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01/10/2016

Österreicher wollen nichts von einem Öxit wissen

EU-Innenpolitik

Österreicher wollen nichts von einem Öxit wissen

EU-Austritt befürworten oder nicht? FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (re.) und PVV-Vorsitzender Geert Wilders Ende März in Wien. Foto: dpa

Foto: dpa

Die Rechtspopulisten in Frankreich und den Niederlanden machen Druck für einen EU-Austritt. In der österreichischen FPÖ aber ist ein Streit über den Sinn eines Öxit ausgebrochen.

Seit Freitag steht an der Spitze Österreichs kein Bundespräsident, sondern erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein Dreier-Kollegium, dem die drei Nationalratspräsidenten angehören. Bis voraussichtlich Ende November werden sie gemeinsam die Staatsgeschäfte führen. Allerdings so gut wie keine Repräsentationspflichten wahrnehmen. Zu spüren bekommen das die Premierengäste der Bregenzer und Salzburger Festspiele, die bisher immer vom Bundespräsidenten eröffnet wurden. Heuer fällt dieser Programmpunkt aus, nachdem Heinz Fischers Amtszeit definitiv abgelaufen ist und sich erst am 2. Oktober entscheiden wird, ob Alexander van der Bellen (mittlerweile geläufige Kurzbezeichnung VdB) oder Norbert Hofer in die Hofburg einziehen werden.

EU-Richtungsstreit innerhalb der FPÖ

Trotz aller Lippenbekenntnisse, nur einen kurzen Wahlkampf führen zu wollen, haben die Vorwahlgeplänkel bereits begonnen. Interessant dabei ist vor allem, dass die Freiheitlichen in der Causa Öxit massiv zurückrudern. Hatte man nach dem britischen Referendum fast täglich einen Zahn in der Argumentation zugelegt und zuletzt sogar angekündigt, bereits in einem Jahr, sollte die EU keine Reformen zusammen bringen, eine Volksabstimmung zu entrieren, so nahm nun Hofer persönlich den sprichwörtlichen Dampf aus dem Kessel.

Er erklärte wörtlich, Österreich nicht schaden zu wollen und daher an keinen Öxit mehr zu denken. Nur ein Beitritt der Türkei zur EU würde ihn verlassen, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Es dauerte freilich keine 12 Stunden und schon ließ Parteiführer Heinz-Christian Strache via Facebook wissen, dass die FPÖ an keinen Rückzug vom Öxit denke. Damit wurde aber offenkundig, dass innerhalb der Partei ein veritabler Richtungsstreit ausgebrochen ist.

Das Motiv, einen Kurswechsel in der EU-Frage vorzunehmen, ist klar. Wie kaum ein anderes europäisches Land, halten die Wähler in der Alpenrepublik nämlich der EU die Stange. Nach dem Brexit sogar  noch mehr als vorher, wie eine brandaktuelle Umfrage beweist. Die EU-Befürworter haben demnach zwar nur minimal, nämlich von 60 auf 61 Prozent zugenommen, die Zahl jener, die der Gemeinschaft den Rücken kehren wollen, ist aber gleich von 31 auf 23 Prozent gesunken.

Drei Monate Wahlkampf-Geplänkel

Dafür treibt der Vorwahlkampf bereits Blüten. Begonnen hat es mit über Social Medias kolportierten Gerüchten über einen angeblich schlechten gesundheitlichen Zustand des Ex-Grünen-Spitzenpolitikers. Um nicht in ein schlechtes Licht zu geraten, hat sich daher im Gegensatz zu den ersten beiden Wahlgängen diesmal die FPÖ relativ rasch bereit erklärt, einem Fairnessabkommen zustimmen zu wollen. Was ebenfalls einen besonderen Grund hat, nachdem sich Kardinal Christoph Schönborn persönlich bereit erklärt hat, als Vermittler zu fungieren.

Abgelehnt haben Heinz-Christian Strache & Co, sich zu verpflichten, nicht wieder die Wahl anzufechten. Ein solcher Nicht-Anfechtungspakt würde dem Rechtsverständnis widersprechen, hieß es dazu. Um im gleichen Atemzug eine neuerliche Klage anzukündigen. Nun will man gegen die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes zu Felde ziehen, wonach zwar behördliche Fehler Anlass für die Wahlaufhebung waren, es aber keine Manipulationen gegeben habe. Das bestreitet die FPÖ und will daher in mehreren Fällen die Anzeige erstatten.

Wahlmüdigkeit könnte Ergebnis beeinflussen

Viele Meinungsforscher sehen diese Strategie skeptisch. Das so genannte „Streithans‘l“-Image könnte nämlich sehr wohl Stimmen der FPÖ kosten und zudem den Verdacht nähren, solange wählen zu lassen, bis das Wahlergebnis den Parteiwünschen entspricht. Schon jetzt zeigt sich in den Umfragen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wähler nicht noch ein drittes Mal in ein und derselben Causa zur Urne schreiten will. Es handelt sich dabei überwiegend um Van-der-Bellen-Wähler. In dessen Lager ist man sich auch bewusst, dass es vor allem um eine Mobilisierungskampagne gehen wird.

Auf SPÖ-Seite machen Personen wie Bundeskanzler Christian Kern und Wiens Bürgermeister Michael Häupl kein Geheimnis aus ihrem Votum für den Sieger des zweiten Wahlgangs. Sogar Ex-Bundespräsent Fischer ließ durchblicken, bei Gelegenheit seine persönliche Meinung zu äußern. Die Volkspartei will offiziell und vorerst keine Wahlempfehlung abgeben, allerdings will sich diesmal das Proponentenkomitee „ÖVP für VdB“ schon früher und nicht erst zwei Wochen vor dem Wahltag engagieren. Trifft man doch gerade in so genannten guten bürgerlichen Kreisen nicht nur auf eine gewisse Wahlmüdigkeit sondern auch eine ambivalente Stimmung in Hinblick auf die beiden Kandidaten.