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25/02/2017

Oettinger: Bewerbungsgespräch nach Einstellung

EU-Innenpolitik

Oettinger: Bewerbungsgespräch nach Einstellung

Günther Oettinger konnte viele Eu-Abgeordnete mit seinen Haushaltsplänen von sich überzeugen.

[European Parliament]

Drei Ausschüssen des EU-Parlaments musste sich Günther Oettinger stellen, um sich für den Kommissionsbereich Haushalt und Personal zu qualifizieren. Den kritischen Fragen zu seinen jüngsten Skandalen wich er aus. EurActiv Brüssel berichtet.

Zweieinhalb Stunden lang nahm eine Handvoll EU-Abgeordneter Günther Oettinger ins Kreuzverhör. Zur Sprache kamen unter anderem seine Reise im Privatjet eines Lobbyisten sowie seine bestürzenden Äußerungen über Chinesen, die Homo-Ehe und Frauenquoten. Thema Nummer eins war jedoch der EU-Haushalt, der seit etwa einer Woche im Verantwortungsbereich des einstigen Digitalisierungskommissars liegt.

Erneuter Ärger um Oettinger

Er wird als „äußerst konzernfreundlich“ bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau – der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.

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Im Vorfeld der Anhörung hatten Europaabgeordnete die Fehltritte des Schwaben immer wieder scharf kritisiert. Dennoch gelang es ihm am gestrigen Montag, das Parlamentsgebäude unbeschadet zu verlassen, nachdem er sich wiederholt für seine Kommentare vom Oktober entschuldigt hatte. Darüber hinaus gelobte er, mehr Frauen in die Führungsetagen der Kommission zu bringen, und gab einen detaillierten Einblick in seine Haltung zum EU-Haushalt – insbesondere der voraussichtlichen Gelder für den Zeitraum nach dem Brexit und den geplanten kostenlosen Interrail-Tickets.

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments durften Oettinger befragen: der Rechtsausschuss, der Haushaltsausschuss und der Haushaltskontrollausschuss. Ingeborg Gräßle (CDU) ist Mitglied des Letzteren und war bei Oettingers Anhörung zugegen. Die meisten ihrer Kollegen seien nun der Meinung, der deutsche Kommissar bringe die notwendige Erfahrung mit, um das Haushaltsressort zu leiten. Ende dieser Woche werden die Abgeordneten der Ausschüsse offiziell bekannt geben, ob sie seinen Positionswechsel befürworten oder nicht.

Ihre Empfehlung ist jedoch nicht verbindlich. Schon seit einigen Tagen ist Oettinger bereits als Haushaltskommissar tätig. Eine schlechte Beurteilung könnte ihn aber davon abhalten, wie seine Vorgängerin Kristalina Georgieva zur besser bezahlten Position des Vize-Präsidenten aufzusteigen.

Ethische Fragen

Die tschechische EU-Abgeordnete Martina Djalbajova von der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) fragte Oettinger, ob er nicht einen Vorschlag habe, wie man die Nutzungsvorschriften von Privatjets verbessern könnte. Eine Antwort erhielt sie nicht. Der Kommissar erklärte nur, er habe sich bereits vor der Anhörung in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem kontroversen Lobbytreffen geäußert.

EU-Kommission: Günther Oettinger hat keine Ethikregeln gebrochen

Die EU-Kommission sieht im Flug des künftigen Haushaltskommisars mit einem Russland-Lobbyisten keinen Interessenkonflikt. Auch die Transparenzregeln seien nicht verletzt worden.

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„Vielleicht gibt es einen Lobbyisten, mit dem Sie schon seit vier Jahren befreundet sind“, erwiderte er und deutete damit an, dass er sich mit einer ganzen reihe von Lobbyisten aus der Industrie und von NGOs treffe. „Ist das nun Lobbyarbeit? Vielleicht läuft man sich zufällig am Flughafen über den Weg. Man sitzt einfach da und liest seine Zeitung. Aber die Leute kennen einen nun mal. Man ist sichtbar, also kommen sie und sprechen einen an“, so Oettinger. In seiner schriftlichen Erklärung stellte er letzte Woche heraus, der Lobbyist, in dessen Jet er geflogen sei, habe nicht offiziell um ein Treffen gebeten. Außerdem habe ihm ungarische Regierung nahegelegt, den Flug zu nutzen.

