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26/09/2016

Oettinger: Flüchtlingszahlen müssen in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 sinken

EU-Innenpolitik

Oettinger: Flüchtlingszahlen müssen in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 sinken

Günther Oettinger ist seit 2014 als EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft zuständig.

Foto: EPA/OLIVIER HOSLET(c) dpa - Bildfunk

Vor dem europäischen Gipfeltreffen erklärt EU-Kommissar Günther Oettinger im Interview mit dem Tagesspiegel eine Senkung der Flüchtlingszahlen unter die Marke von 2015 zum Ziel. Den griechischen Regierungschef Tsipras fordert er auf, dem geplanten EU-Küstenschutz zuzustimmen.

Der Tagesspiegel: Herr Oettinger, am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel. Ist es die letzte Chance für Kanzlerin Merkel, eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden?

Der bevorstehende EU-Gipfel ist wichtig, aber es geht hier nicht um alles oder nichts. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geht es um einen Prozess, der bereits im vergangenen Spätsommer begann und inzwischen nennenswerte Fortschritte zeitigt. Beim Gipfel muss es zu weiteren Fortschritten kommen. Aber es wird nicht die letzte Beratung und Entscheidung auf europäischer Ebene sein. Es geht darum, in den nächsten Monaten bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen und über neue Maßnahmen, die von der Kommission präsentiert wurden, zu beraten.
Das heißt?
Das Tempo in der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Flüchtlingspolitik muss höher werden. Der Vorschlag für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz wurde bereits beim letzten EU-Gipfel im Dezember diskutiert und dann auf den kommenden Juni vertagt. Eine Entscheidung im Juni wäre aber sehr spät. Zumindest der Grundsatzbeschluss über eine europäische Grenzschutzbehörde sollte bei diesem Gipfel oder spätestens im März gefasst werden. Ansonsten wird man im Juni noch mehr Probleme haben, weil bis dahin die Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten wie Griechenland noch zunehmen könnten.

Macht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dabei mit? Schließlich müsste er dabei einen Teil der griechischen Souveränität aufgeben.

Natürlich fällt die Grenzsicherung auch in die nationale Zuständigkeit. Wenn man aber Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen aufgrund der geografischen Lage – also der Inseln – einfach nicht erfüllen kann, dann ist es sinnvoll, Hilfe von der europäischen Familie anzunehmen. Marineeinheiten von anderen Mitgliedstaaten würden im EU-Küstenschutz die griechischen Polizeikräfte unterstützen. Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum es für Griechenland besser ist, sich in die europäische Strategie zu integrieren, als die Probleme alleine bewältigen zu müssen: Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei schlagen vor, die Grenze im Norden Griechenlands abzuschotten. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um eine Drohung der EU-Kommission.

Für den Kurs der Visegrad-Staaten ist vor allem Ungarns Premier Viktor Orban verantwortlich. Sabotiert er den Kurs der Kanzlerin, die EU-Außengrenze in Griechenland zu sichern?

Viktor Orban verfolgt einen anderen Kurs. Er hat zunächst Ungarn abgeschnürt. Jetzt versucht er eine Lösung ohne Griechenland und andere. Aber bei einer Abschottung der griechisch-mazedonischen Grenze würden sich die Flüchtlinge einfach andere Wege suchen. Im Frühjahr werden wir erleben, dass die Migranten wieder den Weg über das Mittelmeer nach Italien nehmen. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, welche schlimmen Folgen Orbans Abschottungs-Strategie für Griechenland hätte. Das würde zu einem Rückstau führen, was wiederum schwer wiegende Folgen für den Tourismus hätte. Deshalb setzen wir auf eine Lösung mit allen 28 EU-Staaten an der Außengrenze.

Sollte es finanzielle Sanktionen für Länder wie Ungarn geben, die bei einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht mitziehen?

Dann müssten Sie gegebenenfalls auch andere Länder mit einbeziehen. Da fallen mir viele ein, die nicht annähernd so viel getan haben wie die Deutschen, die Schweden und die Österreicher. Anders gesagt: Ich halte von Sanktionen wenig. Die auf EU-Ebene beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen muss umgesetzt werden. Aber ansonsten sollte man immer auch die unterschiedliche Befindlichkeit von Mitgliedstaaten akzeptieren. Man kann nicht die deutsche Politik eins zu eins allen Mitgliedstaaten überstülpen.

