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05/12/2016

Österreich zu Neuwahl des Bundespräsidenten verpflichtet

EU-Innenpolitik

Österreich zu Neuwahl des Bundespräsidenten verpflichtet

Zitterpartie für Europa: Am Sonntag findet in Österreich die Präsdentschaftswahl statt, in Italien läuft das Referendum.

Foto: Oliver Mehlis/dpa

Es ist ein in der Demokratie einmaliges Ereignis: Österreichs Verfassungsrichter verfügen die komplette Wiederholung der Bundespräsidentenwahl.

Am 8. Juli hätte Heinz Fischer als Bundespräsident offiziell verabschiedet und Alexander van der Bellen als neues Staatsoberhaupt angelobt werden sollen. Nun steht auf der Sitzung der Bundesversammlung nur die feierliche Verabschiedung Fischers. Dafür übernehmen erstmals die drei Nationalratspräsidenten, unter ihnen auch der im Wahlkampf unterlegene Norbert Hofer, die Führung an der Staatsspitze.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhard Holzinger, sprach davon, dass Wahlen das „Fundament der Demokratie“ seien. Die Wahrung dieses Fundaments sei „vornehmste Pflicht“. Daher dürften administrative Fehler bei der Auszählung, das Missachten von Vorschriften nicht hingenommen werden. Dass es zu keinen Manipulationen bei der Zurechnung der Stimmen gekommen sei, ändere nichts an der Schlussfolgerung der Verfassungsrichter. Allerdings, so Holzinger, kenne dieses Urteil keinen Gewinner und keinen Verlierer, es soll „allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.“

Diese klaren Worte gleich zu Beginn der Urteilsverkündung waren offenbar an die Adresse der FPÖ gerichtet, die die Wahlanfechtung eingebracht hatte. Und sich wohl nun dafür feiern lassen möchte. Abgeblitzt sind übrigens die Freiheitlichen mit der zuletzt immer wieder vorgebrachten Forderung, die Briefwahl überhaupt abzuschaffen. Dafür sieht der Verfassungsgerichtshof nicht den geringsten Grund.

Österreich steht damit im Herbst ein neuerlicher Wahlgang bevor. Voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober. Noch einmal müssen Van der Bellen und Hofer in den politischen Ring steigen. Noch einmal sind vor allem die beiden Regierungsparteien auf eine Zuschauerrolle beschränkt. Gegenüber den Wahlen im Frühjahr dürften sich aber nun doch einige Voraussetzungen geändert haben. Bedingt durch die Neuaufstellung der SPÖ, verkörpert in der Bestellung von Christian Kern zum Bundeskanzler und Parteivorsitzenden, zeigen die politischen Kräfteverhältnisse auf mögliche Veränderungen hin.