EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

05/12/2016

Österreich: Asylsuchende sollen gemeinwirtschaftliche Arbeit leisten

EU-Innenpolitik

Österreich: Asylsuchende sollen gemeinwirtschaftliche Arbeit leisten

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka

Foto: EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa

Ähnlich wie beim deutschen Hartz-IV-Modell will auch Österreich Asylsuchende zu gemeinwirtschaftlicher Arbeit heranziehen. Dafür plädiert zumindest Innenminister Sobotka.

Kaum hatte sich das österreichische Parlament in den Urlaub verabschiedet, löste Innenminister Wolfgang Sobotka noch eine Diskussion aus. Er möchte im Herbst ein Gesetz verabschieden, das bei der staatlichen Unterstützung für Menschen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln nicht mehr abdecken können, möglichen Missbrauch verhindern soll. Zudem soll für ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gesorgt werden.

Schon seit längerem diskutiert die ÖVP daher über eine Deckelung der so genannten Mindestsicherung. Hintergrund ist dabei die immer Diskrepanz zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung. Vor allem für Mitglieder einer Familie ist der Bezug der staatlichen Unterstützung finanziell mitunter weit vorteilhafter als die Annahme einer oft nur bescheiden bezahlten Arbeit – mit entsprechendem Effekt.

Sobotka schlägt nun ein Maßnahmenpaket vor, mit dem zusätzlich zur Einziehung einer Obergrenze auch die Wartezeit auf die Mindestsicherung verlängert sowie eine Regelung getroffen werden soll, die zur Annahme gemeinnütziger Leistungen verpflichtet. Das soll auch ein Signal an Flüchtlinge sein. Gerade bei ihnen ist die Zahl der Arbeitssuchenden und damit der Bezieher der Mindestsicherung sehr hoch. Daher will der Innenminister „eine Anwartschaft für die Leistung“ einziehen.

Gedacht ist an einen bereits länger bestehenden ordentlichen Wohnsitz, ehe es zu einem Bezug der Leistung kommt. Der Innenminister will sich am deutschen Hartz IV-System orientieren und eine Verpflichtung einführen, gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 20 Stunden anzunehmen, sofern diese vorhanden und der Person zumutbar ist.

Die Reaktion der Parteien zeigt , wie sehr die Meinungen dazu auseinanderklaffen. Selbst von einem kleinsten gemeinsamen Nenner kann noch keine Rede sein. Der Regierungspartner SPÖ ist für die rasche Betreuung der Flüchtlinge und gegen eine Wartezeit. Die NEOS warnen vor einer Verpflichtung zur Zwangsarbeit. Die Grünen befürchten, dass die propagierten Billigjobs zur Vernichtung echter Arbeitsplätze führen. Und auch innerhalb der Volkspartei gibt es unterschiedliche Reaktionen. Man will die Deckelung nicht zum Regelfall sondern nur zu einer Maßnahme in Ausnahmefällen machen. Gerade für alleinerziehende Frauen mit mehreren Kindern ist die Mindestsicherung ein fast unverzichtbarer Bestandteil der Existenzsicherung. Gleichzeitig will man auch mehr Druck auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ausüben.