Belgien ruft zur Besonnenheit im Konflikt um Katalonien auf

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. [Council]

Als die spanische Regierung sich entschloss, die Macht der katalanischen Regionalregierung einzuschränken, stellten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gleich am ersten Tag ihres EU-Gipfels hinter Madrid. Nur der belgische Premierminister Charles Michel drängte auf Mäßigung und Dialog.

Offiziell steht Katalonien nicht auf der Agenda des EU-Gipfels, sondern war eher ein großes Problem, über das man öffentlich nicht reden wollte. Bundeskanzlerin Merkel und der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagten, dass es eines der zu besprechenden Themen sei. Der bulgarische Premierminister Borissow sagte, Rajoy habe die Staatschefs über die Situation informiert

 

Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten sich während der dramatischen Eskalation über die Unabhängigkeit Kataloniens demonstrativ hinter Premierminister Mariano Rajoy  gestellt.

Vor dem Abendessen sprach der EU-Ratspräsident Donald Tusk, mit der Presse darüber, ob die EU einspringen oder vermitteln könnte.

„Wir haben alle unsere eigenen Gefühle, Meinungen und Einschätzungen, aber formell gibt es hier keinen Platz für eine Intervention der EU“, sagte Tusk.  Brüssel besteht darauf, dass der Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eine interne Angelegenheit des wichtigen EU-Mitglieds Spanien ist. Die EU widersetzt sich den katalanischen Bemühungen um eine Internationalisierung des Themas und unterstützt Madrids Position, dass die Abstimmung rechtswidrig ist.

„Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Wir hoffen, dass Lösungen auf der Grundlage der spanischen Verfassung gefunden werden.“

Auch Frankreich hat seine Unterstützung für die spanische Regierung ausgesprochen. Macron unterstellte kürzlich sogar, dass die Separatisten teilweise durch „wirtschaftliche Selbstsucht“ motiviert seien. Der französische Präsident sagte Reportern in Brüssel, er erwarte, dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs deutlich für eine Unterstützung Madrids aussprechen werden.

„Dieser Europäische Rat wird von einer Botschaft der Einheit geprägt sein: Einheit mit unseren Mitgliedstaaten, die sich in Krisen befinden, Einheit mit Spanien und einer sehr starken Einheit in den Diskussionen über den Brexit“, sagte er.

Aber der belgische Premierminister Charles Michel, dessen Regierungskoalition aus flämischen Separatisten besteht, drängte auf Mäßigung und Dialog.

„Ich fordere eine Deeskalation. Ich denke nicht, dass wir eine Lösung durch politische Eskalation finden werden, die in jedermanns Interesse ist“, so Michel.

Michel hat am Tag nach dem katalanischen Referendum durch einen Tweet Bestürzung in Madrid ausgelöst, in dem er den Einsatz von Gewalt verurteilt, wie sie von der spanischen Polizei zur Verhinderung der Abstimmung eingesetzt wurde.

In einem durchgesickerten Brief der spanischen Botschaft an die belgische Regierung wird von „Verblüffung“ über die Aussagen Michels gegenüber der belgischen Tageszeitung Le Soir zur Lage in Katalonien gesprochen, in denen dieser die Polizeigewalt am 1. Oktober, dem Tag des Referendums, verurteile.

 

„Wir verstehen nicht, wie ein Partnerland solche Aussagen machen kann, die unsere bilateralen Beziehungen ernsthaft gefährden. […] Wir finden es völlig inakzeptabel, dass sich die belgische Regierung auf die gleiche Ebene stellt wie eine Regionalregierung, die die Rechtsordnung eines Mitgliedsstaates in eklatanter Weise bricht „, heißt es in der Erklärung.

Ironischerweise saßen Michel und Rajoy am Gipfeltisch nebeneinander und Kameras zeigten eine Körpersprache, die Bände über ihre Beziehung sprach.

Rajoy gab nach dem Ende des ersten Tages des Gipfeltreffens keine Erklärungen ab.