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01/10/2016

Österreich als Brückenbauer zwischen Visegrad und Westbalkan

EU-Innenpolitik

Österreich als Brückenbauer zwischen Visegrad und Westbalkan

Die Vertreter des Visegrad-Staaten

[Czech Republic]

Die UNO-Vollversammlung in New York wurde für zwei österreichische Spitzenpolitiker zum Catwalk um die Wählergunst. Aber nicht nur das.

Dass der Alpenrepublik im Ringen um eine Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa eine zentrale Rolle zukommt, wurde auch bei und am Rande der UNO-Vollversammlung deutlich. Darüber hinaus sucht Österreich nicht nur die Bindung zu den Westbalkanstaaten zu pflegen und zu stärken sondern auch die etwas ins Abseits gedrängten Visegrad-Staaten zurück ins gemeinsame EU-Boot zu holen. Es könnte sogar so etwas wie ein Ostflügel der EU entstehen, der von Warschau über Wien bis nach Bukarest und Sofia reicht.

Wettlauf zwischen Kern und Kurz

In den letzten Wochen ist zunehmend Sand ins Getriebe der österreichischen Regierung gekommen. Bundeskanzler Christian Kern ist um seine Profilierung bemüht und sucht sich aus der koalitionären Umklammerung zu lösen. Statt gemeinsam die wesentlichen Regierungs-Beschlüsse zu präsentieren sucht der SPÖ-Parteivorsitzende neuerdings den Alleingang und hat damit seinen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schon ziemlich verärgert.

Im Hauptquartier der SPÖ freilich sieht man als den eigentlichen Konkurrenten nicht den derzeitigen ÖVP-Parteiobmann sondern Außenminister Sebastian Kurz. Und tatsächlich ist Kurz seit dem Abgang von Bundespräsident Heinz Fischer aus der Hofburg einsame Spitze im Politiker-Ranking und eine Zukunftshoffnung der ÖVP. Auch in dessen Umgebung merkt man, dass der Bundeskanzler das politische Revier nun dem Außenminister streitig machen will.

Fazit war jedenfalls, dass zum Beginn der alljährlichen UNO-Vollversammlung beide Büros ein Besuchsprogramm zimmerten, das den Schluss eines Wettstreits um die Wählergunst nahelegte.

EU-Gipfel in Bratislava: Österreich passt nicht zur Visegrad Gruppe

Der EU-Gipfel hat nicht den herbeigesehnten Ruck nach vorne gebracht. Das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen, heißt es nun von vielen Teilnehmern.

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Marshallplan für Afrika

An sich machte der Bundeskanzler bei seinem ersten großen internationalen Auftritt auf der Weltbühne einen guten und kompetenten Eindruck. Für ihn war es wichtig, Österreichs Position darzulegen, mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Präsident Barack Obama (übrigens jeweils gemeinsam mit Kurz) zusammenzutreffen. Bei dieser Gelegenheit betonte der österreichische Bundeskanzler, dass eine nachhaltige Lösung zur Drosselung der Flüchtlingsströme nicht nur momentane Hilfsmaßnahmen umfassen dürfe, vielmehr müsse man die Ursachen der Migration bekämpfen. Daher schlug er einen Marshallplan für Afrika vor, der wie seinerzeit die Hilfe für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg die Basis für einen wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung von Lebenschancen bildet.

Obama-Lob für Österreichs Flüchtlingspolitik

Dass der amerikanische Präsident Österreich zusammen mit Deutschland, Kanada, die Niederlande und Australien ausdrücklich für die fortgesetzte Führungsrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen lobte, war fast wie Balsam auf die Seele. Wenig Erfolg hatte er dagegen mit seinem Anliegen eine Revision des CETA-Vertrages zu erreichen. Mit dem Ergebnis einer gerade durchgeführten Mitgliederumfrage, die zwar mit 88 Prozent ein klares Nein brachte aber von bloß sieben Prozent der Parteimitglieder getragen wurde, war kein Staat zu machen. Und bei seinem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau musste er zur Kenntnis nehmen, dass der Zug weitgehend abgefahren ist. 

Eine politische Tour d’horizon 

Kurz nahm die Gelegenheit wahr, um neben dem offiziellen Zusammentreffen mit dem UNO-Generalsekretär und dem US-Präsidenten bewusst einige neue Akzente zu setzen. Wobei ihm zugutekam, dass dem jüngsten Außenminister der Welt fast zwangsläufig eine gewisse erhöhte Aufmerksamkeit zukam. Die er sowohl beim Flüchtlingsgipfel als auch vor der UNO-Vollversammlung nützte. Seine öffentlichen Auftritte umspannen einen weiten, vielleicht zu weiten Bogen. So warnte er vor einem Rückfall in das Denken des Kalten Krieges durch die Ukraine-Krise. Kritik äußerte er an der Möglichkeit für Terrororganisationen wie IS, die Sozialen Netzwerke praktisch ungehindert für ihre Propaganda-Zwecke missbrauchen zu können. In der Flüchtlingsfrage sprach er sich gegen eine „Politik der offenen Tür“ aus. Bei dieser Gelegenheit nahm er überraschenderweise Länder wie Polen oder Ungarn in Schutz. Es sei ein Fehler, zu glauben, dass mit der Verteilung die Flüchtlingsfrage gelöst werden könne.

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Im Nebel der EU-Krise ist die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten nicht mehr auszumachen. Trotz Brexits darf jedoch die Bedeutung dieser Länder für die Stabilität und Zukunft der EU nicht vergessen werden, warnen Tobias Flessenkemper und Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 
Im Jahr 1992 wurde die Fußballmannschaft Jugoslawiens wegen des Krieges in diesem Land …

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Streicheleinheiten für Visegrad- und Westbalkanstaaten

Hinter diesem nur kurzem Statement steht offensichtlich das Bemühen, die Visegrad-Staaten, die zuletzt in eine Art Außenseiterrolle geraten sind, wieder besser an die EU heranzubinden. Erreicht werden soll eine bessere Gesprächskultur, wie dies der frühere tschechische Außenministers Karel Schwarzenberg erst jüngst in einem EurActiv.de-Interview verlangt hatte, sowie eine allgemeine Verbesserung der Gesprächsatmosphäre. Und Kurz will da offenbar nicht nur eine Vermittlerrolle übernehmen.

Wenngleich ein Beitritt zur Visegrad –Gruppe keinesfalls zur Diskussion steht, wie dies FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer postuliert hatte,so könnte nun insgesamt ein durchaus interessanter EU-Ostflügel entstehen, der von der Neiße-Mündung in die Ostsee bis zum Donaudelta ins Schwarze Meer reicht. Zeichnete sich doch in New York eine neue Strategie des Außenministers ab, wie in Diplomatenkreisen vermerkt wird. So hatte er gleich nach Ankunft in den USA, in Fortsetzung des zu Jahresbeginn abgehaltenen Westbalkan-Gipfels, die ebenfalls bei der UNO-Generalversammlung anwesenden Außenminister von Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Serbien in die Österreichische Vertretung einzuladen. Schließlich trifft man sich ja am Freitag in Wien zu einem von Bundeskanzler Kern organisierten großen europäischen Flüchtlingsgipfel, bei dem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird.