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27/09/2016

Österreich verschiebt wegen technischer Panne Präsidentenwahl

EU-Innenpolitik

Österreich verschiebt wegen technischer Panne Präsidentenwahl

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Verschiebung der präsidentenwahl wegen fehlerhafter Klebestreifen auf den Briefwahlumschlägen angekündigt.

Foto: EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten in Österreich verzögert sich: Der Grund sind fehlerhafte Briefwahlumschläge.

Das gab Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag in Wien bekannt. Die Wiederholung der Stichwahl um das höchste Staatsamt war ursprünglich für den 2. Oktober geplant. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Als mögliche Daten nannte der Minister den 27. November oder den 4. Dezember.

Grund für die Verschiebung sind fehlerhafte Klebestreifen auf den Briefwahlumschlägen, die sich dadurch öffneten. „Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Kuverts sich noch öffnen könnten“, sagte Sobotka.

Der Verschiebung muss noch das Parlament zustimmen. Dazu reicht nach Worten des Innenministers aber eine einfache Mehrheit aus.

Um den Posten des Bundespräsidenten ringen der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Van der Bellen hatte sich bei der Stichwahl im Mai mit einem knappen Vorsprung durchgesetzt. Der Wiener Verfassungsgerichtshof erklärte das Ergebnis aber nach einer Beschwerde der FPÖ wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig. Sollte Hofer die Stichwahl gewinnen, würde erstmals in einem EU-Staat ein Rechtspopulist das höchste Staatsamt übernehmen.

Die Kompetenzen des Präsidenten in Österreich sind weitreichender als in Deutschland. Neben der Ernennung und Vereidigung des Regierungschefs kann er den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung auch entlassen. In der politischen Praxis ist er aber gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu berücksichtigen.