EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

Österreichs neuer Kanzler will Obergrenze für Flüchtlinge beibehalten

EU-Innenpolitik

Österreichs neuer Kanzler will Obergrenze für Flüchtlinge beibehalten

Österreich soll die Asyl-Obergrenze beibehalten, meint Christian Kern.

[Metropolico.org/Flickr]

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will nicht an der vom Land eingeführten Asyl-Obergrenze rütteln – alles andere wäre ein „große Fehler“.

„Die 37.500 sind ein Richtwert, zu dem wir stehen und den wir auch einzuhalten gedenken“, sagte Kern der Tageszeitung „Der Standard“. Er würde es für einen „großen Fehler“ halten, wenn man dies wieder aufschnüren würde.

Die österreichische Bundesregierung hatte ihren Asylkurs im Einklang mit den Staaten auf der Balkanroute der Flüchtlinge zuletzt deutlich verschärft. Nachdem im vergangenen Jahr in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden waren, wurde für das laufende Jahr die Obergrenze von 37.500 festgelegt.

Der Nachfolger des wegen parteiinterner Kritik zurückgetretenen Kanzlers Werner Fayman will sich für die raschere Integration der Migranten einsetzen. „Wir können kein Interesse daran haben, die Leute in die Illegalität zu drängen, der Kleinkriminalität auszusetzen, ihnen keine Beschäftigung zu geben“, sagte Kern. Man müsse sich ganz genau ansehen, wie man den Flüchtlingen am Arbeitsmarkt, auch im Rahmen der Bildung und im Rahmen der Gesundheit, eine Perspektive geben kann. Ihm sei allerdings bewusst, dass dies angesichts der Arbeitsmarktlage im Moment eine weitere Belastung bringe. Kern sprach sich gegen eine Deckelung für den Bezug der Sozialhilfe aus – wie dies vom Koalitionspartner ÖVP – gefordert wird.