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29/09/2016

Österreich: Bundeskanzler Kern auf Normalisierungs-Trip mit Ungarn

EU-Innenpolitik

Österreich: Bundeskanzler Kern auf Normalisierungs-Trip mit Ungarn

Christian Kern (l). Foto: Service of the Federal Chancellery

Ungarn gehört zu jenen EU-Staaten, die einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik im Weg stehen. Österreichs Bundeskanzler bemüht sich nun um eine Normalisierung der Beziehungen. 

Im Herbst vergangenen Jahres, als Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einem Zaun abzusichern begann und damit die so genannte Balkanroute für Flüchtlinge fast hermetisch abriegelte, platzte dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann der sprichwörtliche Kragen. In einem Spiegel-Interview sagte er: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“ Für den ungarischen Premier und Rechtsaußen-Politiker Viktor Orban war dies der Anlass, um eine Art Eiszeit auszurufen. 

Seit einiger Zeit ist die Regierung in Wien bemüht, das Verhältnis zu Budapest wieder schrittweise zu normalisieren. Es waren vor allem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka die die bilaterale Kooperation forcierten. Das führt nun auch dazu, dass österreichische Polizisten bei der Sicherung der EU-Außengrenze im Süden von Ungarn mithelfen werden, und auch Unterstützung von humanitären Hilfsorganisationen erhalten sollen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass sich just Bundeskanzler Christian Kern, Mitglied der sozialdemokratischen Familie Europas, mit seinem ungarischen Pendant Orban, dessen Partei dem Lager der Europäischen Volkspartei angehört, auf gemeinsame Konsenssuche begab. Innerhalb der EVP ist das Verhältnis zu Orban noch immer getrübt. Vor allem, weil seine Partei Fidesz die absolute Mehrheit immer wieder nützt, um problematische Gesetzesänderungen vorzunehmen, die Freiheit der Medien und der Justiz einzuschränken sowie ausländischen Unternehmen wettbewerbsverzerrende Auflagen aufzuerlegen.

Orban: Nein zu gemeinsamer europäischer Integrationspolitik 

Zwar hat, wie unisono berichtet wird, der gestern erfolgte Besuch von Kern in Budapest „wenig greifbare Ergebnisse“ gebracht, fand aber in einer über Erwarten positiven Atmosphäre statt. Man habe ein „neues Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen, sagten beide Regierungschefs. Der österreichische Bundeskanzler hob sogar wörtlich hervor, es sei Ungarn zu verdanken, dass der Flüchtlingsandrang auf der Route von Griechenland über den Balkan in die Mitte Europas fast zum Erliegen gekommen sei, wovon vor allem Deutschland und Österreich profitiert hätten. Eine Aussage, die beim linken Flügel in der SPÖ, der unverändert für die Rückkehr zur Willkommenskultur wirbt, wenig Gefallen finden wird. Daran ändert wohl auch wenig die Zusage, dass man seitens Österreichs  besonderen Wert darauf legen werde, dass die Hilfeleistungen an der ungarisch-serbischen also der EU-Außengrenze im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erfolgen. 

Trotz aller über diplomatische Floskeln hinausgehenden Freundlichkeiten, in einem Punkt ist Orban auch weiterhin zu keinen Konzessionen bereit: Bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn. Jenes EU-Land, das ein Flüchtling erstmals betreten hat, wäre nach der Dublin-Vereinbarung verpflichtet, dessen Asylverfahren durchzuführen. Budapest weigert sich jedoch, die Dublin-Fälle aus Österreich zurückzunehmen, da nach ungarischer Auffassung diese alle erstmals in Griechenland EU-Boden betreten haben. Daher sei Ungarn gar nicht für sie zuständig. Der Haken daran: Nach Griechenland dürfen derzeit keine Rückführungen erfolgen. Und an die Adresse Brüssels gerichtet, meinte der ungarische Ministerpräsident noch, dass sein Land „keinen einzigen Migranten braucht“ braucht und daher auch nicht bereit sei, an einer europäischen Integrationspolitik mitzuwirken.