EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

Österreich: Regierung setzt auf eine neue Informationspolitik

EU-Innenpolitik

Österreich: Regierung setzt auf eine neue Informationspolitik

Ein Durchbruch gelang nicht bei dem von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern einberufenen Flüchtlingsgipfel.

Foto: dpa

Als Christian Kern vor 113 Tagen als neuer Bundeskanzler das Amt antrat, versprach er einen „New Deal“ in der Regierungsarbeit. Geworden ist es nun eine neue Informationspolitik.

Nach verlorenen Wahlen wird immer gern davon gesprochen, dass man es verabsäumt hat, die Bevölkerung richtig zu informieren. Ein Kurswechsel müsse daher vor allem durch eine bessere Informationspolitik zum Ausdruck kommen. Gerade daran erinnert jetzt auch die Verkündigung einer neuen Informationspolitik durch den Regierungschef in Wien. Die Regierung hat zwar noch keine sie direkt betreffenden Wahlen verloren (sieht man davon ab, dass man bei der Präsidentschaftswahl völlig aus dem Rennen ist), sucht aber danach, endlich wieder festen Tritt zu fassen und der derzeit führenden FPÖ Wählerstimmen abzujagen.

Vor 44 Jahren führte der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky – er gehörte mit dem Deutschen Willy Brandt und dem Schweden Olof Palme zum Dreigestirn der europäischen Sozialdemokraten – das so genannte Pressefoyer nach dem Ministerrat ein. Statt der Veröffentlichung von Kommuniques, der Anfrage an Ministerbüros um die Gewährung von Interviews, stellte sich Kreisky einfach vor das Volk der Journalisten. Entweder er verkündete eine neue politische Maßnahme, nahm zum aktuellen Weltgeschehen Stellung oder wartete einfach auf Fragen der Medienvertreter. Vermittelt wurde jedenfalls der Eindruck einer offenen Politik, wo der Regierungschef der Öffentlichkeit Rede und Antwort steht.

Widersprüchlichkeiten statt gemeinsamer Sprachregelung

Als 1987 die ÖVP nach 17 Jahren Oppositionszeit wieder an die Regierung kam, wurde dieses Pressefoyer beibehalten, die Zeit der Kreisky’schen One-Man-Show war allerdings schon vier Jahre zuvor mit seinem Rücktritt zu Ende gegangen. Jetzt und die nächsten Jahre stellten sich hintereinander zuerst der Bundes- und dann der Vizekanzler den Fragen der Journalisten. In der Ära von Werner Faymann kam es zu einer weiteren Veränderung. Die Regierungspartner wollten nach außen Einigkeit demonstrieren und traten daher gemeinsam vor die Presse. In letzter Zeit, noch unter Faymann und insbesondere am Beginn der Flüchtlingskrise, wurden diese Auftritte immer mehr zum Show down der unterschiedlichen Ansichten und Strategien von SPÖ und ÖVP.

Mit dieser Zwiespältigkeit, die sicher mit zum Vorwurf einer uneinigen mitunter zerstrittenen Regierung geführt hat, will nun Kern Schluss machen. Er hat das Pressefoyer alten Stils einfach abgesagt. Künftighin sollen nur die beiden Regierungskoordinatoren, die Bundesminister Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) verkünden, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Und er will wieder mehr eigene Pressekonferenzen und Backgroundgespräche führen. Gemeinsam mit seinem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will er nur noch auftreten, wenn man konkrete politische Maßnahmen zu verkünden hat.

Warten auf die „Symphonie mit Paukenschlag“

Und da hat sich die Regierung gleich ein ganzes Paket vorgenommen, angefangen mit der etwas abgeschwächten Form einer Notstandsverordnung, der Schaffung von 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge über die Abschaffung der so genannten kalten Steuerprogression bis hin zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Ein Tauziehen wird es dabei insbesondere geben was Kern’s Lieblingsthema, nämlich die Einführung einer Maschinensteuer und Mitterlehners Herzensanliegen einer Senkung der Lohn-Nebenkosten betrifft. Streiten will man nur mehr hinter verschlossenen Türen, die eventuelle Einigung aber vor der Journaille präsentieren.

Ob es damit wirklich der Regierung gelingt, einen neuen Stil zu pflegen und die Bevölkerung von der Handlungsfähigkeit sowie Problemlösungskapazität zu überzeugen, darf noch dahin gestellt bleiben. Faktum ist, dass schon bisher viele Meinungsunterschiede durch die diversen Büros und Mitverhandler an die Öffentlichkeit getragen wurden, um so vielleicht den einen oder anderen Verhandlungsdruck erzeugen zu können.

Protestiert haben jedenfalls sofort gegen die Abschaffung des Pressefoyers die Medienvertreter und Journalistenclubs. Sie wollen den späteren Dienstagvormittag gerne als Fixtermin in ihren Arbeitskalendern stehen haben. Und auch der Vizekanzler scheint von der Streichung dieses Termins nicht gerade begeistert gewesen zu sein. Mitterlehner will weiterhin, wenn anwesend, nach dem Ministerrat eine aktuelle politische Message anbringen.

Kanzler und Vizekanzler betonen zwar gerne bei jeder Gelegenheit, wie gut sie zusammenarbeiten können, trotzdem lässt sich der Eindruck nicht verwischen, dass der Regierung die entschlossene Schubkraft für einen Überzeugungsprozess der Öffentlichkeit fehlt. Diese wartet noch immer auf die „Symphonie mit dem Paukenschlag“. Sowohl Mitterlehner als auch Kern stehen nämlich auch unter innerparteilichem Druck.

Innerparteiliche Querelen in ÖVP und SPÖ

In der ÖVP mehren sich Zweifel am Führungsstil und Lenkungswillen des Parteiobmannes. So wirkte er beim ORF-Sommergespräch fast schon resignativ, wenn er etwa auf die Frage, ob er auch bei den nächsten Nationalratswahlen Spitzenkandidat sein wolle nur sagte: „Die Frage wird sich stellen, wenn Wahl ist.“Tatsächlich dürfte ihn das Gerede, dass der äußerst populäre Außenminister Sebastian Kurz die Partei aus dem Stimmungstief führen soll, schon ziemlich nerven.

Auch Kern kämpft damit, wiewohl sich die SPÖ nach der Niederlagenserie in der Ära Faymann erholt und von der ÖVP in den Umfragen etwas abgesetzt hat, aber noch nicht in wirklich lichte Höhen vorgestoßen ist, dass die Partei in verschiedene Richtungen zieht. Das zeigt sich gerade beim Flüchtlingsthema, wo der vor allem in Wien beheimatete linke Flügel so gar nicht mit dem harten Kurs einverstanden ist und von der Willkommenskultur nicht Abschied nehmen will. Ein Problem Kern’s ist auch, so wird in Parteikreisen kolportiert, dass er ein zu glatter Manager ist, der es noch nicht verstanden hat, der Partei das Gefühl von Wärme und sicherer Führung zu vermitteln.