevor angekündigte Neuregelungen zum Familiennachzug greifen. Die Bundespolizei berufe sich auf Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Nach Informationen aus der Koalition wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Donnerstag am Rande der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über das Asylpaket II sprechen. Knackpunkt ist die geplante Einschränkung des Familiennachzugs.[nL8N15A2UF] Das dänische Parlament hatte am Dienstag eine umstrittene Verschärfung der Einwanderungsgesetze verabschiedet. Unter anderem wird der Familiennachzug erschwert.

Union und Merkel verlieren weiter Rückhalt

Der andauernde interne Streit um die Flüchtlingspolitik kostet die Union und Kanzlerin Angela Merkel weiter Rückhalt beim Wähler. In dem am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Wahltrend von Stern und RTL sackten CDU/CSU um einen weiteren Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche auf 36 Prozent ab. Dagegen legte die SPD um einen Punkt auf 24 Prozent zu.

Die rechtspopulistische AfD konnte nicht weiter zulegen und verharrte nach den vom Forsa-Institut ermittelten Umfragezahlen bei zehn Prozent. Diese Marke erreichen gleichfalls unverändert die Grünen. Auch für die Linken sprachen sich zehn Prozent der Befragten aus – ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die FDP kam unverändert auf fünf Prozent.

Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz sprachen sich 43 Prozent der Befragen für Merkel aus. Damit büßte sie einen weiteren Prozentpunkt ein. Da zugleich unverändert 16 Prozent für SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierten, liegt Merkel aber immer noch klar vor ihrem Wirtschaftsminister. Merkels Rückhalt bei der CDU-Schwester CSU ist der Umfrage zufolge mit 53 Prozent inzwischen fast so schwach wie der von Gabriel innerhalb der SPD. In der CDU steht mit 86 Prozent weiterhin eine große Mehrheit hinter Merkel.

Nach einer weiteren Forsa-Umfrage glauben nur noch 36 Prozent der Bundesbürger, dass Deutschland mit der anhaltenden Zuwanderung von Flüchtlingen fertig werden kann. 62 Prozent dagegen zweifeln daran und damit an der entsprechenden Einschätzung von Merkel.