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09/12/2016

Österreichs Bundeskanzler Faymann: Bleibt er oder muss er gehen?

EU-Innenpolitik

Österreichs Bundeskanzler Faymann: Bleibt er oder muss er gehen?

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

[SPÖ/Flickr]

Schon in wenigen Tagen könnte sich das politische Schicksal des österreichischen Bundeskanzlers entscheiden – begleitet von der Debatte über die  Richtung der durch die rechtspopulistische FPÖ in die Enge getriebenen Sozialdemokraten.

Wenn Werner Faymann morgen seinen 56sten Geburtstag feiert, so muss er damit rechnen, dass er in Kürze sein Amt als Regierungschef und SPÖ-Parteivorsitzender aufgeben muss – auch unterstützt durch seine Parteifreunde. Vor bald acht Jahren wurde Faymann von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, dem Taktgeber in der SPÖ, auf den Schild gehoben. Seither hat die Partei in 21 Wahlgängen nur zweimal ein Plus geschrieben, aber ganze 19 Mal Stimmen verloren, das aber mitunter sehr kräftig. Den Tiefpunkt erreichte die Partei beim ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl, bei der der Parteikandidat Rudolf Hundstorfer es nicht in die Stichwahl schaffte.

Nach auch öffentlich heftig geführten Diskussionen hat nun Häupl das Kommando übernommen. Bis zu dem kommende Woche stattfindenden Sonderparteivorstand soll eine Vorentscheidung fallen – wenn sich die SPÖ auf eine zumindest von der Mehrheit getragene Linie einigt. Das aber ist unsicher.

Richtungsdiskussion rangiert über der Personaldebatte

Bei den mittlerweile zu einem veritablen Streit ausgearteten Debatten geht es nicht nur um Personen, obgleich Faymanns Führungsqualitäten ebenso wie sein Durchsetzungsvermögen schon seit längerem vor allem vom linken Flügel angezweifelt werden.

Vor allem aber geht es um eine Richtungsdiskussion, denn die Sozialdemokraten verlieren schon seit mehr als einem Jahrzehnt Stimmen an die FPÖ. Vor allem die Arbeiter haben zu einem Fahnenwechsel angesetzt und jubeln nun statt Karl Marx Heinz-Christian Strache zu. Viele, so der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl oder der Gewerkschaftsführer Erich Foglar, glauben, dass mit der Ausgrenzungspolitik der Freiheitlichen Schluss gemacht werden soll. Statt mit Schwarz will man künftig mit Blau koalieren, in der Hoffnung so den permanenten Abstieg bremsen zu können.

Demgegenüber suchen die Jungsozialisten, die Hochschul-Jusos und ein vom Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler geführter Think-Tank die Rettung in einer Re-Ideologisierung und in der Besinnung auf sozialistische Prinzipien. Die Auseinandersetzung geht so weit, dass ernsthaft eine Parteispaltung im Raum steht.

Faymanns mögliche Nachfolger

Eine ganze Reihe von Genossen stellen sich demonstrativ hinter den Kanzler, der sich gegen eine Abhalfterung massiv wehrt. Gleichzeitig erhoffen sich nicht wenige eine Trendumkehr von einer Ablöse Faymanns. Häupl selbst will ihn noch halten, versichert, dass seine Qualitäten unterschätzt werden, dürfte aber bei einem allzu heftigen Gegenwind die Segel streichen.

Die Palette möglicher Nachfolger ist relativ breit. Sie reicht vom RTL-Chef und einstigen Kanzlersekretär Gerhard Zeiler über den ÖBB-Generaldirektor Christian Kern, den erst jüngst zum Innenminister und damit Ordnungshüter erhobenen Hans Peter Doskozil und Parlaments-Klubobmann Andreas Schieder bis hin zur Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer.

Volkspartei bastelt an Relaunch

Auf Tauchstation gegangen ist angesichts der Turbulenzen in der SPÖ deren Regierungspartner ÖVP. Auch sie wurde vom in der Öffentlichkeit grassierenden Politikerfrust voll erfasst und bei der entscheidenden Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten auf die Zuschauerbank verbannt. Die politischen Beobachter sind sich einig, dass ein Aussitzen und Durchtauchen der aktuellen und akuten Krise keine Lösung ist.

Intern, so erfuhr EurActiv.de, wird an einem so genannten „Relaunch“ gearbeitet. Ob das bei einem Wähler-Tsunami ausreicht wird aber in Zweifel gezogen. An vorderster Front fällt dabei immer der Name des noch nicht 30 Jahre alten Außenministers Sebastian Kurz. Im Wettstreit mit Kanzler Faymann kann er auch dank einer besonders guten Performance in den Boulevardmedien punkten. Wie es freilich aussieht, wenn es zu einem Wechsel beim politischen Vis-à-Vis kommt, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.