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30/09/2016

Österreich: Die Krux mit der Briefwahl

EU-Innenpolitik

Österreich: Die Krux mit der Briefwahl

Österreichs Verfassungsrichter verfügen die komplette Wiederholung der Bundespräsidentenwahl.

Foto: Oliver Mehlis/dpa

Die rechtspopulistische FPÖ nimmt die Briefwahl zum Anlass, die Präsidentschaftswahl anzufechten. Auch wenn dies durchsichtig ist: Reformbedarf besteht in der Tat, meinen Experten.

Es waren vor allem die Sozialdemokraten, die sich in Österreich lange gegen die Einführung des schon in einigen Ländern praktizierten Briefwahlsystems quer legten. Zu den besonderen Gegnern gehörten der im ersten Wahltag gescheiterte Ex-ÖVP- Nationalratspräsident Andreas Khol – und die FPÖ. Seit Juli 2007 besteht aber auch in der Alpenrepublik die Möglichkeit, bei Wahlen die Stimme per Brief abzugeben. Damit kann jeder vom Wahlrecht Gebrauch machen, auch in Abwesenheit vom Wohnort am Wahltag.

Für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, der  vor zehn Jahren den so genannten Verfassungskonvent leitete, besteht durchaus Reformbedarf beim derzeit gehandhabten Briefwahlsystem. Im Gespräch mit EurActiv.de weist er vor allem darauf hin, dass die strikte Einhaltung des Wahlgeheimnisses nicht wirklich garantiert sei. Während für die Stimmabgabe im Wahllokal ein sehr strenges Reglement gilt (Ausweispflicht vor der Wahlkommission, Stimmabgabe in einer uneinsichtigen Wahlzelle), kann es diese beim Ausfüllen des Briefwahlzettels erst gar nicht im gleichen Ausmaß geben. Außer der persönlichen Unterschrift der Wahlberechtigten am Kuvert gibt es keine sonstigen wirklich wirksamen Auflagen bezüglich der Vertraulichkeit des Votums.

Das System der Briefwahl wurde seinerzeit unter anderem deshalb forciert, um der steigenden Mobilität der Bürger Rechnung zu tragen und dem Sinken der Wahlbeteiligung entgegen zu wirken. Tatsächlich hat auch die Nachfrage nach Wahlkarten beachtlich zugenommen. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2016 wurde der bisherige Höhepunkt erreicht. Fast 14 Prozent der Wahlberechtigten beantragten eine Wahlkarte und das Votum der Wahlkartenwähler war schlussendlich auch für den Vorsprung von Alexander van der Bellen vor Norbert Hofer mit rund 30.000 Stimmen ausschlaggebend.

Trennung zwischen in- und ausländischer Stimmabgabe

Theoretisch und praktisch kann das Ausfüllen des Wahlzettels auch im Freundes- und Familienkreis erfolgen und, überspitzt formuliert, wie ein Gesellschaftsspiel gehandhabt werden. Es soll auch schon vorgekommen sein, dass am Wirtshaustisch ein Stimmzettel zum Preis von 10 oder 20 Euro versteigert wurde. Solange das Kuvert, in dem sich der ausgefüllte Stimmzettel befindet, ordnungsgemäß unterschrieben, zugeklebt und termingemäß versandt wird, handelt es sich um eine rechtmäßig abgegebene Stimme.

Fiedler schlägt nun eine Neuordnung, genau genommen eine Zweiteilung vor. Wer am Wahltag zwar nicht zu Hause sondern im Inland unterwegs ist, soll rechtzeitig vor dem Wahltag eine Stimmkarte beantragen können, mit der man dann auch in jedem Wahllokal in Österreich, vom Boden- bis zum Neusiedlersee und somit eben auch außerhalb seines Wohnortes das geheime Wahlrecht ausüben kann. Nur wer sich nicht in Österreich sondern im Ausland befindet, behindert oder krankheitshalber verhindert ist, soll weiterhin von der Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl Gebrauch machen dürfen. Hier auf jenen Modus zurückzugreifen, der von 1990 an möglich war, nämlich nur bei den österreichischen Vertretungsbehörden (also den Botschaften) die Stimme abgeben zu dürfen, macht keinen Sinn und würde zu einer drastischen Einschränkung der Wahlmöglichkeiten bei Auslandsaufenthalten führen.

Was allerdings schon bald zusätzlich die öffentliche Diskussion beschäftigen könnte, ist die „elektronische“ Ausübung des Wahlrechts also via Internet. Auch hier stellt sich aber das Problem, inwieweit die Vertraulichkeit, die Geheimhaltung gewährleistet ist beziehungsweise werden kann.