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01/10/2016

Österreichischer Ex-Finanzminister muss vor Gericht

EU-Innenpolitik

Österreichischer Ex-Finanzminister muss vor Gericht

Ob Grasser über den Prozessbeginn glücklich ist, bleibt fraglich.

Die Presse

Sieben Jahre dauerten die Untersuchungen, jetzt muss Karl-Heinz-Grasser sich doch noch vor Gericht verantworten.

KHG wie die Initialen von Karl-Heinz Grasser lauten, war von 1994 bis 2006 gewissermaßen der Shooting-Star der österreichischen Politik. Gestern Abend ging sein Anwalt Manfred Ainedter mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass sich sein Mandant in zwei Korruptionsfällen vor Gericht verantworten muss. Sieben Jahre dauerten die Ermittlungen, die zeitweise den Charakter einer Medien-Kampagne annahmen, bis man sich durchgerungen hatte, die Causa vor Gericht abzuhandeln. Konkret geht es um die Privatisierung beim Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaft BUWOG im Jahre 2004 sowie um die Einmietung der Finanz in einem Linzer Bürogebäude. Im ersten Fall geht es um einen Insider-Tipp an die bei der Privatisierung letztlich siegreiche Firma Immofinanz und den Fluss von 10 Millionen Euro Provisionsgelder auf Konten in Liechtenstein und Zypern. Und auch im zweiten Fall sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Beide Fälle fallen in die Zeit, wo Grasser Finanzminister war – und er soll auch persönlich, so der Vorwurf, davon profitiert haben.

Jetzt liegt es am Gericht, den Vorwürfen nachzugehen. Anwalt Ainedter argumentiert in einer ersten Stellungnahme so, als würde es sich nun um eine Art Befreiungsschlag handeln. Lässt er doch verlauten, dass Grasser froh darüber sei, dass er nun im Verfahren endlich seine Unschuld beweisen könne. Er habe nun die Chance, seine durch eine „mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß“ beschädigte Reputation wieder herstellen zu können. Dazu wird freilich erst im kommenden Jahr Gelegenheit bestehen, da bis zu Prozessbeginn noch mit einer Reihe von Einsprüchen etc. zu rechnen ist.

Grasser’s Karriere ist symptomatisch für eine Politikergeneration, die im Sog des vor acht Jahren tödlich verunglückten FPÖ-Spitzenpolitikers Jörg Haider eine Zeit lang den Ton angab. Mit 25 Jahren machte ihn Haider zum Landeshauptmann-Stellvertreter Kärntens. 1998 holte ihn der Austro-Kanadier Frank Stronach, der 2012 selbst eine Partei gründete, die sich aber mittlerweile in der Selbstauflösung befindet, in den weltweit agierenden Magna-Konzern. 1999 ging es zurück in die Politik als Kandidat der FPÖ zur Nationalratswahl. Im Zuge der Bildung einer schwarz-blauen Regierung wurde Grasser unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Führung des Finanzressorts betraut. Im Herbst 2002 wandte er sich schließlich im Zuge eines FPÖ-Putsches von seinem Mentor Haider ab, blieb aber – nicht zuletzt aufgrund seiner damaligen öffentlichen Popularität – parteiunabhängiger Finanzminister. Kurzfristig überlegte Schüssel, nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen 2006, KHG sogar als Vizekanzler in die neue SPÖ-ÖVP-Koalition zu schicken. Dies wurde vom damaligen Nationalratspräsidenten und späteren Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol verhindert, wie Parteiinsider berichten. Wie immer der Prozess nun ausgehen wird, die Volkspartei darf sich heute bedanken, dass es dazu nicht bekommen ist.