EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

11/12/2016

Oettinger: Keine Anhörung vorm EU-Parlament?

EU-Innenpolitik

Oettinger: Keine Anhörung vorm EU-Parlament?

Günther Oettinger muss sich womöglich nicht dem EU-Parlament stellen, um neuer Haushaltskommissar zu werden.

[European Parliament/Flickr]

EXKLUSIV / Skandalkommissar Günther Oettinger soll bald das Haushaltsressort der Kommission übernehmen. Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt nun, ihm die übliche Anhörung vor den EU-Abgeordneten zu ersparen. EurActiv Brüssel berichtet.

Wenn es nach Schulz geht, sollte Oettinger nicht zur normalerweise üblichen Anhörung im EU-Parlament gezwungen werden. Diesen Vorschlag unterbreitete er mehreren Quellen zufolge am 17. November der Konferenz der Präsidenten. Stattdessen solle der derzeitige Digitalisierungskommissar eher Standpunkte mit Abgeordneten austauschen, bevor er sein neues Amt im Haushaltsressort antritt. Darüber hinaus könnte Oettinger auch Kristalina Georgievas Vize-Präsidentschaft übernehmen, sobald sie im Januar ihre Stelle bei der Weltbank antritt.

Die Entscheidung sei noch nicht definitiv, erklärt ein Schulz-naher Vertreter. Das endgültige Format soll erst bestätigt werden, wenn Bulgarien einen neuen Kandidaten für das Kommissionskollegium nominiert hat. Schulz wolle das Verfahren von den jüngsten Kontroversen trennen, heißt es.

"Oettinger kommt ungeschoren davon, weil er Deutscher ist"

Günther Oettinger sei nicht für das EU-Kommissarenamt geeignet, komme jedoch mit allem davon, weil ihn die EVP und die Bundesregierung unterstützen, kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) im Interview mit EurActiv Brüssel.

EurActiv.de

Letzten Monat hatte der deutsche Politiker bei einem Geschäftstreffen in Hamburg rassistische Äußerungen gemacht. Dann enthüllte die ungarische Website 444, dass Oettinger im Mai dieses Jahres im Privatjet des kremlnahen Lobbyisten Klaus Mangold nach Budapest reiste. Der deutsche Geschäftsmann arbeitet als Berater für die ungarische Regierung, wie Budapest mittlerweile bekräftigte.

Erneuter Skandal um Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger steht erneut unter Druck.

EurActiv.de

Oettingers Reise fand genau zu der Zeit statt, als die EU-Kommission kurz davor stand, die seit November 2015 laufenden Untersuchungen über den Bau zweier Atommeiler nahe der Stadt Paks abzuschließen. Russland will die beiden Anlagen für Ungarn errichten. Schulz wird die Kommission allen Erwartungen nach bald kontaktieren, um klarzustellen, ob Oettinger mit seinem Verhalten gegen EU-Vorschriften verstoßen habe. Bisher äußerte er sich nicht über die erneuten Anschuldigungen.

Der Parlamentspräsident diente bisher als eine Art Garant der großen Koalition, bestehend aus seiner Fraktion, den Sozialisten und Demokraten, sowie Oettingers politischen Familie, der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Modell ähnelt den Strukturen der Regierungskoalition in Berlin aus SPD und CDU/CSU.

Dies sei für Schulz nicht die richtige Zeit, gegen Oettinger vorzugehen, betont ein Vertreter des EU-Parlaments. Immerhin wolle sich der Präsident alle Türen offenhalten und vielleicht für eine dritte Amtszeit an der Spitze des EU-Parlaments kandidieren.

Die EU-Kommission und Ungarns Regierung erklärten, Oettinger sei nur mit Mangold geflogen, um pünktlich zu einer geplanten Konferenz und einem Treffen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán in Budapest zu kommen. Auf die Frage hin, ob man die Konferenz nicht hätte verschieben und einen normalen Flug buchen können, verweigerte die Kommission eine Antwort.

Eine fragwürdige Ausnahme

Als am 17. November die Konferenz der Präsidenten zusammenkam, um über den Paks-Fall zu entscheiden, taten sich erneut einige Fragen auf. Das Projekt war ohne sachgemäße Ausschreibung in einem undurchsichtigen Verfahren dem russischen Unternehmen Rosatom zugesprochen worden. Die ungarische Regierung habe ausreichend erklärt, weshalb sie von der „technischen Ausschließlichkeitsklausel“ Gebrauch gemacht habe, verkündete die EU-Kommission am 18. November. Unter dieser EU-Vorschrift kann ein Projekt direkt ohne ein öffentliches, transparentes Verfahren vergeben werden, wenn es nur ein Unternehmen gibt, das alle Technik- und Sicherheitsanforderungen erfüllen kann.

„Ich bezweifle stark, dass das hier der Fall gewesen ist“, so der ungarische grüne Europaabgeordnete Benedek Javor im Gespräch mit EurActiv. Die ungarische Regierung habe Rosatom schon nach Vertragsunterzeichnung gebeten, tiefgreifende Änderungen am Basismodell vorzunehmen. Aktuell entspricht es nicht den nationalen Regulierungsanforderungen. „Was wir wissen ist, dass der VVER-1200 [das Reaktormodell] den Technikstandards nicht entspricht. Uns liegen jedoch keine Informationen über die Reaktoren vor, die andere potenzielle Anbieter hätten bereitstellen können, wenn es wie geplant bis 2013 eine Ausschreibung gegeben hätte“, kritisiert Javor.

Die beiden russischen Reaktoren kosten insgesamt 12,5 Milliarden Euro. Der Betrag soll zu 80 Prozent von Russland und zu 20 Prozent von Ungarn beglichen werden. Budapest erwartet diese Woche eine Entscheidung der Kommission. Man munkelt, die EU könne die Angelegenheit als rechtskonforme Art der staatlichen Beihilfe anerkennen.