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02/12/2016

Österreich und Italien: Per Stimmzettel gegen das Establishment?

EU-Innenpolitik

Österreich und Italien: Per Stimmzettel gegen das Establishment?

Zitterpartie für Europa: Am Sonntag findet in Österreich die Präsdentschaftswahl statt, in Italien läuft das Referendum.

Foto: Oliver Mehlis/dpa

Am Sonntag blickt Europa nach Wien und Rom. Die zwei Wahlgänge dürften darüber Aufschluss geben, ob auch in der EU gegen das so genannte politische Establishment protestiert wird.

Der längste Wahlkampf in der Geschichte Österreichs findet am kommenden Sonntag seinen Abschluss. Vor elf Monaten begann das Werben der Parteien für die Wahl des Staatsoberhauptes. Nachdem im ersten Wahlgang am 24. April die Kandidaten der beiden Regierungsparteien, Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer, mit jeweils dürftigen elf Prozent aus dem Rennen geworfen wurden und die unabhängige Ex-Richterin Irmgard Griss nur den undankbaren dritten Platz schaffte, musste am 22. Mai eine Stichwahl folgen. Dabei kam der Grüne Ex-Parteichef Alexander van der Bellen nur ganz knapp dank der Briefwahlstimmen vor dem FPÖ-Mann Norbert Hofer zu liegen.

Die Niederlage zu verkraften, tat sich die auf Höhenflug befindliche FPÖ (sie ist die Nummer 1 in den Parteipräferenzen) schwer. Unter Hinweis auf Verfahrensfehler von Bezirkswahlbehörden, bei denen es sich aber um keine Einflussnahme auf das Wahlverhalten handelte, wandte man sich an den Verfassungsgerichtshof, der auch dann den Wahlgang annullierte. Der dritte Termin Anfang Oktober musste kurzfristig abgesagt werden, nachdem Produktionsfehler bei der Herstellung der Briefwahlkuverts aufgetreten waren. Und nun ist der 4. Dezember Tag der finalen Entscheidung.

Bis zuletzt Kopf-an-Kopf-Rennen

Geht es nach den Meinungsumfragen, mit denen derzeit aber sehr vorsichtig umgegangen wird, dann dürfte sich das Stimmverhalten in den letzten Monaten kaum verändert haben. Auch die politischen Diskussionen in der Öffentlichkeit, das Auftreten und die Aussagen der beiden Kandidaten haben sich kaum geändert. Van der Bellen setzte insbesondere auf die Themen Erfahrung sowie Verlässlichkeit und ließ sein Bekenntnis zur Heimat Österreich stärker hervorstreichen. Hofer nahm dagegen sein ursprüngliches Liebäugeln mit einem Öxit zurück und präsentierte sich als Politiker, der für frischen Wind in der Staatskanzlei sorgen will.

Hektik verursachten vor allem die Parteigefolgsleute der FPÖ im Hintergrund, die mit unfairen Attacken und haltlosen Verdächtigungen aus der Rolle fielen beziehungsweise sich geradezu verbale Schlachten mit den Van-der-Bellen Anhängern auf Facebook lieferten. Bis zuletzt unverändert liegen Van der Bellen und Hofer aber Kopf an Kopf. Den Ausschlag geben jetzt nur noch die Stimmzettel.

Trump-Effekt ist Kardinalfrage

Die Kardinalfrage, die Politikwissenschaftler und Politikbeobachter bewegt lautet: Gibt es einen ähnlichen Effekt wie in den USA bei der Präsidentenwahl? Gemeint ist damit der Aufstand der Bürger gegen das politische Establishment und gegen die Political Correctness. Dieser Widerstand kam bereits beim ersten Wahlgang zum Ausdruck, indem die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schwer abgestraft wurden. Offen ist, ob es damit auch schon getan war. Denn genau in dieser Frage unterscheiden sich beide Kandidaten. Van der Bellen verkörpert trotz seiner Grün-Positionierung das politische Establishment. Hofer ist dagegen als führender FPÖ-Funktionär Vertreter jener auch rechtspopulistischen Gruppierung, die gegen die Bastion der derzeit Regierenden anrennt.

