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29/09/2016

Österreichs Außenpolitik führt Deutschland vor

EU-Innenpolitik

Österreichs Außenpolitik führt Deutschland vor

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Die Alpenrepublik macht außenpolitisch vor, was sich Merkels Kritiker vergeblich von Deutschland wünschen. Denn Außenminister Kurz und Kanzler Kern beweisen, woran es in Berlin mangelt: Bereitschaft zur Kurskorrektur. EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

Als 2013 ein 27-Jähriger zum österreichischen Außenminister ernannt wurde, munkelten manche Analysten, dass das Alpenland offenbar auf eine eigene Außenpolitik verzichten wolle. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Sebastian Kurz, der in wenigen Tagen seinen 30. Geburtstag feiert, und die Rückkehr Österreichs als europäischer Akteur gehören zu den erstaunlichen Phänomenen der jüngsten Zeit.

27-jähriger Außenminister mit außenpolitischem Konzept?

Die Regierungsmannschaft in Wien steht. Bundeskanzler bleibt Werner Faymann (SÖ), Vizekanzler bleibt Michael Spindelegger (ÖVP) – der sein Außenministerium dem erst 27-jährigen Sebastian Kurz überträgt. Studienabbrecher Kurz war bisher Integrationsstaatssekretär.

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Kurz und der neue Bundeskanzler Christian Kern prägen mit selbstbewussten Worten die aktuellen Debatten in der EU: Viel deutlicher als in anderen Hauptstädten, geschweige denn in Berlin, wies man die türkischen Drohungen, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, zurück. Nun hat Kern offen gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. In dem er diese als „hohl“ und die angebliche Beitrittsperspektive als „Fiktion“ und „Ding der Unmöglichkeit“ bezeichnete, sprach er offen aus, was in Berlin und Brüssel meist hinter umständlichen Sprachverrenkungen verpackt wird. Auch dort kann kaum jemand eine Erdogan-Türkei tatsächlich aufnehmen wollen. Aber die Furcht vor dem Platzen des Flüchtlingsdeals lähmt die Zungen.

Zustimmung für Österreich kam dagegen nicht nur aus der deutschen Öffentlichkeit sondern auch aus der CSU – zum Beispiel vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann – und der FDP  – zum Beispiel vom EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Nicht nur in Bayern seufzen viele verzweifelte Kritiker der deutschen Regierung: Ach, hätten wir doch einen Kurz im Auswärtigen und einen Kern im Kanzleramt.

Erklärung gefordert: Österreich zitiert türkischen Botschafter ins Außenministerium

Österreich bestellt nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz den türkischen Botschafter ein. Der Diplomat soll nach dem versuchten Militärputsch erklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickeln wird.

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In offiziellen Sprachregelungen hält man in Berlin, aber auch in Paris an dem alten Narrativ fest: Die Verhandlungen an sich und die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft stärken die demokratischen und westlich orientierten Kräfte in der Türkei. Dass die Islamisierung des Landes unter Erdogan und seiner AKP sich gleichzeitig mit diesen Verhandlungen abspielte, konnte diesen Anachronismus bislang nicht zu Fall bringen.

Wirkmächtiger noch als diese weit vernehmbaren Wiener Wortmeldungen sind aber die ganz handfesten Entscheidungen, die Österreich im Verlaufe der vergangenen zwölf Monate traf. Zunächst, noch unter Bundeskanzler Werner Faymann, trug Österreich die merkelsche Politik der Öffnung der Grenzen für de facto alle Einwanderungswilligen mit. Doch deren fatale Wirkung als Pull-Faktor der Zuwanderung wurde in Wien relativ schnell nicht nur erkannt, sondern im Gegensatz zu Berlin auch bald korrigiert. Man besaß den Mut, an dem es in Berlin mangelte. Wien schmiedete eine Allianz der Transitstaaten – Kurz war dabei die treibende Kraft – und unterstützt diese seither sowohl moralisch als auch materiell und personell bei der Schließung der so genannten Balkan-Route.

Diese Maßnahme hat sehr viel stärker als Merkels späterer Türkei-Deal zum Abschwellen der längst untragbar gewordenen Zuwanderungszahlen beigetragen. Denn dieser ist, wie sein Erfinder, der – österreichische ! – Think-Tanker Gerald Knaus selbst bekennt, ohnehin nur ein „großer Bluff“: Tatsächlich schieben die Griechen nur sehr wenige aus der Türkei kommende Flüchtlinge ab.  Die mazedonischen Grenzschützer dagegen hielten und halten die Grenze relativ konsequent geschlossen.

