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08/12/2016

Österreich: Norbert Hofer spaltet die Volkspartei

EU-Innenpolitik

Österreich: Norbert Hofer spaltet die Volkspartei

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will in das Präsidentenamt.

[Intensivtäteraggressor/Flickr]

Am kommenden Sonntag ist bei der Präsidentschaftswahl in Österreich kein Kandidat der beiden Regierungsparteien mehr im Spiel. Doch deren Wähler sind ausschlaggebend.

Aus der Vielzahl der Meinungsumfragen lassen sich knapp vor Wahlkampfschluss zwei sichere Voraussagen treffen. Erstens es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen und zweitens sind es vor allem die Wähler der Volkspartei, die wahlentscheidend sein werden. Laut der Marktforschungsgesellschaft „Meinungsraum“ dürften 83 Prozent der SPÖ- und 51 Prozent der ÖVP-Wähler den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten wählen. Der Kandidat der FPÖ Norbert Hofer sollte hingegen nur knapp zehn Prozent von den SPÖ-, aber gut 35 Prozent von den ÖVP-Anhängern erhalten.

Während die SPÖ-Spitze um ein besseres Verhältnis zu den Freiheitlichen bemüht ist, zeigen ihnen das Kernklientel der sozialdemokratischen Wähler die kalte Schulter. Wenngleich beide Regierungsparteien generell keine offizielle Wahlempfehlung abgaben, so haben die SPÖ-Spitzenrepräsentanten durch die Bank kein Geheimnis aus ihrem Votum für Van der Bellen gemacht. Gewerkschaftsführer, Regierungsmitglieder, Landespolitiker wollen alle „VdB“ ihre Stimme geben und stehen dazu auch in der Öffentlichkeit. So übrigens auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer.

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Bundeskanzler Christian Kern nahm sogar an einem Fundraising-Dinner für den Grünen-Kandidaten teil und betonte immer wieder, dass dieser „Garant für Hoffnung in der Hofburg“ sei. Bloß der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der entgegen dem Parteibeschluss eine SP-FP-Koalitionsregierung anführt, beruft sich auf das Wahlgeheimnis.

Verschanzen hinter dem Wahlgeheimnis

Etwas anders sieht es bei der ÖVP aus. Hier geht eher ein Riss durch die Partei. Von der Regierungsmannschaft auf Bund- und Landesebene haben sich nur Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner, Familienministerin Sophie Karmasin Sympathie für Van der Bellen signalisiert und der Landeshauptmann von Vorarlberg Markus seine äußerst kritische Haltung zu Hofer hervorgestrichen. Der sonst so redselige Außenminister Sebastian Kurz beruft sich strikt auf das Wahlgeheimnis.

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Dagegen hat sich der Chef der ÖVP-Parlamentsfraktion Reinhold Lopatka zur Überraschung vieler sehr offen deklariert und damit die Parteilinie verlassen. Er hält Hofer wörtlich für den „besseren Kandidaten“, der als dritter Nationalratspräsident auch noch gezeigt habe, dass er für ein hohes Amt geeignet sei. Wenngleich der Generalsekretär der Partei, Werner Amon, bemüht war die Wogen zu glätten und von einer „Privatmeinung“ sprach, so hatte Lopatkas Outing zunächst zu keiner Kritik seitens der ÖVP-Granden gegeben.

Tatsächlich läuft auch innerhalb der ÖVP eine noch nicht entschiedene Richtungsdiskussion, ob man nämlich nicht mittelfristig von Schwarz-Rot auf Schwarz-Blau umschalten sollte. Hinzu kommt, dass der Langzeit-Grünen-Politiker im ÖVP-Lager nicht unumstritten ist.

Vorgeworfen wird ihm unter anderem, dass er in seiner Studienzeit Gefallen an den Kommunisten fand, dann Verfechter einer sozialistischen Wirtschaftspolitik war, um schließlich bei den Grünen zu landen.

Machtkampf innerhalb der ÖVP?

Es war dann Parteiobmann Mitterlehner höchstpersönlich, der Sonntagabend das Vorpreschen seines Klubchefs wörtlich als „Illoyalität“ bezeichnete und Konsequenzen nicht ausschloss. Was sofort als mögliches Anzeichen eines Machtkampfes innerhalb der ÖVP interpretiert wurde, zumal Mitterlehners Parteiführung in letzter Zeit kritisiert und er immer wieder als Ablösekandidat durch Außenminister Kurz gehandelt wurde.

Mitterlehner hatte allerdings schon mehrmals anklingen lassen, dass er die Zügel wieder fester in die Hand nehmen will. Ihm, so heißt es, missfällt das Agieren einiger Parteikollegen. Das bezieht sich offenbar auch darauf, dass jene prominenten ÖVP-Politiker, die sich Sorgen um das Image Österreichs machen, sich daher offen für die Wahl von Van der Bellen stark machen und nichts vom Schweigen des Parteivorstandes halten, in ein parteiinternes Schussfeld geraten sind. So wird kolportiert, dass einigen von ihnen, wenngleich auch nur unter vorgehaltener Hand, sogar ein „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen wurde.

Ein etwas gewagter Vorwurf. Gehören doch dem „schwarzen“ VdB-Unterstützerkomitee immerhin unter anderem die früheren Vizekanzler Erhard Busek, Willi Molterer, Josef Pröll, Nationalbank-Präsident Claus Raidl, der Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und der langjährige Raiffeisengeneralanwalt Christian Konrad an. Der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, Othmar Karas, fungierte sogar als ein Hauptredner beim Wahlkampfauftakt für den „Beinahe-schon-Bundespräsidenten“.

Sie alle sehen trotz so mancher Schwächen in Van der Bellen den vertrauenswürdigeren Politiker an der Spitze des Staates in unsicheren Zeiten. Dass Hofer eine Zeit lang sogar mit einem Öxit zumindest spekuliert hatte, macht ihn für überzeugte Europäer daher nicht wählbar, lautet das zentrale Argument.