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25/09/2016

Österreich: Wettlauf um die bessere Asylpolitik

EU-Innenpolitik

Österreich: Wettlauf um die bessere Asylpolitik

Sebastian Kurz Foto: dpa

In der sensiblen Frage der künftigen Asylpolitik macht die SPÖ Integrationsminister Sebastian Kurz nun mit einem eigenen Positionspapier Konkurrenz. Einigkeit besteht hingegen beim Thema TTIP.

Seit Wochen beherrscht der gerade erste 30 Jahre alt gewordene österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) die politische Szene mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Asylpolitik. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, legte er vor zwei Wochen in Zusammenhang mit dem Integrationsbericht auch gleich einen Gesetzesvorschlag vor. Mit etwas Zeitverzögerung haben Sozialminister Alois Stöger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Staatssekretärin Muna Duzdar (alle SPÖ) ein so genanntes Positionspapier vorgelegt. Sie wollen darüber nun mit ihrem Regierungspartner diskutieren und einen gemeinsamen Nenner suchen.

Genau genommen geht die SPÖ einen ähnlichen Weg, wie ihn die ÖVP schon seit längerem verfolgt. Sie will aber einige Modifizierungen erreichen und auch eigene Akzente setzen. Im Hintergrund spielt dabei auch eine Rolle, dass in der Partei von Bundeskanzler Christian Kern ein Teil für eine harte Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist, um der FPÖ – wie es heißt – das Wasser abzugraben. Der andere will weder die Freiheitlichen rechts überholen noch von der Willkommenspolitik total Abschied nehmen.

Die Eckpunkte des SPÖ-Papiers

Für die Verhandlungen innerhalb der Regierung gibt die SPÖ jedenfalls nun einige Eckpunkte vor:

  • Sie bekennt sich zur von Innenminister Wolfgang Sobotka vorgeschlagenen Notverordnung, durch die nach Überschreiten der Obergrenze von 37.500 Asylwerbern (Ende Juli waren 24.260 zum Asylverfahren Personen zugelassen) Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen aufgenommen werden. Allerdings will man eine vierwöchige Begutachtungsphase, während dieser Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation geführt werden sollen, um die Umsetzung der Verordnung zu ermöglichen
  • Statt Asylberechtigte zu gemeinnützigen 1-Euro-Jobs zu verpflichten, verfolgt die SPÖ ein Integrationsjahr. Und kommt damit dem Wunsch der Gewerkschaften entgegen, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt fürchten. Nach drei Monaten Deutschkurs, drei Monaten Orientierungskurs und einem Monat Kompetenzcheck sollen die Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs bzw. Lehrwerkstätten absolvieren. Eine Entlohnung gibt es nicht, den Flüchtlingen bleibt bloß Grundversorgung bzw. Mindestsicherung.
  • Um weitere Beschäftigungsmöglichkeiten und eine doch auch bescheidene Entlohnung für Asylsuchende zu schaffen, soll der bereits existierende Dienstleistungsscheck auch für diese Personengruppe geöffnet werden. Damit könnten sie in einem bestimmten Umfang etwa bei leichteren Haushaltstätigkeiten aktiv werden.
  • Damit sich Flüchtlinge nicht nur in Städten sammeln, verlangt die SPÖ eine Wohnsitz-Auflage. So soll das Innenministerium bei der Aufteilung in der Grundversorgung auf die Qualifikationen der Asylbewerber achten und sie jenen Regionen zuteilen, in denen Bedarf nach deren ausgewiesenen Berufen besteht. Weiters soll bei der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten überhaupt der Wohnsitz gleich vorgeschrieben.

Seitens des Koalitionspartners heißt es dazu vorerst nur, man werde das uns übermittelte Papier studieren. Ein Kompromiss sollte möglich sein, wobei einige Positionen bereits bekannt sind. Die Ausdehnung des so genannten Dienstleistungsschecks (der übrigens nur sehr mäßig angenommen wird) hat die ÖVP schon früher und das immer wieder abgelehnt. An den in der Bevölkerung populären 1-Euro-Jobs wird sie alleine schon festhalten, weil dies eine von ihre kreierte Idee ist, die an sich viel Applaus bekommen hat.

TTIP – Erfolg für die Boulevardpresse

Relativ einig zeigt sich die Regierung dagegen beim Handelsabkommen TTIP, das zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Hier zeichnet sich vor allem ein Sieg der Boulevardpresse ab, die schon seit Monaten gegen dieses Vorhaben trommelt. Dieser Kampagne wollen offenbar der Bundes- und sein Vizekanzler keinen Widerstand leisten. Man will schließlich in diesen Zeiten keine schlechte Presse riskieren. Während die Oppositionsparteien jubeln, allerdings den Worten auch Taten folgend sehen wollen, sind die EU-Fraktionen beider Parteien darüber wenig erfreut. Sieht man doch dort die Verhandlungen auf einem eher guten Weg.

Unterschiede gibt es dagegen zwischen SPÖ und ÖVP beim Freihandelsabkommen mit Kanada. Während Kern in Richtung eines Nein tendiert, sich vielleicht gerade noch mit Nachbesserungen anfreunden kann, verteidigt Reinhold Mitterlehner CETA.