EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

07/12/2016

Österreich setzt tägliche Obergrenze für Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

Österreich setzt tägliche Obergrenze für Flüchtlinge

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze.

Foto: dpa

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Österreich mit der Festlegung von Tageskontingenten ein klares Signal gesetzt: Von Freitag an sollen nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen und maximal 3200 Flüchtlinge in andere Länder durchgelassen werden, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Ein Treffen zur Flüchtlingsfrage mit der Türkei in Brüssel wurde wegen eines Anschlags in Ankara abgesagt.

„Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA. „Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt.“ Es gelte, „die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich“ zu bewahren.

Seit Jahresbeginn wurden bereits 11.000 Asylanträge in Österreich gestellt und damit im Schnitt 250 pro Tag. Die Grenze von 80 Asylanträgen pro Tag gilt aber nur für die Südgrenze; im Inland können ebenfalls Anträge gestellt werden. Insgesamt will Wien in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Asylanträge annehmen, nachdem im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte seine deutsche Kollegin Merkel in einem Interview auf, ebenfalls die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen. Er versicherte, Österreich sei bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiter „bei Deutschland und Schweden“. Sollte die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktionieren, halte er aber zu den Visegrad-Ländern.

Die Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei fordert seit längerem, notfalls die mazedonisch-griechische Grenze zu schließen, wenn Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser sichert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der „Bild“, eine Schließung der Grenzen in Mazedonien sei „weder rechtlich zulässig noch politisch akzeptabel“.

Die Visegrad-Gruppe gab der Türkei am Mittwoch einen Monat Zeit, um wie vereinbart die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. „Wenn der Zustrom von 1500 bis 2000 Menschen am Tag bis Mitte März andauert, wird klar sein, dass die Türkei ihre Versprechen nicht erfüllt hat und wir andere Maßnahmen brauchen, um die europäische Grenze zu schützen“, sagte der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza.

Merkel rief in einer Regierungserklärung im Bundestag die EU-Mitglieder vor dem Gipfel in Brüssel zur Kooperation auf, dämpfte zugleich aber die Erwartungen. Merkel sagte, sie erwarte nicht, dass es bei dem Gipfel um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen gehen werde. Schließlich sei die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Länder „noch nicht einmal ansatzweise“ gelungen.

Bei dem Gipfel soll vor allem eine Zwischenbilanz zur Kooperation mit der Türkei gezogen werden. Ein geplantes Treffen von elf Staats- und Regierungschefs um Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wurde am Mittwochabend aber abgesagt, nachdem Davutoglu wegen eines blutigen Anschlags auf einen Militärkonvoi in Ankara seine Reise nach Brüssel annullieren musste.

Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dürften die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU im Mittelpunkt stehen, doch wird auch die Flüchtlingskrise ein wichtiges Thema sein.