Kurz hat sich im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen, der sich aus der gesamten Flüchtlingskrise ohnehin weitgehend heraushält, auch deutlich zu Grundsatzfragen der europäischen Einwanderungspolitik positioniert. Aber vor allem erwies er sich als lernfähig. Noch im November 2014 hatte er, zu dessen Ressort auch die Integrationspolitik gehört, in einem Interview gesagt: „Wir haben zu wenig Willkommenskultur.“ Doch Kurz war angesichts der Wirklichkeit in der Lage, seine Politik zu korrigieren: „Die Willkommenskultur war falsch“, sagte er später.

Restriktive Flüchtlingspolitik Australiens

Kurz bringt seither die restriktive Flüchtlingspolitik Australiens als Alternative ins Gespräch: „Wer an den Außengrenzen aufgegriffen wird, muss in Hotspots auf Inseln versorgt werden und im Idealfall in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden – so wie es Australien erfolgreich praktiziert. Außerdem müssen wir künftig noch viel mehr investieren, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.“  Unter den Außenministerkollegen wachse, so behauptet Kurz, dafür die Unterstützung.

Aus der Berliner Regierung ist davon nichts zu hören, zumindest nicht öffentlich vernehmbar. Im Gegenteil: Steinmeier und Merkel kritisierten einhellig die Schließung der Balkan-Route – die vielleicht perfideste Position dieser Bundesregierung, die von jener Schließung schließlich profitiert. Die leiseste Skepsis am Erfolg des Türkei-Deals wird vom Kanzleramtsminister mit dem Hinweis abgewehrt, man brauche keinen „Plan B“.

Merkel zur Flüchtlingskrise: "Ich habe keinen Plan B"

Die Bundeskanzlerin hofft auf einen Fortschritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beim baldigen EU-Sondergipfel mit der Türkei. Eine nationale Obergrenze lehnt sie als unrealistisch ab.

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Deutschland erscheint wie gelähmt von den Erfolgsbeschwörungen der Kanzlerin, die nicht bereit war und ist, die fatalen Fehler des Sommers 2015 beherzt zu korrigieren. Das kleine Österreich dagegen mit nicht einmal neun Millionen Einwohnern tut auf der großen europäischen Bühne, was sich die deutsche Anti-Merkel-Opposition – im Berliner Politikbetrieb ein verlorener Haufen, in der deutschen Bevölkerung aber mittlerweile eine Mehrheit – seit Monaten sehnlichst von einer deutschen Bundesregierung wünscht. Während die Österreicher das Ruder herumwarfen, ihren Kanzler austauschten und nach einem neuen Kurs suchen, liefert sich Deutschland anscheinend in altmaierisch-stoischer Ruhe dem  Kooperationswillen des Despoten von Ankara aus. Dadurch fehlt nun die Bewegungsfreiheit, um angemessen auf die rasante Entdemokratisierung in der Türkei reagieren zu können.

Für Außenpolitiker war Wien jahrhundertelang eine der wichtigsten Adressen. Als es noch die Hauptstadt einer Vielvölkergroßmacht war, pflegten die dortigen Außenpolitiker auch selbst ein gewichtiges Wörtchen mitzureden im Konzert der Mächte. Doch als überdimensionierte Hauptstadt der 1955 zwangsneutralisiertem kleinen Alpenrepublik und dritte UNO-Stadt nach New York und Genf war Wien jahrzehntelang nur noch eine ansehnliche historische Kulisse, vor der sich mächtige Nicht-Österreicher trafen. Nun tritt es wieder als eigener Akteur auf.

Als zentraler Betroffener der Migrationskrise hat Österreich im Gegensatz zu seinem großen Nachbarland demonstriert, dass es lernfähig und zum Handeln in der Lage ist. Von Deutschland kann man das nicht behaupten. Österreich ist aus historischen und kulturellen Gründen, die niemand erklären muss, eigentlich unser engster politischer Verbündeter in der EU. Es besteht eine fast hundertprozentige Übereinstimmung der Interessen. Wie sehr sich Deutschland in Europa in zentralen Zukunftsfragen, vor allem in der Einwanderungspolitik, isoliert hat, zeigt sich nicht zuletzt in der Entfremdung zwischen Berlin und Wien. Die ist nicht den Österreichern vorzuwerfen.

Ein Staat, dessen Führung den Eindruck der Handlungsunfähigkeit vermittelt, gefährdet das wichtigste Fundament seiner eigenen Stabilität: das Vertrauen der Bürger. Der berühmte Politologe Francis Fukuyama („Das Ende der Geschichte“) hat dieser Tage in einem Interview die „größte Gefahr für den Bestand unserer Demokratie“ nicht in der islamistischen Bedrohung festgemacht, sondern „im von Angst getriebenen Vertrauensverlust der Bürger in unsere eigenen Institutionen“.

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