EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

Österreich: Verschiebung der Stichwahl um Präsidentenamt droht

EU-Innenpolitik

Österreich: Verschiebung der Stichwahl um Präsidentenamt droht

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will in das Präsidentenamt

[Intensivtäteraggressor/Flickr]

Das Ringen von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verlängert sich: In Österreich könnte die Präsidenten-Stichwahl verschoben werden.

Grund sei „ein Produktionsfehler“ bei den Unterlagen zur Briefwahl, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Abstimmung ist für den 2. Oktober geplant. „Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich bei der österreichischen Bevölkerung nur entschuldigen“, sagte der Minister. Eine Sprecherin ergänzte, Anfang kommender Woche würden weitere Details bekanntgegeben.

Um das höchste Staatsamt in Österreich ringen der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Van der Bellen hatte sich bei der ersten Wahl mit einem Vorsprung von nur 31.000 Stimmen durchgesetzt. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis dann aber nach einer Beschwerde der FPÖ wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig. Sollte Hofer als Sieger hervorgehen, würde erstmals in einem EU-Staat ein Rechtspopulist das höchste Staatsamt übernehmen.

Die Kompetenzen des Präsidenten in Österreich sind weitreichender als etwa in Deutschland. Neben der Ernennung und Vereidigung des Regierungschefs kann er den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung auch entlassen. In der politischen Praxis ist er aber gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu berücksichtigen.