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09/12/2016

Österreich: Regierung einigt sich auf Asyl-Notverordnung

EU-Innenpolitik

Österreich: Regierung einigt sich auf Asyl-Notverordnung

Flüchtlinge in Passau (Bayern) am Bahnhof zu einem Sonderzug der nach Düsseldorf fährt.

Foto: Angelika Warmuth/dpa

Die österreichische Regierung hat sich nach längeren Diskussionen auf eine so genannte Asyl-Notverordnung geeinigt. Begründet wird sie unter anderem mit der Kriminalstatistik.

Der Anstoß kam bereits vor dem Sommer und zwar von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der damals nicht unbedingt auf Begeisterung beim Koalitionspartner SPÖ stieß. Grund dafür war, dass man noch nicht den Grund für eine solche Notverordnung sehen wollte, mit der unter anderem die Kontrolle an den Grenzen aktiviert wird und Flüchtlinge abgewiesen werden können. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hat sich Bundeskanzler Christian Kern nun aber doch auf die Verabschiedung eines Begutachtungs-Entwurfs für diese Asyl-Notverordnung eingelassen.

Auf neun Seiten wird aufgelistet, warum es Österreich für rechtmäßig hält, Flüchtlingen künftig ab Erreichen eines bestimmten Höchstwerts das Stellen von Asylanträgen zu erschweren. Die Grenze wurde für dieses Jahr mit 37.500 festgelegt. Aktuell besteht die Hoffnung, dass diese Zahl nicht erreicht wird. Sollte dies aber der Fall sein, so geht die Regierung davon aus, dass eine Gefährdung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit vorliegt.

Kriminalstatistik als Beleg

So heißt es in der Verordnung: „Der überdurchschnittlich hohe Zuzug von Schutzsuchenden stellt eine enorme Herausforderung für die allgemeine Sicherheitslage dar.“ Belegt wird dies unter anderem mit der Kriminalstatistik, wonach die von Asylwerbern begangenen Straftaten deutlich gestiegen seien. Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft den Arbeitsmarkt, der im Falle von Österreich bereits durch die Öffnung für die neuen EU-Länder also die ehemaligen Ostblockstaaten ziemlich ausgereizt ist.

Als andere wichtige Problemfelder werden neben dem Gesundheitssektor auch der Schul- und der Wohnungsbereich angeführt. So sei man mit einer fünf Mal so hohen Zahl neu hinzukommender schutzsuchender Kinder und Jugendlicher konfrontiert. Aber auch von Wohnungsengpässen vor allem in den städtischen Ballungsregionen, in die es die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge zieht, ist die Rede.

Wenngleich derzeit auf der so genannten Balkan-Route bedingt durch die Grenzsperren in den südöstlichen Nachbarstaaten fast völlige Ruhe herrscht, so ist man bei der Regierung überzeugt, dass die Gefahr einer neuerlichen Massenbewegung nach Österreich besteht. Internationale Berichte bestätigten den anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa. In Libyen würden bis zu einer Million Menschen auf eine Überfahrt nach Europa warten. Fast fünf Millionen Syrer seien bereits in Nachbarstaaten geflüchtet und in Afghanistan gebe es ein Potenzial von bis zu 1,5 Millionen Menschen, die eine Migration nach Europa ins Auge fassten.