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20/01/2017

Österreich: Überraschend positive Zustimmung zur EU

EU-Innenpolitik

Österreich: Überraschend positive Zustimmung zur EU

Der Streit um Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise hat die Zustimmung der Österreicher zur EU nicht gedämpft.

Foto: dpa

Trotz permanenter Krisenstimmung in der Alpenrepublik hält die österreichische Bevölkerung der EU die Treue.

Erst vor kurzem sprach der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von einer existenziellen Krise der EU. Die Österreicherinnen und Österreicher scheint das jedoch wenig zu beeindrucken. Zeigte doch eine im August von dem Marktforschungsinstitut IMAS durchgeführte Meinungsumfrage, dass sich gerade in dieser schwierigen Phase Europas der Eindruck der Österreicher gegenüber der EU ins Positive verändert hat. Trotz Brexit, schwächelnder Wirtschaft und des Streits in der Flüchtlingskrise, scheint die Bevölkerung in der Donaurepublik von der EU eine stärkere Lösungskompetenz zu erwarten und zu erhoffen. Anders formuliert: Gerade in der Krise wünschen sich die Menschen eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Laut den IMAS-Ergebnissen räumen 52 Prozent der Bevölkerung der EU-Mitgliedschaft Österreichs eine sehr wichtige oder mindest ziemlich wichtige Bedeutung ein. Darunter findet man überdurchschnittlich häufig Personen höherer Bildungsschichten. Menschen mit einfacher Bildung sind eher der gegenteiligen Meinung.

Das geteilte Meinungsspektrum lässt sich auf die Parteienlandschaft transferieren: EU-Befürworter sind vor allem die Wähler der ÖVP, Grünen und der liberalen NEOS. Bei den Sozialdemokraten schwächelt dieses Votum bereits. FPÖ-Wähler sind mehrheitlich kritisch eingestellt.

1994 hat sich Österreich mit über 66 Prozent für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Die Pro-EU-Stimmung ließ in der Folgezeit nach, doch drehte sich in diesem Jahr – etwa im Vergleich zu 2014 – erneut ins Positive.

Der Eindruck der EU verbesserte sich seit dem Beitritt insgesamt im Trend. Die Vorteile in den Augen der Österreicher liegen dabei klar auf der Hand: freier Personenverkehr (das Abriegeln der Grenze an den Flüchtlingsrouten spielt dabei kaum eine Rolle), der Euro und der freie Warenverkehr. Als Nachteile werden die Teuerung, die geringe Eigenständigkeit, die Zuwanderung und die steigende Kriminalität genannt.

Naturgemäß erstreckte sich auch die Neugierde der Meinungsforscher auf einen etwaigen Auxit – also einem Austritt Österreichs aus der EU. Dafür ist eine Mehrheit nicht absehbar, mit ein Grund, warum sich auch die rechtspopulistische FPÖ sehr rasch von diesem Thema verabschiedet hat. Mehr als jeder Zweite würde bei einer Volksabstimmung für einen Verbleib in der Europäischen Union votieren, nur jeder Vierte wäre für einen Austritt.

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