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29/09/2016

Österreich: Asylpolitik gleich Rückkehrpolitik?

EU-Innenpolitik

Österreich: Asylpolitik gleich Rückkehrpolitik?

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka drängt auf eine so genannte Notverordnung, die es unter Verweis auf die innere Sicherheitslage erlaubt, Flüchtlinge abzuweisen.

Foto: dpa

Im Herbst dürfte Österreich die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erreichen. Auch wenn einige zuversichtlich sind, sie nicht zu überschreiten: Was dann geschieht ist noch offen.

Zu Jahresbeginn legte die österreichische Regierung eine so genannte Flüchtlingsobergrenze fest. Die Aufnahmekapazität für das aktuelle Jahr wurde mit 37.500 festgelegt. Bis Anfang Juli wurden in Österreich 22.135 Anträge zum Asylverfahren zugelassen. Das heißt, dass mit 57,58 Prozent bereits mehr als die Hälfte des „Kontingents „ausgeschöpft waren. Obwohl Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka gerade in der „Welt“ sagte, die gesetzte Obergrenze werde wahrscheinlich nicht ausgeschöpft werden: Hält der derzeitige Trend an, dann ist bis spätestens Oktober mit den noch restlichen zugelassenen 13.865 Asylwerbern zu rechnen. Was mit dem 37.501-sten Antrag geschieht, ist derzeit noch völlig offen.

Bundeskanzler Christian Kern will abwarten und keine voreiligen Beschlüsse treffen, spricht aber von laufenden Beratungen. Es ist nicht nur sein Sozialminister Alois Stöger der auf der Bremse steht und noch keinen Handlungsbedarf sieht. Hingegen drängt Innenminister Wolfgang Sobotka auf eine so genannte Notverordnung, die es unter Verweis auf die innere Sicherheitslage erlaubt, Flüchtlinge abzuweisen. Als Begründung für sein Drängen zieht er ein Beispiel aus der Katastrophenhilfe heran: Hochwasserschutz müsse präventiv errichtet werden, wenn einmal das Hochwasser die Landschaft überschwemmt hat, ist es dafür zu spät.

Es sind gleich mehrere Frontabschnitte an denen Österreich jetzt in der Flüchtlingspolitik Druck macht und dies auch öffentlich kampagnisiert. Der Hintergedanke dabei ist, dass auch potentiellen Flüchtlingen kommuniziert wird, dass es immer schwieriger wird, in Österreich Asyl zu erlangen. So startet nächste Woche die erste Abschiebung von 14 Personen mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres nach Bulgarien. Gleichzeitig helfen österreichische Soldaten dem Nachbarland Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze zu Serbien und Kroatien.

Und im Europäischen Parlament verdeutlicht der Sicherheitssprecher Heinz Becker die Notwendigkeit einer akkordierten EU-Politik: „Solide Asylpolitik braucht auch eine Rückkehrpolitik“. Eine Forderung, die nicht nur die Rückendeckung für das österreichische Vorgehen im Focus hat, sondern vor allem darauf abzielt, dass konsequent zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden wird. Nachsatz: Damit jenen die wirklich Schutz brauchen, auch tatsächlich geholfen werden kann.