Mehrere NGOs forderten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits dazu auf, Oettinger sein Amtes als Personalkommissar zu entheben. Mit seinen ethischen Fehltritten habe er gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, adäquate Personalentscheidungen zu treffen. „Es bestehen noch immer Zweifel daran, ob er die richtige Person für das Ressort ist“, betont Yannik Bendel von Transparency International im Gespräch mit EurActiv. „Es geht um die Integrität der Führungsetagen und um die Rechenschaftspflicht der EU selbst.“

Haushaltsversprechen

Oettingers Versprechen als Haushaltskommissar scheinen eine ganze Reihe von Europaabgeordneten überzeugt zu haben. Sein Amt nimmt innerhalb der Kommission immer mehr an Bedeutung zu – vor allem angesichts der unklaren Zustände nach dem Austritt Großbritanniens, einem der größten EU-Beitragszahler. Gerade diejenigen, die sich um die haushaltspolitische Situation nach dem Brexit sorgen, könnte er mit dem Argument für sich gewonnen haben, dass er bei Haushaltsgesprächen einen guten Draht zu deutschen Spitzenpolitikern habe. „Ich muss das Ganze mit [Angela] Merkel und [Wolfgang] Schäuble diskutieren, aber es sollte möglich sein, den Bericht von [Mario] Monti noch nicht zu den Akten zu legen.“

Darüber hinaus will Oettinger die bestehenden EU-Haushaltspläne bis 2020 beibehalten, auch wenn die Brexit-Verhandlungen schon vorher beendet und der EU ohne Großbritannien weitaus weniger Mittel zu Verfügung stehen werden. „Es gibt Überlegungen, den MFR [mehrjährigen Finanzrahmen] zu kürzen, sollte der Brexit Ende 2019 in Kraft treten. Ich bin für diesen Vorschlag offen, habe jedoch noch meine Bedenken. Meine Fachleute sagen, dass dies erhebliche Risiken birgt“, so der Haushaltskommissar.

Die EU-Kommission wird dieses Jahr einen neuen Haushaltsplan für mehrere Jahre vorschlagen, der den aktuellen Rahmen ersetzen soll. Deutschland ist größter Nettobeitragszahler in der EU, gefolgt von Großbritannien. Eine Frage an Oettinger diesbezüglich lautete: Sollte das Vereinigte Königreich einen Beitrag zu den Renten seiner ehemaligen EU-Mitarbeiter leisten, nachdem es die EU verlassen hat und nicht mehr in den gemeinsamen Haushalt einzahlt? Hier war Oettingers Antwort deutlich: Der Brexit werde keine negativen Folgen für Mitarbeiter der Kommission haben. „Leider haben wir nur sehr wenig britisches Personal in der Kommission. Das ist in diesem Falle Glück im Unglück.“ Derzeit erhalten etwa 1.730 britische Bürger EU-Bezüge, weil sie im Laufe der letzten 40 Jahren einmal für die EU-Institutionen tätig waren.

Den Haushaltsinteressierten warf Oettinger bei seiner Anhörung noch einen weiteren Knochen zu. So wolle er das Budget für den EU-Plan gegen Jugendarbeitslosigkeit im neuen Haushalt erneuern. Abgeordnete hatten lange an dem Vorhaben festgehalten und sich im vergangenen Herbst mit den nationalen Regierungen angelegt, als diese die Mittel für das Programm kürzen wollten.

In einem letzten Versuch, die Stimmung der Abgeordneten seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, zu heben, sprach er sich für die Idee aus, 18-Jährigen kostenlose Interrail-Tickets zur Verfügung zu stellen. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament hatte den Gedanken mit dem Ziel vorgebracht, die Öffentlichkeit wieder von der EU zu überzeugen. „Ich denke das Projekt wird Erfolg haben, muss jedoch Hand in Hand mit Erasmus gehen“, so Oettinger.

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