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25/09/2016

Österreich: Die FPÖ spekuliert auf den Öxit

EU-Innenpolitik

Österreich: Die FPÖ spekuliert auf den Öxit

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich knapp verloren.

Foto: Singer/dpa

Die FPÖ will mit der verordneten Wiederholung der Präsidentschaftswahl ihrem Kandidaten Norbert Hofer doch noch zum Sieg verhelfen – und stellt einen möglichen Öxit in den Raum.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die österreichischen Wähler nun voraussichtlich am 25. September nochmals über die Wahl des neuen Bundespräsidenten entscheiden müssen, hat national wie international für großes Aufsehen gesorgt. Die Alpenrepublik musste dabei vor allem von vielen ausländischen Medien hämische Kritik einstecken. Der für die Wahlabwicklung letztlich zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka lässt keinen Zweifel daran, dass er das fehlerhafte Vorgehen seiner Behörden missbilligt und denkt sogar daran, beim 3. Wahlgang OSCE Wahlbeobachter einzuladen. Gleichzeitig werden Stimmen laut, wonach die Regierung eine Art Aufklärungskampagne starten sollte, um das Image des Landes wieder zurechtzurücken.

Im Gespräch mit EurActiv.de formuliert der EU-Parlamentarier Othmar Karas, laufend auf europäischer Ebene mit der Wahlwiederholung konfrontiert, die zentrale Botschaft: Es gab keine Manipulation bei der Stimmenauszählung, keine einzige Fälschung von Stimmzetteln, sondern nur in einigen Wahlbezirken administrative Formfehler. „Das Wahlergebnis an sich ist daher als richtig anzuerkennen“, ist seine unumstößliche Schlussfolgerung. Mehr noch, „Alexander Van der Bellen ist gewissermaßen designierter Bundespräsident“. Genau genommen dürfte es daher beim finalen Wahlgang zu keinem „Foulspiel“ kommen. Denn: „Nicht die Wähler haben geirrt, sondern wegen Behördenfehlern muss die Wahl wiederholt werden“.

Behördenfehler aber keine Wahlmanipulation

Trotz aller Kritik, die Österreich einstecken muss, zeigt sich an Hand der höchstgerichtlichen Entscheidung aber auch das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates. Die Höchstrichter haben nämlich gemäß ihrer seit 1927 praktizierten Rechtsprechung eine zwar sehr strenge aber formal richtige Entscheidung getroffen. Und dies expressis verbis verkündet: Es wurden keine Manipulationen begangen, es erfolgte keine Verfälschung des Wählerwillens. Aber allein, dass wichtige Vorschriften bei der Auszählung der Briefwahlstimmen missachtet wurden, wodurch theoretisch die Chance zu einer Manipulation bestanden hätte, verlangen nach einer strengen Auslegung.

Was die Höchstrichter bei ihrem Urteil nicht bedacht haben war, dass sie ordnungspolitisch entschieden haben, aber einer parteipolitischen Auslegung Tür und Tor öffneten. Auch wenn es in der Urteilsbegründung hieß, dass es keinen Gewinner und keinen Verlierer gibt. Es ist die FPÖ, Antragssteller der Klage beim Verfassungsgerichtshof, die den Spruch der Höchstrichter nicht nur als ihren Erfolg feiert, sondern nun alles in die neuerliche Wahlauseinandersetzung werfen will, um ihrem unterlegenen Kandidaten Norbert Hofer vielleicht doch noch zum Sieg zu verhelfen.

In Zusammenhang mit der Verfassungsgerichtshof-Klage tauchen inzwischen erhebliche Zweifel auf, dass es der FPÖ bei der Wahlanfechtung nur um die Aufdeckung von bürokratischem Fehlverhalten ging. Tatsache ist nämlich, dass man sich schon bei früheren Wahlgängen nicht an die durchaus problematischen Fristen bei der Briefwahlstimmen-Auszählung gehalten hat, diese aber bislang von allen Parteien geduldet wurde. Auch schon beim ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl. Nach dem 24. April, erhoben Heinz Christian Strache & Co. freilich keinen Einspruch, denn damals lag Hofer mit 35 Prozent deutlich vor seinem Konkurrenten Alexander van der Bellen, der es auf 21 Prozent gebracht hatte.

FPÖ spielt mit der Karte „Öxit“

Mit welcher Propaganda nun in den nächsten Wochen zu rechnen ist, zeigen die Glückwünsche der europäischen Rechtspopulisten. Man gratulierte nicht nur der FPÖ zum Sieg, sondern drückte gleich die Hoffnung aus, dass nun doch noch in einem weiteren Anlauf Hofer das Amt des Staatsoberhauptes erringen könnte.

Bereits die ersten Erklärungen lassen durchblicken, dass die FPÖ im Sog des Brexit nun auch auf Stimmenfang bei der Bundespräsidentenwahl gehen will. Hieß es bisher von freiheitlicher Seite nur, dass man an ein Austritts-Referendum denkt, sollte die Türkei Mitglied der EU werden, so wurde mittlerweile der Rahmen bereits enger gesteckt. Auch wenn die EU nicht innerhalb eines Jahres jene Reformen setzt, die man für notwendig erachtet, steht nun die Frage nach einem Öxit im Raum. Postwendend hat daher schon Van der Bellen angekündigt, sich noch einmal um die Stimmen der Österreicher verschiedener Couleur zu bemühen, die eine Zukunft in und nicht außerhalb der EU sehen.

Einmal mehr sei es, so Karas gegenüber EurACtiv.de, nötig für klare Botschaften zu sorgen, ohne zu verhehlen, dass Reformen sehr wohl angesagt sind. Denn auch für ihn als überzeugten Europäer sei es unumstößlich, dass „die EU so werden muss, dass sie die Sorgen der Bürger versteht und beantworten kann“. Allerdings gilt dies auch für das Selbstverständnis in den einzelnen Mitgliedsstaaten, wo derzeit oftmals der Trend vorherrscht, dass wenn immer ein Problem mit der EU auftaucht, sofort „die nationale Karte gespielt werde“. Das geschieht im Augenblick mit dem CETA-Abkommen, wo zuletzt nicht inhaltliche sondern formalistische Einwände in der Vordergrund gerückt wurden.

Das Haus namens EU bedarf nur einer Renovierung

Um den Wählern wieder die Sinnhaftigkeit des europäischen Projekts klarzumachen, wird es daher notwendig sein, nicht billige und gerade populär klingende Schlagworte zu produzieren, sondern die tatsächliche Problematik zu veranschaulichen. Karas zieht dazu einen einfachen Vergleich heran: „Das gemeinsame Haus ist noch nicht fertig. Vergessen wird, dass wir mit 27 Staaten in einem gemeinsamen Haus leben. Ein Haus, das uns Sicherheit und Wohlstand gibt, das für Frieden zwischen den Bewohner gesorgt hat, das weit über seine Außengrenzen hinaus anziehend wirkt. Wie jedes Haus bedarf auch dieses von Zeit zu Zeit einer Renovierung und einer neuen Hausordnung. Nur, wer willkürlich Ziegel heraus-, ganze Mauern niederreißt, der trägt bloß dazu bei, dass dieses Haus in sich zusammenfällt. Das gilt es zu verhindern und das heißt es, jetzt dem Wählervolk verständlich zu machen.“