Das so genannte Zünglein an der Waage spielen jene Wähler, die traditionell dem ÖVP-Lager angehören. Während die SPÖ-Anhänger ziemlich geschlossen für den langjährigen Grün-Politiker (der auch schon einmal Sozialdemokrat war) votieren werden, ist die ÖVP gespalten und signalisiert damit eine Art Wechselstimmung. Ein Teil unterstützt öffentlich Van der Bellen, ein anderer Hofer.

Angesichts der Stimmungslage in den Medien, die das Auftreten und Erstarken von politischen Bewegungen mit dem Hang zum Rechtspopulismus insbesondere auch in Hinblick auf die Zukunft der EU kritisch verfolgt, trifft man im Außenministerium in Wien jedenfalls Vorbereitungen für den Tag nach der Wahl. Das Endergebnis wird aufgrund der Briefwahlauszählung allerdings erst Montag abends feststehen. Ob der Trend der sich am Sonntag nach Schließung der Wahllokale abzeichnet auch bis zur Auszählung der Wahlkarten hält, ist derzeit eine spannende Frage. Selbst wenn Van der Bellen knapp hinter Hofer liegen sollte, dann wird er den Sieg vom 2. annullierten Wahlgang wiederholen können, sagen die Experten.

Außenministerium plant für Tag nach der Wahl

In Erinnerung an das Jahr 2000 als ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel mit dem damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider eine schwarz-blaue Koalition einging und damit ein Sturm der Empörung von der ausgebooteten SPÖ losgetreten wurde, der sogar zu umstrittenen Sanktionen der EU gegenüber Österreich führte, will man rechtzeitig eine Informationskampagne starten.

Einerseits um zu versichern, dass die Regierung fest auf ihrem Pro-EU-Kurs verharren wird und Österreich ein stabiler Faktor der EU-Familie bleibt. Andererseits um aber auch zu unterstreichen, dass die FPÖ eine demokratisch legitimierte Partei ist, die sich zweifelsfrei innerhalb des so genannten Verfassungsbogens bewegt.

Italiens Stabilität steht auf dem Spiel

So sehr der Bundespräsident in Österreich der oberste Repräsentant des Staates ist, sind seiner Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik Grenzen gesetzt. Beim Referendum in Italien, das Regierungschef Matteo Renzi angestrengt hat, geht es um mehr, so insbesondere darum, den schwerfälligen politischen Entscheidungsapparat massiv zu entschlacken und der Regierung endlich jene Handlungsfreiheiten zu geben, die das Land dringend benötigt, vor allem um das so notwendige Wirtschaftswachstum ankurbeln, die erdrückende Schuldenlast absenken, den öffentlichen Sektor sanieren und dringendst notwendige Reformen durchführen zu können.

Referendum in Italien – Europas neue Belastungsprobe

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Renzi hat an den positiven Ausgang dieses Referendums sein politisches Schicksal geknüpft. Das nehmen seine politischen Kontrahenten zum Anlass, um gegen ihn und das Referendum Stimmung zu machen. Neben Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der Lega Nord ist es vor allem die „Fünf Sterne“ Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die dem Regierungschef und seiner sozialdemokratischen Partei zu schaffen macht.

Zwar zeigt sich derzeit gerade am Beispiel Roms, wo die neue von Grillo ins Amt gebrachte Bürgermeisterin für das totale Chaos sorgt, dass populistische Parteien zwar verbale Kraftakte vollbringen können aber das so notwendige tägliche politische Handwerk nicht beherrschen. Ob diese Botschaft aber auch schon beim Wählerpublikum ankommt, ist offen. Umso mehr als das Protestieren noch dazu eine italienische Leidenschaft ist. Genau so offen wie der Ausgang der Abstimmung ist die Frage, was passiert und wohin geht Italien, sollte das Referendum negativ enden. Diese Sorge bewegt nicht nur Brüssel.

Zu guter Letzt wählt im Übrigen auch die 32.000 Einwohner zählende Mini-Republik San Marino eine Regierung. Zur Auswahl stehen zwei Koalitionsvarianten. Dass eine davon ins Amt gewählt wird, ist sicher. Da jedoch der nicht mehr im Rennen befindliche Fünf-Sterne-Ableger zum Wahlboykott aufgerufen hat, könnte die neue Regierung auf recht schwachen Beinen stehen.