Was Oettinger über den drohenden „Brexit“ und AfD-Chefin Petry denkt

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls will über die eingegangene Verpflichtung zur Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen hinaus keine weiteren Schutzsuchenden aufnehmen. Regiert in Paris der nationale Egoismus?

Valls hat sich immerhin zu den Verpflichtungen im Rahmen der Quotenregelung zur Aufnahme der Flüchtlinge bekannt. Damit ist Frankreich konstruktiver als manches andere Mitgliedsland. Man muss dem französischen Regierungschef auch zugute halten, dass der Front National vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr den Zustrom der Flüchtlinge zum Stimmenfang zu nutzen versucht. Ich bin mir aber sicher, dass die Franzosen im Zweifelsfall etwas mehr Flexibilität zeigen werden.

Was sollte Kanzlerin Merkel konkret tun, falls die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder steigen sollten?

Wir werden im Frühjahr wieder höhere Flüchtlingszahlen haben, weil dann die Temperaturen steigen. Es geht um die Frage, wie es gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr unter der Marke von 2015 zu halten. Das muss das Ziel sein. Da haben die EU-Kommission und die Bundesregierung einige wichtige Schritte erreicht. Jetzt geht es wie gesagt darum, die Geschwindigkeit bei der Umsetzung zu erhöhen.

Das zweite entscheidende Thema beim bevorstehenden EU-Gipfel ist der drohende „Brexit“. Täuscht der Eindruck, oder ist die EU-Kommission bereit, fast jeden Preis für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu zahlen?

Wenn Sie die öffentliche Debatte in Großbritannien verfolgen, dann herrscht ja dort der Tenor vor, dass Herr Cameron zu wenig ausgehandelt habe. Ich finde das Angebot an Cameron maßvoll, weil es keine Änderung des Lissabon-Vertrages zur Folge hat. Auch werden die europäischen Institutionen durch den Vorschlag nicht geschwächt. Insofern ist bei dem Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, eine Balance gewahrt.

Die Gefahr, dass sich demnächst auch andere EU-Staaten Sonderrechte herausverhandeln, sehen Sie nicht?

Diese Gefahr wird es immer geben. Denken Sie nur an Dänemark, das beim Euro außen vor bleiben kann. Oder denken Sie auch an Deutschland, das von der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Osterweiterung Gebrauch machte, so lange es ging. Und bei Haushaltsberatungen kämpft doch auch jeder einzelne Mitgliedstaat für seine Interessen – sei es die Förderung der Agrarwirtschaft oder der Forschung. Ich halte das, was als Angebot an Großbritannien auf dem Tisch liegt, für keinen besonderen Sündenfall.

Droht nicht die Gefahr, dass sich die Debatte um einen „Brexit“ in Großbritannien unabhängig vom Brüsseler Verhandlungsergebnis verselbstständigt und am Ende beim Referendum ein „Nein“ herauskommt?

Das Referendum ist noch nicht entschieden. Auch mit dem Paket, das auf dem Tisch liegt, ist es eine offene Entscheidung der britischen Wahlbevölkerung. Das akzeptieren wir. Deshalb ist auch eine aktive Teilnahme an der Kampagne seitens der Kommission oder anderer europäischer Institutionen nicht empfehlenswert. Ich baue darauf, dass die große Mehrzahl der britischen Unternehmen und auch der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter erkennen, dass Großbritannien außerhalb der Europäischen Union an Gewicht in Europa und in der Welt deutlich verlieren würde.

Einige Aufregung hat eine Äußerung verursacht, die Sie Teilnehmern zufolge auf einer von Microsoft Deutschland organisierten Veranstaltung in Berlin über die AfD-Chefin Frauke Petry gemacht haben: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ In der amerikanischen Politik würde man so eine Äußerung als „character assassination“ – also als Demontage einer Person – bezeichnen. Stehen Sie zu Ihrer Äußerung, was Frau Petry anbelangt?

Die Aussage der Vorsitzenden der AfD, dass man die Grenzen schützen müsse und nötigenfalls auch Waffengewalt anwenden sollte, wenn es um Flüchtlinge geht, halte ich für menschenverachtend und unmöglich. Diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik – und das habe ich deutlich gesagt.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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