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26/09/2016

Österreich lässt Asylwerber gemeinnützige Arbeit leisten

EU-Innenpolitik

Österreich lässt Asylwerber gemeinnützige Arbeit leisten

Bisher sind Flüchtlinge in Europa meist zum Nichtstun verdamm. Österreich will das jetzt ändern.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Dass Asylwerber keiner Arbeit nachgehen dürfen, soll bald der Vergangenheit angehören. Darauf hat sich die österreichische Regierung geeinigt.

Rund 85.000 Flüchtlinge haben allein im vergangenen Jahr um Asyl in Österreich angesucht. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens, und das dauert im Regelfall Monate, war es ihnen aber nicht gestattet einer Arbeit nachzugehen. Das führte dazu, dass sich die Männer, Frauen und Kinder maxial mit dem Besuch von einigen wenigen Kursen die Zeit vertreiben mussten. Mit dem von der Regierung in Wien nun beschlossenen neuen Asylpaket wird soll dies jedoch bald ein Ende haben.

Allerdings werden die um Asyl ansuchenden Flüchtlinge auch in Zukunft noch nicht in den regulären Arbeitsprozess eingegliedert. Dies hatte zwar vor kurzem Bundeskanzler Christian Kern angeregt, konnte aber davon selbst die eigenen Gewerkschafter nicht überzeugen. Grund dafür ist die angespannte Lage am Arbeitsmarkt, die bisher dazu geführt hat, dass die Zahl der Arbeitslosen unter den neu ins Land gekommenen anerkannten Flüchtlingen besonders hoch ist.

Schon seit längerem wird aber gefordert, Maßnahmen zu setzen, um der völligen Arbeitslosigleit der Asylsuchenden ein Ende zu setzen. Die Lösung soll nun gemeinnützige Arbeit sein. Indem neue Möglichkeiten für Beschäftigung geschaffen werden, noch dazu in einem Bereich, der bisher weitgehend auf Freiwilligendienste angewiesen war, können die Neuankömmlinge nun auch „einen Beitrag für Österreich leisten“, wie es dazu von politischer Seite heißt.

Für Staatssekretärin Muria Duzdar, die selbst das Kind palästinensischer Einwanderer ist, will die Regierung damit den hohen Stellenwert von Integration von Anbeginn hervorheben. Zudem würden gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber auf Gemeindeebene diese auch besser und vor allem sozial orientiert in die lokale Umgebung einbinden. Als Einsatzgebiete kommt das gesamte Spektrum von Diensten in sozialen Einrichtungen, über das außerschulische Bildungs- und Freizeitwesen (wie etwa in Gemeindebibliotheken) bis hin zum Natur- und Umweltschutz in Frage, wo unter anderem die Wartung von Wanderwegen, die Säuberung von Kinderspielplätzen angesagt ist. Ein umstrittener Punkt ist allerdings die Verpflichtung zu dieser gemeinnützigen Tätigkeit. Sie soll gefördert werden, indem bei einem entsprechenden Engagement die Arbeitsleistung zusätzlich anerkannt wird. Andernfalls drohen Kürzungen.