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01/10/2016

Obama würdigt Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise

EU-Innenpolitik

Obama würdigt Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise

Der US-Präsident telefonierte mit Angela Merkel wegen des Ukraine-Konflikts.

[Nick Knupffer/Flickr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt für ihre Flüchtlingspolitik Rückendeckung von US-Präsident Barack Obama. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte das soziale Netzwerk Facebook unterdessen auf, Hass-Parolen aus seinen Internet-Seiten zu entfernen.

Obama schätze die führende Rolle, die Merkel in Europa bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms eingenommen habe, teilte ein Sprecher der US-Regierung am Donnerstag mit. Merkel hatte am Mittwoch demonstrativ die von Rechtsradikalen attackierte Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besucht und sich zur Hilfe für Asylsuchende bekannt.

Obama habe in einem Telefonat mit Merkel insbesondere ihre Entscheidung gewürdigt, andere EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien zu entlasten, sagte der Regierungssprecher in Washington. Europa ringt derzeit mit dem größten Flüchtlingsandrang seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Allein Deutschland rechnet in diesem Jahr mit 800.000 Asylbewerbern.

Maas lädt Facebook-Vertreter zu Gespräch ein

Rechtspopulisten und Rechtsradikale mobilisieren gegen die Aufnahme der Hilfesuchenden und schrecken dabei auch vor fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie in Heidenau am Wochenende nicht zurück. Ihre Parolen verbreiten sie auch im Internet, unter anderem auf Facebook. Die SPD hat deswegen von ihrer Facebook-Seite über 150 Einträge entfernen lassen. Maas erklärt nun in einem Schreiben an das Unternehmen, es sei nicht nachvollziehbar, warum entsprechende Einträge nicht unverzüglich gelöscht würden. Er lud deshalb Vertreter des Konzerns zu einen Gespräch in zwei Wochen ein.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere legte Vorschläge zur Eindämmung der Einwanderung vor, mit denen jene Ausländer abgeschreckt werden sollen, bei denen ein Asylgrund aller Voraussicht nach nicht gegeben ist. Demnach müssen die Flüchtlinge länger als bislang in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Außerdem sollen Bargeldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem sollen Abschiebungen erleichtert werden.