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09/12/2016

Österreichs neuer Kanzler: Hoffen auf die Schubumkehr

EU-Innenpolitik

Österreichs neuer Kanzler: Hoffen auf die Schubumkehr

Christian Kern (l). Foto: Service of the Federal Chancellery

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich die Latte hoch gelegt und will die politische Stimmung im Land umdrehen. Die strikte Abgrenzung zu FPÖ gibt er auf.

Die Politikverdrossenheit ist zu einem charakteristischen Merkmal der Alpenrepublik geworden. Das zeigt vor allem der Vertrauensindex der Regierung. War 2010 eine Minderheit, nämlich 41 Prozent, von der Regierungsarbeit enttäuscht, so ist dieser Prozentsatz auf mittlerweile 62 Prozent angestiegen.

Der neu angelobte Bundeskanzler Christian Kern ist sich der Lage bewusst. In seinem ersten öffentlichen Statement wendet er sich gegen die „Machtversessenheit, Zukunftsvergessenheit und Inhaltslosigkeit“ der Politik (auch der eigenen Partei) in den letzten Jahren und sagt, dass er die Kritik vieler Bürger versteht – und teilt. Er will eine Trendumkehr erreichen. „Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zu Recht“.

Willkommenskultur für Leistungsträger

Während die Opposition mit skeptischen bis hin zu abqualifizierenden Worten auf den Wechsel in der Regierung (neben dem Bundeskanzler wurden vier weitere Regierungsmitglieder ausgetauscht) reagiert, sieht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im neuen Regierungschef einen Hoffnungsträger: „Ich erwarte eine Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“. Er bezieht sich auf die Wirtschafts-Entwicklung in den letzten Jahren: Die Europäer seien 2015 schwächer als die USA gewachsen und Österreich noch deutlich schwächer als die Europäer. Früher sei Österreich im Wachstum ganz vorne gewesen, hatte eine Vorbildfunktion (so etwa bezüglich der niederen Arbeitslosenrate) innerhalb der EU inne. „Dort müssen wir wieder hin“, postulierte Leitl seine Erwartungshaltung. Das Ziel müsse eine „Willkommenskultur für Leistungsträger dieses Landes sein“.

Mit gewisser Spannung wurden auch vom neuen Bundeskanzler die ersten politischen Eckpfeiler seines Handelns erwartet. Bereits in den ersten drei Kernpunkten lassen sich Konturen eines Kurswechsels in der Regierungsarbeit erkennen.

Die drei Kern-Punkte des Kanzler-Programms

An der Spitze steht ein so genannter „New Deal“, der den Zeitraum bis 2015 im Visier hat, neue politischen Initiativen für die zentralen Felder Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft, Löhne vorsieht und gemeinsam mit dem Regierungspartner ÖVP auf- und durchgezogen werden soll.

In der Flüchtlingspolitik wird in etwa der bisherige Kurs festgehalten, die Integrationsbemühungen sollen aber verstärkt werden.Klar sei, dass die Alpenrepublik die Flüchtlingssituation nicht alleine lösen kann und dass europäische Solidarität gefordert sei.

Eine Neuordnung erfährt das Verhältnis zur FPÖ. Während sein Vorgänger, der kürzlich zurückgetretene SPÖ-Parteichef und Kanzler, Werner Faymann, eine Koalition mit der FPÖ bis zum Schluss ausgeschlossen hatte, kann sich Kern eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter gewissen Bedingungen vorstellen. Wie er am Dienstag vor Journalisten sagte, mache der seinerzeitige Parteitagsbeschluss zu einem kategorischen Nein keinen Sinn mehr, zumal er etwa auf Ebene der Gemeinden bereits durchbrochen wird. Allerdings, so Kern: „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“. Zudem wolle die SPÖ eine Führungsrolle spielen (was die Rolle eines Juniorpartners ausschließt).

Zusammenarbeit statt Neuwahl-Gerede

Der Koalitionspartner scheint nach dem Erst-Auftritt des neuen Bundeskanzlers und baldigen SPÖ-Vorsitzenden aufzuatmen. Über Neuwahlen jedenfalls wird nicht mehr geredet. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind nun die Voraussetzungen für den von ihm schon früher verlangten „Relaunch“ gegeben, erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit und schlägt in dieselbe Kerbe wie sein politisches Pendant: „Wir müssen als Regierung stimmig agieren. Wenn es uns nicht gelingt, das in den nächsten Monaten auch rüberzubringen, ist wirklich alles verloren. Es muss von beiden Seiten eine offene Zusammenarbeit ohne Querschüsse geben“.

Hoffnungsvolle Töne gibt es auch schon von internationaler Seite. EU-Ratspräsident Donald Tusk hofft nicht nur auf eine „enge Zusammenarbeit“ wünscht der umgebildeten Regierung „jeglichen Erfolg bei Ihren Bemühungen“, um weiterhin konstruktive Beiträge für europäische Lösungen zu erarbeiten und freut sich bereits auf ein Zusammentreffen beim EU-Gipfel im Juni. Altkanzler Werner Faymann ist von Bildfläche endgültig abgetreten.